Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Ehrenfeld priorisierten Straßenbaumaßnahmen

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer 1406/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2023 Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Ehrenfeld priorisierten Straßenbaumaßnahmen Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke hatte sich 2019 damit befasst, wie das Verfahren zur Haushaltsaufstellung gestaltet werden kann, damit die Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden. In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertre- tungen gebeten werden sollten, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für Straßen und Radwegebau, des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung sowie des Amtes für Verkehrsmanagement zu priorisieren. Zu diesen sollte die Verwaltung entsprechend ihrer Bearbeitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den Bezirksvertretungen Listen der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. Zum Zweck der Berichterstattung haben die drei oben genannten Ämter eine aktuelle Sach- standsmitteilung erstellt, die über den Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte infor- miert (s. Anlage). Da nur 6 Maßnahmen in der Liste aufgeführt werden, kann die Bezirksvertretung Ehrenfeld vier Positionen der Liste neu besetzen. Hierbei kann es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: - Erneuerung von Lichtsignalanlagen, - Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, - Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Zuständigkeit der oben genannten Ämter, - Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2023/24 (investiv). Anlage Sachstände

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  Nummer Maßnahme Projektübergabe von Planung an Ausbau voraussichtlicher Ausbaubeginn voraussichtlicher Fertigstellungs-termin Sachstand März 2023 1 Kreisverkehr Mühlenweg/Mathias- Brüggen-Straße IV/2024 IV/2025 IV/2026 Die Verwaltung hat eine Vorlage für den erweiterten Planungsbeschluss erstellt (Vorlagennummer 0491/2023). Die Vorlage wird der Bezirksvertretung Ehrenfeld zur Sitzung am 20.03.2023 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Nach erfolgten Beschluss wird die Entwurfsplanung vom Ingenieurbüro erarbeitet. 2 Anbindung der Schule Wasseramselweg (AN/0371/2018; AN/1704/2015) noch offen noch offen noch offen Die Maßnahmen zur Schulerschließung sind am 05.09.2022 beschlossen worden. Der Auftrag zum Erwerb von Flächen zur Umsetzung der Maßnahmen wurde erteilt. Die Planung der Maßnahmen ist in Bearbeitung. Anlage Nummer Maßnahme Projektübergabe von Planung an Ausbau voraussichtlicher Ausbaubeginn voraussichtlicher Fertigstellungs-termin Sachstand März 2023 3 Vogelsanger Straße (2. BA: Ehrenfeldgürtel bis Oskar-Jäger-Straße/ Eisenbahnunter- führung) IV/2024 IV/2024 I/2025 Derzeit werden die Lph. 3- 9 extern ausgeschrieben. 4 Oskar-Jäger-Straße (Vogelsanger Straße bis Weinsbergstraße) III/2024 I/2025 IV/2025 Aufgrund der intensiven Bearbeitung des Verkehrsversuchs Venloer Straße seit Anfang 2022, konnte hier noch nicht mit einer Planung begonnen werden. 5 Keplerstraße (Umgestaltungs- beschluss von 2014) II/2025 II/2026 II/2027 Die Maßnahme ruht seit 2022, da keine Personalkapazitäten für die weitere Bearbeitung zur Verfügung stehen. Die Öffentlichkeits- beteiligung konnte aus diesem Grunde bisher nicht durchgeführt werden. Nummer Maßnahme Projektübergabe von Planung an Ausbau voraussichtlicher Ausbaubeginn voraussichtlicher Fertigstellungs-termin Sachstand März 2023 6 Radschutzstreifen Rochusstraße (Margaretastraße bis JVA) I /2024 III/2024 I/2025 Aufgrund der intensiven Bearbeitung des Verkehrsversuchs Venloer Straße und der damit verbundenden personellen Kapazitäten seit Anfang 2022, konnte die Planung noch nicht wieder aufgenommen werden. Legende: Maßnahme ist ausgebaut Maßnahme wird ausgebaut Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung Maßnahme befindet sich in der Planungsphase Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange