AN/0793/2022
Bessere personelle Ausstattung von Schulen und Sporthallen, Grüne
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Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)
9068 Zeichen
www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0793/2022 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.04.2022 Bessere personelle Ausstattung von Schulen und Sporthallen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die o.g. Fraktionen bitten darum, folgenden gemeinsamen Dringlichkeitsantrag auf die Ta- gesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 07.04.2022 zu setzen. Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung dringend dazu auf, dem aktuellen Kölner Schulbaunotstand weitergehende Maßnahme entgegen zu setzen. Insbesondere da sich auch durch den Krieg in der Ukraine noch viele jungen Menschen zu uns flüchten werden und u.a auch daher der Schulplatzmangel auf längere Sicht – trotz der großen Anstrengungen der Verwaltung – sich leider nicht entspannen wird. Hinzu kommt, dass bereits heute der Punkt erreicht ist, dass nicht umfänglich und angemessen Fachunter- richt an unseren Schulen erteilt werden kann, wie dieses die Schulleitungen aller Kölner Gymnasien in einem Offenen Brief eindrucksvoll darlegten. * Der Schul-, wie der Vereinsport leidet unter diesem Raummangel und Sanierungsstau eben- so. Der Sport kann nicht auf ausreichende und vor allem adäquate Hallen und Hallenzeiten zurückgreifen. Dies wird besonders prekär, da davon auszugehen ist, dass die aktuelle Lage sowie die Teuerungsraten dazu führen werden, dass Familie nicht in den Urlaub fahren wer- den können und Räume für den Sport, wie auch Schulhöfe eine steigende Bedeutung insbe- sondere auch in den Ferien erfahren werden. Überbelegung, fehlende Betreuung führen erfahrungsgemäß schnell zu besonderen Konflik- ten oder besonderen Phänomen, wie sie sich in den sogenannten Challanges ausdrücken, in denen zur Zerstörung von Leihrädern oder Schuleigentum aufgerufen wird. Mit dem aktuel- Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel. 0221 / 221 -91309 Julie Cazier Fraktionsvorsitzende Julie.Cazier@stadt-koeln.de Claus Vincon stellv. Fraktionsvorsitzender Claus.Vincon@stadt -koeln.de len Wissen um diese Entwicklung, ist jetzt schnell ein Maßnahmenbündel zu schaffen, ins- besondere durch die Bereitstellung von Personal, um das hohe Gut der schulischen Räume wirksam zu schützen. Dies mit der Prämisse, dass das Fehlverhalten einzelner beispiels- weise nicht dazu führen darf, dass Schüler:innen nicht mehr angemessene und saubere Sa- nitäranlagen nutzen können. Die Verwaltung wird konkret aufgefordert 1 eine geeignete personelle Betreuung der sanitären Anlagen an den Schulen im Bezirk zu organisieren 2 durch ausreichend Hallenwart:innen und Hausmeister:innen die Betreuung und den Erhalt von Schul- und Sportanlagen auch in Zeiten der Schulferien sicherzustellen 3 die Schulsozialarbeit aufzustocken, um die anzunehmenden Konflikte, wie auch der Zer- störung entgegenzutreten 4 an geeigneter Stelle innerhalb der Verwaltung z.B. beim Amt für Kinderinteressen social- media-erfahrene Personal beizusetzen, damit eine direkte Kommunikation zwischen den Kindern und Jugendlichen und der Stadt in den üblichen Social-Media-Kanälen sichergestellt wird. Begründung Die beklagenswerten, aktuellen Zerstörungs-Challanges auf der Social-Media-Plattform Tic- Toc, die laut aktuellen Ermittlungen den Vandalismus an den KVB-Leihrädern in ungeahnten Maßen beförderten, zeigten in welcher Geschwindigkeit und in welcher Heftigkeit über sozia- le Netze sich Aufrufe zum Vandalismus sich verbreiten kann. Aus dem Bundesgebiet gibt weitere alarmierende Meldungen, dass auch Schulräume, insbesondere Waschräume in den Fokus ähnlicher »Challanges« wurden. Die Delikte gehen von Diebstahl über Zerstörung, dem Verstopfen von Toilettenabflüssen bis hin zum Legen vom Bränden. Inzwischen scheint bereits Köln von einer solchen Toiletten-Challange erreicht worden, wie einem KSTA-Artikel vom 5. April zu entnehmen ist.** Allerdings sind bedingt durch den Schulnotstand arbeiten fast alle Schulen weit über ihre Kapazitätsgrenze hinaus. Personell, wie räumlich sind unsere Schulen für diese nun schon Jahre andauernde Belastung weder ausgelegt, noch ausgestattet. Trotz aller Bemühungen der Verwaltungen den Schulbau zu intensivieren, ist davon auszugehen, dass sich zudem noch sehr viele Kinder und Jugendliche aus der Ukraine mit ihren Elternteilen sich zu uns flüchten und beschult werden müssen. Damit bleiben Schulräume auf weiterhin ein besonders rares Gut in dieser Stadt und jeder Ausfall von Sanitär-, Fachräumen oder Sporthallen führt zu Situationen, die eine umfängliche Bildungsvermittlung deutlich in Frage stellt. Ebenso leidet auch der Vereinsport unter den Einschränkungen, die aktuelle Beantwortung der Anfrage »Nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehende Sporthallen und Zeitplan zur Behebung der Missstände« der aktuellen Tagesordnung spricht leider ebenso Bände, wie die Meldung, dass beide Turnhallen des Gesamtschule Chorweiler wegen Einsturzgefahr gesperrt werden müssen. Die aktuelle internationale Lage, wie die allgemeinen Teuerungsraten wird dazu führen, dass viele Kinder mit ihren Familien nicht in den Urlaub fahren werden können. Schulhöfe, wie auch Sporthallen werden in den nächsten Monaten deswegen dringender denn je – auch in den Ferienzeiten – benötigt. Sportvereine müssen Trainingsdefizite bedingt durch die Pan- demie kompensieren, wie auch neue Angebote unterbreiten und dafür braucht es ein deutli- ches Mehr an Hallenzeiten. Hierauf ist jetzt schnell und vorausschauend zu reagieren. Hallenzeiten müssen nicht nur organisiert werden, sondern es braucht – wie im Schulbetrieb auch, dafür mehr Personal, das dafür sorgt, dass das Angebot nachhaltig sichergestellt wird und Vandalismus in welcher Form auch immer vorbaut. Das davon ein mehr als positiver Effekt ausgeht, bestätigen Schulen, die Personal für die Betreuung ihrer sanitären Anlagen einrichten können. Aller- dings darf dies nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Welchen Stellenwert Hygiene auch im Schulkontext hat, ist nicht erst mit der Pandemie be- kannt, aber doch bewusster. Und deswegen sind qualitative gute sanitäre Räume eine grundlegende Notwendigkeit. Maßnahmen, die den Toilettengang erschweren oder die gar das Mitbringen von eigenem Toilettenpapier erfordern – als Antwort auf diese Formen des Vandalismus, sind deutlich abzulehnen, denn nach zwei Jahren gelebter Solidarität kann man nicht auf Formen, die in die Nähe von Kollektivstrafen einzuordnen sind, als eine ange- messene Reaktion auf den Vandalismus einzelner ansehen. Zudem erzeugt des Einhalten, des nicht auf Toilettegehens, Stress, der das Lernen negativ beeinflusst und zudem gesundheitliche Risiken birgt. Kurz: Die Hygiene ist Teil des schuli- schen Bildungsauftrags, mit dem verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Die Be- zirksvertretung Kalk hat diese Bedeutung mit ihrem Beschluss zur »Bereitstellung kostenlo- ser Artikel zur Menstruationshygiene in öffentlichen Gebäuden in Köln« vom 4. März 2021 einstimmig gestärkt. *** Inzwischen ist zudem der aktuelle Krieg, wie die Traumata auch Teil des Schulalltages. Um hier adäquat auf die Kinder einzugehen sind