Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Ehrenfeld priorisierten Straßenbaumaßnahmen

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
Vorlagen-Nummer 
 1406/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2023 
 
Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Ehrenfeld priorisierten 
Straßenbaumaßnahmen 
Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke 
hatte sich 2019 damit befasst, wie das Verfahren zur Haushaltsaufstellung gestaltet werden 
kann, damit die Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden. 
 
In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertre-
tungen gebeten werden sollten, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für 
Straßen und Radwegebau, des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung sowie des Amtes 
für Verkehrsmanagement zu priorisieren. Zu diesen sollte die Verwaltung entsprechend ihrer 
Bearbeitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den Bezirksvertretungen 
Listen der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. 
 
Zum Zweck der Berichterstattung haben die drei oben genannten Ämter eine aktuelle Sach-
standsmitteilung erstellt, die über den Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte infor-
miert (s. Anlage). 
 
Da nur 6 Maßnahmen in der Liste aufgeführt werden, kann die Bezirksvertretung Ehrenfeld 
vier Positionen der Liste neu besetzen. 
 
Hierbei kann es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: 
- Erneuerung von Lichtsignalanlagen, 
- Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, 
- Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Zuständigkeit der oben genannten 
 Ämter, 
- Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2023/24 (investiv). 
 
Anlage 
Sachstände

Nummer Maßnahme
Projektübergabe
von Planung an 
Ausbau
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn
voraussichtlicher 
Fertigstellungs-termin Sachstand März 2023
1
Kreisverkehr 
Mühlenweg/Mathias-
Brüggen-Straße
IV/2024 IV/2025 IV/2026
Die Verwaltung hat eine 
Vorlage für den 
erweiterten 
Planungsbeschluss 
erstellt (Vorlagennummer 
0491/2023).
Die Vorlage wird der 
Bezirksvertretung 
Ehrenfeld zur Sitzung am 
20.03.2023 zur Beratung 
und Beschlussfassung 
vorgelegt.
Nach erfolgten 
Beschluss wird die 
Entwurfsplanung vom 
Ingenieurbüro erarbeitet.
2
Anbindung der 
Schule 
Wasseramselweg
(AN/0371/2018; 
AN/1704/2015)
noch offen noch offen noch offen
Die Maßnahmen zur 
Schulerschließung sind 
am 05.09.2022 
beschlossen worden. 
Der Auftrag zum Erwerb 
von Flächen zur 
Umsetzung der 
Maßnahmen wurde 
erteilt. Die Planung der 
Maßnahmen ist in 
Bearbeitung.
Anlage

Nummer Maßnahme 
Projektübergabe 
von Planung an 
Ausbau 
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn 
voraussichtlicher 
Fertigstellungs-termin Sachstand März 2023 
3
Vogelsanger Straße 
(2. BA: 
Ehrenfeldgürtel bis 
Oskar-Jäger-Straße/ 
Eisenbahnunter- 
führung) 
IV/2024 IV/2024 I/2025 
Derzeit werden die Lph. 
3- 9 extern 
ausgeschrieben. 
4
Oskar-Jäger-Straße 
(Vogelsanger Straße 
bis 
Weinsbergstraße) III/2024 I/2025 IV/2025 
Aufgrund der intensiven 
Bearbeitung des 
Verkehrsversuchs 
Venloer Straße seit 
Anfang 2022, konnte hier 
noch nicht mit einer 
Planung begonnen 
werden. 
5
Keplerstraße 
(Umgestaltungs- 
beschluss von 2014) 
II/2025 II/2026 II/2027 
Die Maßnahme ruht seit 
2022, da keine 
Personalkapazitäten für 
die weitere Bearbeitung 
zur Verfügung stehen. 
Die Öffentlichkeits- 
beteiligung konnte aus 
diesem Grunde bisher 
nicht durchgeführt 
werden.

Nummer Maßnahme 
Projektübergabe 
von Planung an 
Ausbau 
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn 
voraussichtlicher 
Fertigstellungs-termin Sachstand März 2023 
6
Radschutzstreifen 
Rochusstraße 
(Margaretastraße bis 
JVA) 
I /2024 III/2024 I/2025 
Aufgrund der intensiven 
Bearbeitung des 
Verkehrsversuchs 
Venloer Straße und der 
damit verbundenden 
personellen Kapazitäten 
seit Anfang 2022, konnte 
die Planung noch nicht 
wieder aufgenommen 
werden. 
Legende: 
Maßnahme ist ausgebaut 
Maßnahme wird ausgebaut 
Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung 
Maßnahme befindet sich in der Planungsphase 
Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange