Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Lebendiges Bickendorf erhalten – Verdrängung frühzeitig identifizieren und verhindern!

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• Antrag nach § 3 (Die Linke BV4)

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  Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1122/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020 Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Lebendiges Bickendorf erhalten – Verdrängung frühzeitig identifizieren und verhindern! Sehr geehrter Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07. September 2020 aufzunehmen: Beschluss: (1) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für die Stadtviertel 40302 Westend, 40303 Siedlung Bickendorf und 40304 Garten-Siedlung umgehend eine Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Eine entsprechende Vorlage ist den entsprechenden politischen Gremien bis zum Ende des 4. Quartals 2020 vorzulegen. (2) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet den Stadtentwicklungsausschuss, einen vorläufigen Beschluss zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für alle bis dato beschlossenen Gebiete, zu treffen. Für die Dauer von einem Jahr werden alle Genehmigungen für Bauvorhaben und Umnutzungen, die unter den Genehmigungsvorbehalt in einem Satzungsgebiet fallen würden, zurückgestellt. (3) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, sie im Schutz aller Quartiere im Stadtbezirk Ehrenfeld zu unterstützen und durch die entsprechende politische Beschlussfassung die personellen und finanziellen Ressourcen – ggf. auch unter Hinzuziehung externer Fachbüros – bereitzustellen, die für die zeitnahe Einrichtung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen erforderlich sind. Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - (4) Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse der Dauerbeobachtung im Rahmen der Offenen Daten Köln zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Erlass sozialer Erhaltungssatzungen wird im Stadtentwicklungskonzept Wohnen als vereinzelt zu priorisierende Maßnahme genannt (Maßnahme S2).1 Die Bezirksvertretungen sind für den Erlass Sozialer Erhaltungssatzungen anzuhören. Längst sind Verdrängungsprozesse auch außerhalb der innenstadtnahen Quartiere in vollem Gange. Die soziale Mischung, das Nebeneinander von Wohnen, Arbeiten und Kultur – macht die Vitalität und den Reiz von Bickendorf aus. Diese Mischung beizubehalten ist Auftrag und Verpflichtung auch für die Immobilienwirtschaft. Leider kommen gegenwärtig fast ausschließlich nur städtische, stadtnahe oder genossenschaftliche Immobilienunternehmen den Erfordernissen nach, indem sie auf ihren Flächen mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum schaffen. Obwohl die GAG am Rochusplatz und am Häuschensweg auch geförderten Wohnraum schafft, gehen die Mietpreise in Bickendorf durch die Decke. Eine regelrechte Goldgräberstimmung ist dort ausgebrochen. Denn mittlerweile werden auch Neubaumieten aufgerufen, die um 30% über den Quadratmeterpreisen des Marktberichts der Kölner Immobilienbörse liegen – beispielsweise in der Rochusstraße 54.2 Quelle: Kölner Immobilienbörse (Hg.): Marktberichte, verschiedene Jahrgänge. Eigene Darstellung. 1 http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf1 5 /stadtentwicklungskonzept_wohnen_2015.pdf, S. 50, Zugriff: 13.03.2017. 2 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=741247&type=do&, Zugriff: 24.08.2020. - 3 - Quelle: Kölner Immobilienbörse (Hg.): Marktberichte, verschiedene Jahrgäng e. Eigene Darstellung. Mit freundlichen Grüßen gez. Berndt Petri (Fraktionsvorsitzender)

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IX/15 151/1 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1122/2020 Stand: 02.02.2022 Sachstandsbericht Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Lebendiges Bickendorf erhalten – Verdrängung frühzeitig identifizieren und verhindern! Beschluss: (1) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für die Stadtviertel 40302 Westend, 40303 Siedlung Bickendorf und 40304 Garten-Siedlung umgehend eine Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Eine entsprechende Vorlage ist den entsprechenden politischen Gremien bis zum Ende des 4. Quartals 2020 vorzulegen. (2) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet den Stadtentwicklungsausschuss, einen vorläufigen Be- schluss zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für alle bis dato beschlossenen Gebiete, zu treffen. Für die Dauer von einem Jahr werden alle Genehmigungen für Bauvorhaben und Umnutzun- gen, die unter den Genehmigungsvorbehalt in einem Satzungsgebiet fallen würden, zurückgestellt. (3) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, sie im Schutz aller Quartiere im Stadtbezirk Ehrenfeld zu unterstützen und durch die entsprechende politische Beschlussfassung die personellen und finanziellen Ressourcen – ggf. auch unter Hinzuziehung externer Fachbüros – bereitzustellen, die für die zeitnahe Einrichtung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen erforderlich sind. (4) Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse der Dauerbeobachtung im Rahmen der Offenen Daten Köln zur Verfügung zu stellen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand (01/2022): Mit Ratsbeschluss zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen vom 11. Februar 2014 (3443/2013) hat die Verwaltung den Auftrag erhalten, im Bedarfsfall das Instrument Soziale Erhaltungssatzung ver- mehrt zu nutzen. Die Verwaltung hat seitdem für folgende Gebiete die Aufstellung bzw. den Be- schluss von Sozialen Erhaltungsgebieten vorbereitet und in die politischen Gremien eingebracht: - Aufstellung und Beschluss einer Sozialen Erhaltungssatzung Severinsviertel (2017, 2019), siehe dazu den Sachstandsbericht Bezirksvertretung 1 0615/2021 - Aufstellung und Beschluss einer Sozialen Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West (1524/2020 , 2912/2021 ) - Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für Neustadt Süd-West (2975/2021 ) 2 Nächste Schritte: Hinsichtlich der Prüfung und Aufstellung weiterer Satzungsgebiete orientiert sich die Verwaltung im Rahmen der vorhandenen personellen Ressourcen an der politischen Beschlusslage der Bezirksver- tretungen und der unterstützenden Prüfung anhand statistischer Indikatoren. Entsprechend erfolgt die Bearbeitung und Prüfung der Beschlüsse der BV Ehrenfeld. Eine Darstellung der Voruntersuchung/Dauerbeobachtung anhand ausgewählter Indikatoren z. B. im Open Data–Portal der Stadt wird derzeit noch geprüft. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für Anfang 2023