Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.10.2019: Haushaltsplanentwurf 2020/2021 Transparenz herstellen - Konsolidierungen beim Namen nennen (AN/1353/2019)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/2 
 
Vorlagen-Nummer  10.10.2019 
 3530/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 11.10.2019 
Jugendhilfeausschuss 11.10.2019 
 
Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.10.2019: Haushaltsplanentwurf 2020/2021 Transparenz 
herstellen - Konsolidierungen beim Namen nennen (AN/1353/2019) 
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln richtet an den Finanzausschuss die folgende Anfrage: 
 
Die Verwaltung betonte bei Einbringung des Haushaltsentwurfes 2020/21 am 28.08.2019 u.a. das 
Vorantreiben einer familienfreundlichen Stadt mit Bildungschancen für alle, kündigte aber gleichwohl 
den Haushaltsausgleich bereits für 2022 an.   
Bei näherer Prüfung wirft der vorgelegte Haushaltsentwurf 2020/21 sowohl bei der  
Fachpolitik als auch bei Betroffenen Fragen auf, die sich anhand der bereitgestellten sogenannten 
„erweiterten Darstellung“ und der Auflistung der Transferleistungen nicht beantworten lassen.  
Die SPD-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um folgende Informationen:    
1. Welche Haushaltspositionen und Transferleistungen in den Teilplänen 0603, 0604 und 0606 
werden umgeschichtet und wohin? Bei welchen Zuschusspositionen erfolgt eine Kürzung in 
der Mittelfristplanung? Welche Haushaltsansätze werden abweichend zu einer vorliegenden 
Beschlusslage aus den vorangegangenen Haushaltsberatungen nicht in der Mittelfristplanung 
fortgeführt?  
 
2. Sind ausreichend Mittel für die durchzuführende Sanierung des Fort X (vgl. zuletzt Mitteilung 
0126/2018) im Teilplan 0108 oder in einem anderen Teilplan für den Haushalt 2020/21 und die 
Mittelfristplanung eingeplant? In voraussichtlich welcher Höhe werden Mittel benötigt? 
 
Die Verwaltung wird gebeten, bis zu den Sitzungen am 11.10.2019 (FiA und JHA) die erforderliche 
Transparenz herzustellen, um eine fachlich-inhaltliche Beratung der Ansätze vor einer Beschlussfas-
sung über den Haushalt 2020/21 zu ermöglichen. 
Die Darstellung der Transferleistungen ist um Angaben zur Mittelfristplanung zu ergänzen. Bei den 
auf „Null“ gesetzten Positionen wird um Erläuterung gebeten, ob es sich um eine Mittelumschichtung 
oder um eine Kürzung des Ansatzes handelt.  
 
Zu dieser Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
Die zur Einhaltung des vorgesehenen Finanzrahmens erforderlichen Anpassungen in den Jahren 
2021 ff. wurden anteilig im Rahmen einer dv-gestützten, gleichmäßigen Aufteilung auf die Aufwands-
positionen der Teilpläne vorgenommen. Dies wurde transparent im Haushaltsplan sowie nochmals 
ausdrücklich im oben erwähnten Begleitschreiben vom 29.08.2019 an alle Fraktionsgruppen und Ein-
zelmandatsträger im Rat dargestellt. Dort wird ebenfalls klargestellt, dass wenn dadurch die Veran-
schlagungen im Haushaltsplan die dargestellte Zuschusshöhe bei den Empfängern unterschreitet, es

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aber eine rechtliche Verpflichtung wie Ratsbeschluss, Vertrag oder Gesetz gibt, die Deckung unter-
jährig aus dem jeweiligen Dezernatsbudget oder dem Gesamthaushalt erfolgt. 
 
Die Erweiterung der Darstellung der Transferaufwendungen um die Mittelfristplanung sowie die Erläu-
terung aller Datensätze, die mit „Null“ geplant wurden, ist in der Kürze der Zeit nicht möglich, da diese 
Informationen die dezentrale Budgetplanung und Bewirtschaftung betreffen und nicht zentral vorlie-
gen. 
 