definitiv zu wenig Spezialist:innen im System Schule. Die Lehrschaft braucht dringend Unterstützung durch mehr Personal im Bereich der Schulsozialarbeit und der Schulpsychologie. Ebenso halten die Antragsteller eine entspre- chende Stelle innerhalb der städt. Verwaltung, die den Kontakt zu den Kindern und Jugendli- chen auf den Social-Media-Kanälen sucht und eine geeignete Kommunikation anbietet für unabdingbar. Um das Leben in diesen auf Dauer beengten Verhältnissen wenigsten eini- germaßen zu gestalten, braucht es jetzt schnelle, umfassende und zugewandte Maßnah- men. Begründung der Dringlichkeit Die Dringlichkeit des Antrages ist mit der aktuellen Entwicklung deutlich gegeben. Julie Cazier Claus Vinçon Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender Quellen * Offener Brief aller Kölner Gymnasial Schulleitungen vom 23. März 2022 https://kas-koeln.de/offener-brief-aller-gymnasial-schulleitungen-vom-23-maerz-2022/ ** 1800 KVB-Räder in Köln zerstört Ermittler suchen die Vandalismus-Anstifter bei TikTok, KR vom 4. April 2022 https://www.rundschau-online.de/region/koeln/1800-kvb-raeder-in-koeln-zerstoert-ermittler- suchen-die-vandalismus-anstifter-bei-tiktok-39593514 in Verbindung mit: Schulklos mit Papier verstopft, KSTA vom 5. April 2022 https://epages.ksta.de/data/154798/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/154798/ pub/205111/page/22/alb/5684655 *** »Bereitstellung kostenloser Artikel zur Menstruationshygiene in öffentlichen Gebäuden in Köln«, BV Kalk vom 4. März 2021 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0053.asp?__kvonr=98807
Sachstandsbericht 2022
5036 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin
Dezernat, Dienststelle
IV/40
___________________________
Vorlagen-Nummer
AN/0793/2022
Stand: 28.06.2022
Sachstandsbericht
Bessere personelle Ausstattung von Schulen und Sporthallen, Grüne
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung dringend dazu auf, dem aktuellen Kölner
Schulbaunotstand weitergehende Maßnahme entgegen zu setzen.
Insbesondere da sich auch durch den Krieg in der Ukraine noch viele jungen Menschen zu uns flüch-
ten werden und u.a auch daher der Schulplatzmangel auf längere Sicht – trotz der großen Anstren-
gungen der Verwaltung – sich leider nicht entspannen wird. Hinzu kommt, dass bereits heute der
Punkt erreicht ist, dass nicht umfänglich und angemessen Fachunterricht an unseren Schulen erteilt
werden kann, wie dieses die Schulleitungen aller Kölner Gymnasien in einem Offenen Brief ein-
drucksvoll darlegten. *
Der Schul-, wie der Vereinsport leidet unter diesem Raummangel und Sanierungsstau ebenso. Der
Sport kann nicht auf ausreichende und vor allem adäquate Hallen und Hallenzeiten zurückgreifen.
Dies wird besonders prekär, da davon auszugehen ist, dass die aktuelle Lage sowie die Teuerungsra-
ten dazu führen werden, dass Familie nicht in den Urlaub fahren werden können und Räume für den
Sport, wie auch Schulhöfe eine steigende Bedeutung insbesondere auch in den Ferien erfahren wer-
den.
Überbelegung, fehlende Betreuung führen erfahrungsgemäß schnell zu besonderen Konflikten oder
besonderen Phänomen, wie sie sich in den sogenannten Challanges ausdrücken, in denen zur Zer-
störung von Leihrädern oder Schuleigentum aufgerufen wird. Mit dem aktuellen Wissen um diese
Entwicklung, ist jetzt schnell ein Maßnahmenbündel zu schaffen, insbesondere durch die Bereitstel-
lung von Personal, um das hohe Gut der schulischen Räume wirksam zu schützen. Dies mit der Prä-
misse, dass das Fehlverhalten einzelner beispielsweise nicht dazu führen darf, dass Schüler:innen
nicht mehr angemessene und saubere Sanitäranlagen nutzen können.
