Eingabe gem. § 24 GO, betr.: Aufwertung Platzfläche Mommsenstr./Hermeskeiler Str./Zülpicher Strl (Az.: 02-1600-79/21)

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• Anlage 2- Eingabe

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  Anregung nach Paragraf 24 GO NRW an die BV Lindenthal - Aufwertung Platzfläche Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Weitekamp, sehr geehrte Mitglieder der BV Lindenthal, leider wird die kleine Platzfläche (siehe Plan) im Kreuzungsbereich Mommsenstr./Hermeskeiler Str./Zülpicher Str. häufig beparkt. Andererseits ist dieser Platz auch gerne Aufenthalts- und Verweilort für die Nachbarschaft. Neben den zuvor genannten Pkw ist dort lediglich ein Sammelbehälter für Streumaterialien mittig platziert. Daher möchte ich im Sinne der Aufwertung dieser nachbarschaftlichen Fläche folgendes vorschlagen: * Aufstellung mehrerer Sitzelemente inklusive Begrünungselemente Mit freundlichen Grüßen

• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/664/2 Vorlagen-Nummer 2244/2021 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Eingabe gem. § 24 GO, betr.: Aufwertung Platzfläche Mommsenstr./Hermeskeiler Str./Zülpicher Straße (Az.: 02-1600-79/21) Beschlussorgan Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal dankt dem Petenten für die Eingabe. Die Bezirksvertretung Lindent- hal beschließt das Aufstellen von zwei Sitzelementen auf der Platzfläche zwischen Zülpicher Straße, Mommsenstraße und Hermeskeiler Straße. Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 13.09.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Petent macht einen Vorschlag zur Aufwertung einer Platzfläche (s. Anlage 2). Stellungnahme der Verwaltung: Bei der Platzfläche Mommsenstr./Hermeskeiler Str./Zülpicher Str. handelt es sich um eine asphaltier- te und zweckmäßig gestaltete Fläche. Die Platzfläche wird von den vorgenannten Straßen sowie ei- nem Gebäude, das einen Kiosk und eine Netzstation beinhaltet, eingefasst. Das Aufstellen von Sitzbänken ist in diesem Bereich möglich. In diesem Zusammenhang kann der Behälter für Streumaterialien an einen günstigeren Standort versetzt werden. Verwaltungsseitig wur- de eine Leitungsauskunft durchgeführt. Hierbei hat sich gezeigt, dass aufgrund vorhandener Leitun- gen eine Pflanzung von Bäumen nicht möglich ist. Anlagen 1. Öffentlichkeitsbeteiligung 2. Eingabe

• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteilig.

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  Hinweise zum Ausfüllen der Anlage Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ VARIANTE 1 Beteiligungsstufe Ausgestaltung (wesentliche Beteiligungsformate) ☐ Information ☐ Anhörung / Beratung ☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung VARIANTE 2 ☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. ☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: Beteiligungsstufe Ausgestaltung (wesentliche Beteiligungsformate) ☐ Information ☐ Anhörung / Beratung ☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung ☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. ☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: ☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. ☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: ☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. VARIANTE 3 ☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: Grund Begründung ☐ Dringlichkeitsentscheidung ☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. x Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Es handelt sich um einen Bürgereingabe eines Petenten mit einer punktuellen Veränderung, der im Grundsatz entsprochen wird. ☐ Eine Verfahrensverlängerung erzeugt schwerwiegende Nachteile. ☐ Sonstiges Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.