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AN/0793/2022

Bessere personelle Ausstattung von Schulen und Sporthallen, Grüne

Dringlichkeitsantrag BV1 (Grüne) 07.04.2022

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 07.04.2022, TOP 5.2.6

Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)

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Sachstandsbericht 2022

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Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)

9068 Zeichen

www.gruenekoeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0793/2022 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.04.2022 
 
Bessere personelle Ausstattung von Schulen und Sporthallen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die o.g. Fraktionen bitten darum, folgenden gemeinsamen Dringlichkeitsantrag auf die Ta-
gesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 07.04.2022 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung dringend dazu auf, dem aktuellen 
Kölner Schulbaunotstand weitergehende Maßnahme entgegen zu setzen. 
 
Insbesondere da sich auch durch den Krieg in der Ukraine noch viele jungen Menschen zu 
uns flüchten werden und  u.a auch daher der Schulplatzmangel auf längere Sicht – trotz der 
großen Anstrengungen der Verwaltung – sich leider nicht entspannen wird. Hinzu kommt, 
dass bereits heute der Punkt erreicht ist, dass nicht umfänglich und angemessen Fachunter-
richt an unseren Schulen erteilt werden kann, wie dieses die Schulleitungen aller Kölner 
Gymnasien in einem Offenen Brief eindrucksvoll darlegten. * 
 
Der Schul-, wie der Vereinsport leidet unter diesem Raummangel und Sanierungsstau eben-
so. Der Sport kann nicht auf ausreichende und vor allem adäquate Hallen und Hallenzeiten 
zurückgreifen. Dies wird besonders prekär, da davon auszugehen ist, dass die aktuelle Lage 
sowie die Teuerungsraten dazu führen werden, dass Familie nicht in den Urlaub fahren wer-
den können und Räume für den Sport, wie auch Schulhöfe eine steigende Bedeutung insbe-
sondere auch in den Ferien erfahren werden. 
 
Überbelegung, fehlende Betreuung führen erfahrungsgemäß schnell zu besonderen Konflik-
ten oder besonderen Phänomen, wie sie sich in den sogenannten Challanges ausdrücken, in 
denen zur Zerstörung von Leihrädern oder Schuleigentum aufgerufen wird. Mit dem aktuel-
  
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Julie Cazier 
Fraktionsvorsitzende 
Julie.Cazier@stadt-koeln.de  
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Claus.Vincon@stadt -koeln.de

len Wissen um diese Entwicklung, ist jetzt schnell ein Maßnahmenbündel zu schaffen, ins-
besondere durch die Bereitstellung von Personal, um das hohe Gut der schulischen Räume 
wirksam zu schützen. Dies mit der Prämisse, dass das  Fehlverhalten  einzelner beispiels-
weise nicht dazu führen darf, dass Schüler:innen nicht mehr angemessene und saubere Sa-
nitäranlagen nutzen können. 
 
Die Verwaltung wird konkret aufgefordert 
 
1 eine geeignete personelle Betreuung der sanitären Anlagen an den Schulen im Bezirk zu 
organisieren 
2 durch ausreichend Hallenwart:innen und Hausmeister:innen die Betreuung und den Erhalt 
von Schul- und Sportanlagen auch in Zeiten der Schulferien sicherzustellen 
3 die Schulsozialarbeit aufzustocken, um die anzunehmenden Konflikte, wie auch der Zer-
störung entgegenzutreten 
4 an geeigneter Stelle innerhalb der Verwaltung z.B. beim Amt für Kinderinteressen social-
media-erfahrene Personal beizusetzen, damit eine direkte Kommunikation zwischen 
den Kindern und Jugendlichen und der Stadt in den üblichen Social-Media-Kanälen 
sichergestellt wird. 
 
