Für effektiven und nachhaltigen Milieuschutz

Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
 50667 Köln  
Michael Scheffer  
Fraktionsvorsitzender  
michael.scheffer@stadt -koeln.de  
Manfred Müller  
Stellv. Fraktionsvorsitzender  
 manfred.mueller@stadt -koeln.de 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 10.10.2019 
 AN/1360/2019 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Für effektiven und nachhaltigen Milieuschutz 
Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren. 
 
Wir bitten darum, folgenden Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 2653/2019 auf die 
Tagesordnung der BV-Sitzung am 10. Oktober 2019 zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt Köln auf, sich bei 
Landesregierung und Landtag dafür einzusetzen, dass die „Verordnung über eine 
Umwandlungsgenehmigung in Gebieten zur Erhaltung der Zusammensetzung der 
Wohnbevölkerung“ über den 27. März 2020 hinaus verlängert wird.  
 
Begründung: 
Die BV Innenstadt begrüßt, dass das Severinsviertel mit einer Sozialen 
Erhaltungssatzung gemäß Paragraph 172 Baugesetzbuch belegt werden soll. Zur 
Verhinderung negativer städtebaulicher Folgen und zur Reduzierung des 
Aufwertungsdrucks ist es aber unerlässlich, auch die Begründung von Wohnungs-oder 
Teileigentum unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Damit effektiver Milieuschutz 
gewährleistet ist, muss die landesrechtliche Umwandlungsverordnung, die am 27.3.2020 
ausläuft, zwingend verlängert werden. Bereits 2017 hatten sich der Rat der Stadt Köln 
sowie der Städtetag NRW und der Städte-und Gemeindebund NRW in dieser 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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Angelegenheit an das Land NRW gewandt (siehe Beschluss AN/1067/2017). Neben 
weiteren Instrumenten stellt die Umwandlungsverordnung eines der wesentlichen 
Regularien für eine nachhaltige und sozial ausgewogene Stadtentwicklung dar. 
 
Mit freundlichen Grüßen,   
Michael Scheffer              Manfred Müller 
Fraktionsvorsitzender          Stellvertretender Vorsitzender