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Für effektiven und nachhaltigen Milieuschutz
Dringlichkeitsantrag BV1 (Linke) AN/1360/2019 vom 10.10.2019
Stand: Am 10.10.2019 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Dringlichkeitsantrag (Die Linke BV1)
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Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Michael Scheffer Fraktionsvorsitzender michael.scheffer@stadt -koeln.de Manfred Müller Stellv. Fraktionsvorsitzender manfred.mueller@stadt -koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 10.10.2019 AN/1360/2019 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Für effektiven und nachhaltigen Milieuschutz Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren. Wir bitten darum, folgenden Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 2653/2019 auf die Tagesordnung der BV-Sitzung am 10. Oktober 2019 zu setzen: Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt Köln auf, sich bei Landesregierung und Landtag dafür einzusetzen, dass die „Verordnung über eine Umwandlungsgenehmigung in Gebieten zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ über den 27. März 2020 hinaus verlängert wird. Begründung: Die BV Innenstadt begrüßt, dass das Severinsviertel mit einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß Paragraph 172 Baugesetzbuch belegt werden soll. Zur Verhinderung negativer städtebaulicher Folgen und zur Reduzierung des Aufwertungsdrucks ist es aber unerlässlich, auch die Begründung von Wohnungs-oder Teileigentum unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Damit effektiver Milieuschutz gewährleistet ist, muss die landesrechtliche Umwandlungsverordnung, die am 27.3.2020 ausläuft, zwingend verlängert werden. Bereits 2017 hatten sich der Rat der Stadt Köln sowie der Städtetag NRW und der Städte-und Gemeindebund NRW in dieser Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Angelegenheit an das Land NRW gewandt (siehe Beschluss AN/1067/2017). Neben weiteren Instrumenten stellt die Umwandlungsverordnung eines der wesentlichen Regularien für eine nachhaltige und sozial ausgewogene Stadtentwicklung dar. Mit freundlichen Grüßen, Michael Scheffer Manfred Müller Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Vorsitzender
Beratungsverlauf
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10.10.2019
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 3.8.1, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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