Begründung 
 
Die beklagenswerten, aktuellen Zerstörungs-Challanges auf der Social-Media-Plattform Tic-
Toc, die laut aktuellen Ermittlungen den Vandalismus an den KVB-Leihrädern in ungeahnten 
Maßen beförderten, zeigten in welcher Geschwindigkeit und in welcher Heftigkeit über sozia-
le Netze sich Aufrufe zum Vandalismus sich verbreiten kann. Aus dem Bundesgebiet gibt 
weitere alarmierende Meldungen, dass auch Schulräume, insbesondere Waschräume in den 
Fokus ähnlicher »Challanges« wurden. Die Delikte gehen von Diebstahl über Zerstörung, 
dem Verstopfen von Toilettenabflüssen bis hin zum Legen vom Bränden. Inzwischen scheint 
bereits Köln von einer solchen Toiletten-Challange erreicht worden, wie einem KSTA-Artikel 
vom 5. April zu entnehmen ist.** 
 
Allerdings sind bedingt durch den Schulnotstand arbeiten fast alle Schulen weit über ihre 
Kapazitätsgrenze hinaus. Personell, wie räumlich sind unsere Schulen für diese nun schon 
Jahre andauernde Belastung weder ausgelegt, noch ausgestattet. Trotz aller Bemühungen 
der Verwaltungen den Schulbau zu intensivieren, ist davon auszugehen, dass sich zudem 
noch sehr viele Kinder und Jugendliche aus der Ukraine mit ihren Elternteilen sich zu uns 
flüchten und beschult werden müssen. 
 
Damit bleiben Schulräume auf weiterhin ein besonders rares Gut in dieser Stadt und jeder 
Ausfall von Sanitär-, Fachräumen oder Sporthallen führt zu Situationen, die eine umfängliche 
Bildungsvermittlung deutlich in Frage stellt. Ebenso leidet auch der Vereinsport unter den 
Einschränkungen, die aktuelle Beantwortung der Anfrage »Nicht oder nur eingeschränkt zur 
Verfügung stehende Sporthallen und Zeitplan zur Behebung der Missstände« der aktuellen 
Tagesordnung spricht leider ebenso Bände, wie die Meldung, dass beide Turnhallen des 
Gesamtschule Chorweiler wegen Einsturzgefahr gesperrt werden müssen. 
 
Die aktuelle internationale Lage, wie die allgemeinen Teuerungsraten wird dazu führen, dass 
viele Kinder mit ihren Familien nicht in den Urlaub fahren werden können. Schulhöfe, wie 
auch Sporthallen werden in den nächsten Monaten deswegen dringender denn je – auch in 
den Ferienzeiten – benötigt. Sportvereine müssen Trainingsdefizite bedingt durch die Pan-
demie kompensieren, wie auch neue Angebote unterbreiten und dafür braucht es ein deutli-
ches Mehr an Hallenzeiten. 
 
Hierauf ist jetzt schnell und vorausschauend zu reagieren. Hallenzeiten müssen nicht nur 
organisiert werden, sondern es braucht – wie im Schulbetrieb auch, dafür mehr Personal,

das dafür sorgt, dass das Angebot nachhaltig sichergestellt wird und Vandalismus in welcher 
Form auch immer vorbaut. Das davon ein mehr als positiver Effekt ausgeht, bestätigen 
Schulen, die Personal für die Betreuung ihrer sanitären Anlagen einrichten können. Aller-
dings darf dies nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. 
 
Welchen Stellenwert Hygiene auch im Schulkontext hat, ist nicht erst mit der Pandemie be-
kannt, aber doch bewusster. Und deswegen sind qualitative gute sanitäre Räume eine 
grundlegende Notwendigkeit. Maßnahmen, die den Toilettengang erschweren oder die gar 
das Mitbringen von eigenem Toilettenpapier erfordern – als Antwort auf diese Formen des 
Vandalismus, sind deutlich abzulehnen, denn nach zwei Jahren gelebter Solidarität kann 
man nicht auf Formen, die in die Nähe von Kollektivstrafen einzuordnen sind, als eine ange-
messene Reaktion auf den Vandalismus einzelner ansehen. 
 