Die Verwaltung wird konkret aufgefordert
1 eine geeignete personelle Betreuung der sanitären Anlagen an den Schulen im Bezirk zu organisie-
ren
2 durch ausreichend Hallenwart:innen und Hausmeister:innen die Betreuung und den Erhalt von
Schul- und Sportanlagen auch in Zeiten der Schulferien sicherzustellen
3 die Schulsozialarbeit aufzustocken, um die anzunehmenden Konflikte, wie auch der Zerstörung
entgegenzutreten
4 an geeigneter Stelle innerhalb der Verwaltung z.B. beim Amt für Kinderinteressen social-media-
erfahrene Personal beizusetzen, damit eine direkte Kommunikation zwischen den Kindern und
Jugendlichen und der Stadt in den üblichen Social-Media-Kanälen sichergestellt wird.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
2
Die Verwaltung nimmt zu dem Beschluss sowie den Anregungen wie folgt Stellung:
Zu 1. Im Rahmen der Toilettensanierungskonzepte der vergangenen Jahre waren die Schulen aufge-
fordert, entsprechende Konzepte zu entwickeln, die dauerhaft die Sicherstellung der hygienischen
und baulichen Situation gewährleisten. Teilweise haben die Schulen bzw. die Fördervereine den Ein-
satz von Personal beauftragt und finanziert.
Daneben gab und gibt es kein städtisches bzw. von der Stadt Köln beauftragtes Personal, das die
sanitären Anlagen betreut. Hierfür stehen keine Finanzmittel zur Verfügung.
Zu 2. Die Schulen sind mit Hausmeistern und teils mit Hallenwarten ausgestattet. Urlaubsansprüche
werden in der Regel außerhalb der Schulzeiten realisiert, um den laufenden Schulbetrieb sicherzu-
stellen. Die Ferienzeiten können daher nur bedingt durch Vertretungsregelungen abgedeckt werden.
Alle Ferienzeiten durch entsprechendes Personal abzusichern, würde den Einsatz einer nicht uner-
heblichen Anzahl zusätzlichen Personals bedürfen. Auch hierfür stehen keine Haushaltsmittel zur
Verfügung.
Zu 3. Die Anzahl der Schulsozialarbeit wurde insbesondere in den vergangenen Jahren erheblich
aufgestockt, so dass immer mehr Schulen entsprechend ausgestattet werden konnten. Dabei wurden
Kriterien wie z. B. Schulsozialindex, Inklusion etc. zugrunde gelegt. Weitere Stellen sind wünschens-
wert und erforderlich, können jedoch aktuell mit den verfügbaren Haushaltsmitteln nichts eingerichtet
werden.
Zu 4. Das dem Amt für Kinder, Jugend und Familie angeschlossene Kinder- und Jugendbüro unter-
hält einen gut gepflegten, authentischen Instagram-Kanal, der zielgruppengerechten Content anbie-
tet. Die Kinder und Jugendlichen der Stadt können diesen Kanal abonnieren und darüber direkt und
unmittelbar mit der Jugendverwaltung kommunizieren. Hier wird in hoher Frequenz gepostet.
Außerdem gehört es zu den Aufgaben der Fachstelle Medien – ebenfalls der Abteilung Kinderinteres-
sen und Jugendförderung im Amt für Kinder, Jugend und Familie zugeordnet – die Social-Media-
Kanäle im Blick zu behalten und Trends zu beobachten.
Nächste Schritte:
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Ludwigstraße 8
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Details
- Vorlagen-Nr.
- AN/0793/2022
- Typ
- Dringlichkeitsantrag BV1 (Grüne)
- Datum
- 07.04.2022
- Erstellt
- 06.04.2022 18:20