AN/1593/2018
Masterplan Quartiersgaragen
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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss
2277 Zeichen
Dezernat, Dienststelle
III/III
Vorlagen-Nummer
AN/1593/2018
Stand: 20.10.2025
Sachstandsbericht
Masterplan Quartiersgaragen
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1) einen „Masterplan Quartiersgaragen“ mit den Pilotgebieten Innenstadt, Nippes, Ehrenfeld,
Kalk und Lindenthal zu erstellen. Mit dem Ziel, oberirdische Stellplätze incl. Motorradstell-
plätze in Quartiergaragen zu verlagern, sollen potenzielle Flächen im stadträumlichen Kontext
mit folgenden Maßgaben dargestellt, bewertet und priorisiert werden:
a) die Verwaltung soll aktiv auf mögliche private Investoren und Betreiber zugehen. Dazu ist
festzulegen, mit welchen Zuschüssen (insbesondere aus Stellplatzablösemitteln) private In-
vestoren und Betreiber rechnen können, um die notwendige Planungssicherheit zu gewähr-
leisten. Ebenso ist darzustellen, bei welchen Mietkonditionen eine hinreichende Akzeptanz
von Quartiersgaragen durch die Anwohner vorliegt.
b) Zusammen mit der Standortfestlegung ist ein Verkehrskonzept zur Verkehrsoptimierung zu
entwickeln und Maßnahmen zur Attraktivierung des Wohnumfeldes sowie einer Neuordnung
des öffentlichen Raumes für den Umweltverbund vorzulegen.
c) Es wird eine Analyse zur Mitnutzung vorhandener Parkhäuser/Parkflächen durch die An-
wohnerInnen (zeitliche Anmietung durch die Anwohner) erstellt. Die Möglichkeit der Mitnut-
zung von bereits vorhandenem, privatem Parkraum ist dabei vorrangig vor dem Neubau von
Quartiersgaragen zu betrachten.
2) den „Masterplan Quartiersgaragen“ den zuständigen Gremien bis Mitte 2019 zur Beratung
vorzulegen.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Grundsätzlich bestehen bereits für private Investor*innen Optionen, Quartiersgaragen zu er-
richten (vgl. Mitteilung 2123/2021) und hierfür u. a. Stellplatzablösemittel in Anspruch zu neh-
men (vgl. Mitteilung 0246/2022).
Um dieses wichtige Thema zu entwickeln, hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung mit der
Vorbereitung der Gründung einer kommunalen Mobilitätsgesellschaft beauftragt
(AN/1059/2025). In dieser Gesellschaft sollen künftig auch die Prüfung und Realisierung von
Quartiersgaragen organisiert werden.
2
Nächste Schritte:
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
Gem. Antrag nach § 3 (CDU)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe GUT An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 12.11.2018 AN/1593/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 22.11.2018 Masterplan Quartiersgaragen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 22. November 2018 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1) einen „Masterplan Quartiersgaragen“ mit den Pilotgebieten Innenstadt, Nippes, Eh- renfeld, Kalk und Lindenthal zu erstellen. Mit dem Ziel, oberirdische Stellplätze incl. Motorradstellplätze in Quartiergaragen zu verlagern, sollen potenzielle Flächen im stadträumlichen Kontext mit folgenden Maßgaben dargestellt, bewertet und priorisiert werden: a) die Verwaltung soll aktiv auf mögliche private Investoren und Betreiber zugehen. Dazu ist festzulegen, mit welchen Zuschüssen (insbesondere aus Stellplatzablö- semitteln) private Investoren und Betreiber rechnen können, um die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten. Ebenso ist darzustellen, bei welchen Miet- konditionen eine hinreichende Akzeptanz von Quartiersgaragen durch die An- wohner vorliegt. b) Zusammen mit der Standortfestlegung ist ein Verkehrskonzept zur Verkehrsopti- mierung zu entwickeln und Maßnahmen zur Attraktivierung des Wohnumfeldes sowie einer Neuordnung des öffentlichen Raumes für den Umweltverbund vorzu- legen. c) Es wird eine Analyse zur Mitnutzung vorhandener Parkhäuser/Parkflächen durch - 2 - die AnwohnerInnen (zeitliche Anmietung durch die Anwohner) erstellt. Die Mög- lichkeit der Mitnutzung von bereits vorhandenem, privatem Parkraum ist dabei vorrangig vor dem Neubau von Quartiersgaragen zu betrachten. 2) den „Masterplan Quartiersgaragen“ den zuständigen Gremien bis Mitte 2019 zur Be- ratung vorzulegen. Begründung: Der Parkdruck in den Pilot-Quartieren ist unverändert hoch. Der Parkplatzsuchverkehr nimmt einen hohen Teil des Verkehrsgesamtaufkommens in den Quartieren ein und führt daher zu erheblichen Umweltbelastungen (Schadstoffe, Lärmemissionen, Betriebsgefahren). Quartiersgaragen können hier Abhilfe schaffen Die Planung und der Bau von Quartiersgaragen aus Stellplatzablöse-Mitteln wurden bereits mit Begleitbeschluss zum Hpl 2018 am 13.10.2017 (Beschluss FA) beauftragt; bisher aber noch nicht umgesetzt. Zudem eröffnet deren Einrichtung durch den Wegfall von oberirdischen Parkflächen Chan- cen zur Neugestaltung des öffentlichen Stadtraumes und zur Steigerung der Wohn- und Le- bensqualität. Durch die Konzentration auf erste Pilotbezirke werden die Umsetzung des Masterplans forciert und in einem ersten Schritt besonders belastete Stadtteile erfasst. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU- Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Thor Geir Zimmermann FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ratsgruppe GUT
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: für das Digitale Berichtswesen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1593/2018
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 (CDU)
- Datum
- 12.11.2018
- Erstellt
- 12.11.2018 11:55