Zudem erzeugt des Einhalten, des nicht auf Toilettegehens, Stress, der das Lernen negativ 
beeinflusst und zudem gesundheitliche Risiken birgt. Kurz: Die Hygiene ist Teil des schuli-
schen Bildungsauftrags, mit dem verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Die Be-
zirksvertretung Kalk hat diese Bedeutung mit ihrem Beschluss zur »Bereitstellung kostenlo-
ser Artikel zur Menstruationshygiene in öffentlichen Gebäuden in Köln« vom 4. März 2021 
einstimmig gestärkt. *** 
 
Inzwischen ist zudem der aktuelle Krieg, wie die Traumata auch Teil des Schulalltages. Um 
hier adäquat auf die Kinder einzugehen sind definitiv zu wenig Spezialist:innen im System 
Schule. Die Lehrschaft braucht dringend Unterstützung durch mehr Personal im Bereich der 
Schulsozialarbeit und der Schulpsychologie. Ebenso halten die Antragsteller eine entspre-
chende Stelle innerhalb der städt. Verwaltung, die den Kontakt zu den Kindern und Jugendli-
chen auf den Social-Media-Kanälen sucht und eine geeignete Kommunikation anbietet für 
unabdingbar. Um das Leben in diesen auf Dauer beengten Verhältnissen wenigsten eini-
germaßen zu gestalten, braucht es jetzt schnelle, umfassende und zugewandte Maßnah-
men. 
 
Begründung der Dringlichkeit 
 
Die Dringlichkeit des Antrages ist mit der aktuellen Entwicklung deutlich gegeben. 
 
 
 
 
Julie Cazier Claus Vinçon 
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender 
 
 
 
Quellen 
 
* Offener Brief aller Kölner Gymnasial Schulleitungen vom 23. März 2022 
https://kas-koeln.de/offener-brief-aller-gymnasial-schulleitungen-vom-23-maerz-2022/ 
 
** 1800 KVB-Räder in Köln zerstört Ermittler suchen die Vandalismus-Anstifter bei TikTok, 
KR vom 4. April 2022

https://www.rundschau-online.de/region/koeln/1800-kvb-raeder-in-koeln-zerstoert-ermittler-
suchen-die-vandalismus-anstifter-bei-tiktok-39593514 
 
in Verbindung mit: Schulklos mit Papier verstopft, KSTA vom 5. April 2022 
https://epages.ksta.de/data/154798/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/154798/
pub/205111/page/22/alb/5684655 
 
*** »Bereitstellung kostenloser Artikel zur Menstruationshygiene in öffentlichen Gebäuden in 
Köln«, BV Kalk vom 4. März 2021 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0053.asp?__kvonr=98807

Sachstandsbericht 2022

5036 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/40 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/0793/2022 
 Stand: 28.06.2022 
Sachstandsbericht  
Bessere personelle Ausstattung von Schulen und Sporthallen, Grüne 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung dringend dazu auf, dem aktuellen Kölner 
Schulbaunotstand weitergehende Maßnahme entgegen zu setzen. 
Insbesondere da sich auch durch den Krieg in der Ukraine noch viele jungen Menschen zu uns flüch-
ten werden und  u.a auch daher der Schulplatzmangel auf längere Sicht – trotz der großen Anstren-
gungen der Verwaltung – sich leider nicht entspannen wird. Hinzu kommt, dass bereits heute der 
Punkt erreicht ist, dass nicht umfänglich und angemessen Fachunterricht an unseren Schulen erteilt 
werden kann, wie dieses die Schulleitungen aller Kölner Gymnasien in einem Offenen Brief ein-
drucksvoll darlegten. * 
Der Schul-, wie der Vereinsport leidet unter diesem Raummangel und Sanierungsstau ebenso. Der 
Sport kann nicht auf ausreichende und vor allem adäquate Hallen und Hallenzeiten zurückgreifen. 
Dies wird besonders prekär, da davon auszugehen ist, dass die aktuelle Lage sowie die Teuerungsra-
ten dazu führen werden, dass Familie nicht in den Urlaub fahren werden können und Räume für den 
Sport, wie auch Schulhöfe eine steigende Bedeutung insbesondere auch in den Ferien erfahren wer-
den. 
Überbelegung, fehlende Betreuung führen erfahrungsgemäß schnell zu besonderen Konflikten oder 
besonderen Phänomen, wie sie sich in den sogenannten Challanges ausdrücken, in denen zur Zer-
störung von Leihrädern oder Schuleigentum aufgerufen wird. Mit dem aktuellen Wissen um diese 
Entwicklung, ist jetzt schnell ein Maßnahmenbündel zu schaffen, insbesondere durch die Bereitstel-
lung von Personal, um das hohe Gut der schulischen Räume wirksam zu schützen. Dies mit der Prä-
misse, dass das  Fehlverhalten  einzelner beispielsweise nicht dazu führen darf, dass Schüler:innen 
nicht mehr angemessene und saubere Sanitäranlagen nutzen können. 
Die Verwaltung wird konkret aufgefordert 
1 eine geeignete personelle Betreuung der sanitären Anlagen an den Schulen im Bezirk zu organisie-
ren 
2 durch ausreichend Hallenwart:innen und Hausmeister:innen die Betreuung und den Erhalt von 
Schul- und Sportanlagen auch in Zeiten der Schulferien sicherzustellen 
3 die Schulsozialarbeit aufzustocken, um die anzunehmenden Konflikte, wie auch der Zerstörung 
entgegenzutreten 
4 an geeigneter Stelle innerhalb der Verwaltung z.B. beim Amt für Kinderinteressen social-media-
erfahrene Personal beizusetzen, damit eine direkte Kommunikation zwischen den Kindern und 
Jugendlichen und der Stadt in den üblichen Social-Media-Kanälen sichergestellt wird. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand:

