Antrag der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei vom 17. August 2026 betr. Aufstellung eines Bebauungsplans und Erlass einer Veränderungssperre im Gebiet Goethestraße/Eichbergstraße/Herrmannstraße

Vorlage-Nr. SV-2026/0060 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei vom 17. August 2026 
betr. Aufstellung eines Bebauungsplans und Erlass einer Veränderungssperre im 
Gebiet Goethestraße/Eichbergstraße/Herrmannstraße 
 
 
 
 
Antrag 
der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei 17.08.2026 
 
Aufstellung eines Bebauungsplans und Erlass einer Veränderungssperre im Gebiet 
Goethestraße/Eichbergstraße/Herrmannstraße 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
1) Für das von Goethestraße, Eichbergstraße und Herrmannstraße umschlossene Gebiet (Flur 
5, Flurstücke 486/5, 486/4, 506/2 und 508/1) wird ein Bebauungsplan im Sinne des §30 
BauGB aufgestellt, um mögliche Fehlentwicklungen in Bezug auf die Klimaresilienz und die 
Freiraumqualität zu vermeiden und um die wohnungspolitischen Zielsetzungen der Stadt 
festzuschreiben. 
2) Für das Gebiet unter 1) wird zur Sicherung der Planung eine Satzung für eine 
Veränderungssperre gemäß §14 BauGB erlassen. 
Begründung: 
Im genannten Gebiet macht die Information die Runde, dass die Nassauische Heimstätte eine 
Nachverdichtung plane. Unter anderem hätten dort im Mai Vermessungsarbeiten 
stattgefunden. Die Vermutung liegt nahe, dass zwischen den beiden vierstöckigen 
Gebäuderiegel Eichbergstr. 15/15a und Goethestr. 24/26 (Flurstück 486/5) ein weiterer 
gleichartiger Riegel errichtet werden soll. Auch auf der anderen Seite des letztgenannten 
Gebäudes wurden Vermessungsaktivitäten beobachtet. Der Abstand zwischen den Häusern 
würde jeweils bei nur rund 9 Metern liegen.  
Die in den 50er Jahren mit einem Dachboden statt dem obersten Wohngeschoss errichteten 
Gebäude wurden in einem Abstand gebaut, der für gesunde Wohnverhältnisse als angemessen 
erachtet wurde. Zuletzt hat die Nassauische Heimstätte den Bereich bereits durch den Neubau 
Goethestraße 26A und die Aufstockung sämtlicher Bestandsgebäude deutlich nachverdichtet. 
Die offenbar geplanten weiteren Neubauten würden das Quartier in stärkerem Maße verdichten 
als das umstrittene und nach Diskussionen veränderte Projekt der Vonovia in der Postsiedlung 
(Heinestraße 41-59).  
Eine weitere Verdichtung würde zulasten von Grünflächen und des Baumbestands gehen, die 
Belüftung verschlechtern und die Wohn- und Freiraumqualität im Quartier stark 
beeinträchtigen. Beispielsweise würden fünf bis sechs gesunde Bäume mit einem 
Stammdurchmesser in der Größenordnung von 1 Meter gefällt werden müssen, und es würde 
ein Spielplatzbereich entfallen. Auch die Belichtung in den dunkleren Jahreszeiten der nach 
Osten bzw. Westen ausgerichteten Längsfassaden der Wohnkomplexe würde stark 
beeinträchtigt. Einem Bauprojekt mit solchen Folgen muss eine stadtplanerische 
Meinungsbildung und Entscheidung vorausgehen. 
Mit einem Bebauungsplan soll daher vorab verbindlich geregelt werden, welches Maß an 
weiterer Bebauung städtebaulich verträglich ist und welche Freiräume erhalten bleiben.

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Die Veränderungssperre ist notwendig, um zu vermeiden, dass während der Aufstellung des 
Bebauungsplans das Bauvorhaben aufgrund von BauGB §34 genehmigt werden muss und 
damit Tatsachen geschaffen werden, die den Planungszielen der Stadt entgegenstehen.  
Wir wollen mit unserem Antrag eine öffentliche Diskussion und demokratische Entscheidung 
über die Entwicklung des Quartiers ermöglichen. 
 
Doris Winter 
Regina Kremer 
und Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei