Eingabe gem. § 24 GO, betr.: Aufwertung Platzfläche Mommsenstr./Hermeskeiler Str./Zülpicher Strl (Az.: 02-1600-79/21)

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage 
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
x Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
Es handelt sich um einen Bürgereingabe 
eines Petenten mit einer punktuellen 
Veränderung, der im Grundsatz 
entsprochen wird. 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☐ Sonstiges  
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.

Anregung nach Paragraf 24 GO NRW an die BV Lindenthal - Aufwertung Platzfläche
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Weitekamp,
sehr geehrte Mitglieder der BV Lindenthal,
leider wird die kleine Platzfläche (siehe Plan) im Kreuzungsbereich
Mommsenstr./Hermeskeiler Str./Zülpicher Str. häufig beparkt. Andererseits ist dieser Platz 
auch gerne Aufenthalts- und Verweilort für die Nachbarschaft. Neben den zuvor genannten 
Pkw ist dort lediglich ein Sammelbehälter für Streumaterialien mittig platziert.
Daher möchte ich im Sinne der Aufwertung dieser nachbarschaftlichen Fläche folgendes 
vorschlagen:
* Aufstellung mehrerer Sitzelemente inklusive Begrünungselemente
Mit freundlichen Grüßen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
III/66/664/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2244/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Eingabe gem. § 24 GO, betr.: Aufwertung Platzfläche Mommsenstr./Hermeskeiler Str./Zülpicher 
Straße (Az.: 02-1600-79/21) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal dankt dem Petenten für die Eingabe. Die Bezirksvertretung Lindent-
hal beschließt das Aufstellen von zwei Sitzelementen auf der Platzfläche zwischen Zülpicher Straße, 
Mommsenstraße und Hermeskeiler Straße. 
 
 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 13.09.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Petent macht einen Vorschlag zur Aufwertung einer Platzfläche (s. Anlage 2). 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Bei der Platzfläche Mommsenstr./Hermeskeiler Str./Zülpicher Str. handelt es sich um eine asphaltier-
te und zweckmäßig gestaltete Fläche. Die Platzfläche wird von den vorgenannten Straßen sowie ei-
nem Gebäude, das einen Kiosk und eine Netzstation beinhaltet, eingefasst. 
Das Aufstellen von Sitzbänken ist in diesem Bereich möglich. In diesem Zusammenhang kann der 
Behälter für Streumaterialien an einen günstigeren Standort versetzt werden. Verwaltungsseitig wur-
de eine Leitungsauskunft durchgeführt. Hierbei hat sich gezeigt, dass aufgrund vorhandener Leitun-
gen eine Pflanzung von Bäumen nicht möglich ist. 
Anlagen 
1. Öffentlichkeitsbeteiligung 
2. Eingabe