2 
 
Die Verwaltung nimmt zu dem Beschluss sowie den Anregungen wie folgt Stellung: 
 
Zu 1. Im Rahmen der Toilettensanierungskonzepte der vergangenen Jahre waren die Schulen aufge-
fordert, entsprechende Konzepte zu entwickeln, die dauerhaft die Sicherstellung der hygienischen 
und baulichen Situation gewährleisten. Teilweise haben die Schulen bzw. die Fördervereine den Ein-
satz von Personal beauftragt und finanziert.  
Daneben gab und gibt es kein städtisches bzw. von der Stadt Köln beauftragtes Personal, das die 
sanitären Anlagen betreut. Hierfür stehen keine Finanzmittel zur Verfügung.  
 
Zu 2. Die Schulen sind mit Hausmeistern und teils mit Hallenwarten ausgestattet. Urlaubsansprüche 
werden in der Regel außerhalb der Schulzeiten realisiert, um den laufenden Schulbetrieb sicherzu-
stellen. Die Ferienzeiten können daher nur bedingt durch Vertretungsregelungen abgedeckt werden. 
Alle Ferienzeiten durch entsprechendes Personal abzusichern, würde den Einsatz einer nicht uner-
heblichen Anzahl zusätzlichen Personals bedürfen. Auch hierfür stehen keine Haushaltsmittel zur 
Verfügung.  
 
Zu 3. Die Anzahl der Schulsozialarbeit wurde insbesondere in den vergangenen Jahren erheblich 
aufgestockt, so dass immer mehr Schulen entsprechend ausgestattet werden konnten. Dabei wurden 
Kriterien wie z. B. Schulsozialindex, Inklusion etc. zugrunde gelegt. Weitere Stellen sind wünschens-
wert und erforderlich, können jedoch aktuell mit den verfügbaren Haushaltsmitteln nichts eingerichtet 
werden.  
 
Zu 4. Das dem Amt für Kinder, Jugend und Familie angeschlossene Kinder- und Jugendbüro unter-
hält einen gut gepflegten, authentischen Instagram-Kanal, der zielgruppengerechten Content anbie-
tet. Die Kinder und Jugendlichen der Stadt können diesen Kanal abonnieren und darüber direkt und 
unmittelbar mit der Jugendverwaltung kommunizieren. Hier wird in hoher Frequenz gepostet.  
Außerdem gehört es zu den Aufgaben der Fachstelle Medien – ebenfalls der Abteilung Kinderinteres-
sen und Jugendförderung im Amt für Kinder, Jugend und Familie zugeordnet – die Social-Media-
Kanäle im Blick zu behalten und Trends zu beobachten. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Beratungsverlauf (1)

07.04.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 5.2.6 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Ludwigstraße 8

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Details

Vorlagen-Nr.
AN/0793/2022
Typ
Dringlichkeitsantrag BV1 (Grüne)
Datum
07.04.2022
Erstellt
06.04.2022 18:20