Zu Frage 1)  
Die entsprechenden Mittelumschichtungen sind der Anlage zu entnehmen, die auch Anlage zur Be-
schlussvorlage des Jugendhilfeausschusses am 11.10.2019 (3214/2019) ist.  
Im Rahmen der Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung sind auch dezidiert die Transferleistun-
gen geplant worden. Diese Planung ist jedoch nicht abschließend, da es im Hpl-Aufstellungsverfahren 
2022 ff. noch zu bedarfsbedingten Umschichtungen kommen kann. Die ggf. erforderlichen politischen 
Beschlüsse werden rechtzeitig eingeholt. 
Die Reduzierungen erfolgten ab dem Haushaltsjahr 2021 in Zeile 15 pauschal und wurden nachträg-
lich von der Fachverwaltung den Maßnahmen zugeordnet. 
 
Im TP 0604 wurde aus fachlichen Erwägungen der Zuschuss Betreuung ausländischer Kinder (Haus-
aufgabenhilfe) ab 2021 um 455.600 €, der Zuschuss Jugendhilfemaßnahmen Zuwanderer und Flücht-
linge um 571.093 €, das Angebot Übermittagsbetreuung um 1.151.390 € und der Zuschuss für den 
Pferdeschutzhof um 20.000 € reduziert. 
 
Im TP 0603 erfolgten in Zeile 15 keine Umschichtungen. 
 
Im TP 0606 wurden die Mittel der wirtschaftlichen Jugendhilfe bedarfsgerecht geplant und aufgrund 
neuester Erkenntnisse (z.B. Berichtswesen) mit dem VN 01 ab 2021 um 7,8 Mio. € aufgestockt. 
 
 
Zu Frage 2)  
Für die Sanierung des Fort X wurde für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 ein Sockelbetrag von je-
weils 0,65 Mio. € eingeplant. Dieser Sockelbetrag steht für nicht planbare, unabweisbare Instandhal-
tungsreparaturen sowie für Verkehrssicherungsmaßnahmen zur Verfügung.  
Zurzeit werden Alternativen entwickelt und bewertet, um anschließend dem Rat ein umfassendes 
Nutzungs- und Sanierungskonzept vorzulegen. Auf dieser Grundlage können dann erst die voraus-
sichtlichen Sanierungskosten beziffert werden. 
 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert

Anlage
Teilplan Zuschussbezeichnung und Empfänger Ist 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 Erläuterung
0603 / Kindertagesbetreuung
Zuschuss an Christliche Sozialhilfe (Restkostenfinanzierung soz. Brennpunkt) 236.979
Zuschuss an Kitas in sozialen Brennpunkten - Vertragsleistungen 2.658.857 2.658.857 2.658.857 2.658.857
Zuschuss an Kölnkitas gGmbH 3.454.583 3.398.141 7.000.000 7.000.000
Zuschuss zu den Betriebskosten nach dem Kibiz 233.563.522 236.704.468 256.082.701 267.352.314
Zuschuss zu den Betriebskosten nach dem Kibiz - U3-Pauschale 18.166.052 18.302.622 19.917.543 20.794.069
Durchleitung Verfügungspauschale nach KiBiz 2.595.150 2.583.219 2.845.363 2.970.580
Zuschuss zur Abfederung finanzieller Härten (z.B. höhere Zuschüsse zur Miete) 5.190.300 5.149.850 5.690.727 5.941.163
Zuschuss Familienzentren freier Träger 1.238.000 1.238.000 1.238.000 1.238.000
Zuschuss für Akquise und Qualifizierung von Tagespflegepersonen 1.512.169 4.303.500 2.087.335 2.117.628
Zuschuss Sprachförderung 1.023.885 900.000 1.024.000 1.024.000
Zuschuss Landschaftsverband Rheinland 120.000
Zuschuss Tagespflege 35.535.730 33.642.900 42.021.349 43.398.087
Durchleitung Zuschuss PlusKitas 1.247.917 1.325.000 1.325.000 1.325.000
Zuschuss zur Förderung von Kindern in besonderen Lebenslagen 1.003.299 1.100.000 1.200.000 1.200.000
Zuschuss bilinguale Kitas 12.000 144.000 144.000 144.000
Förderung U3 Platzausbau durch Großtagespflege 3.363.900 3.363.900
Ausbau und Betrieb von Vertretungsstützpunkten in der Tagespflege 1.277.908 1.298.008
311.450.557 347.876.683 361.825.606

Teilplan Zuschussbezeichnung und Empfänger Ist 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 Erläuterung
0604 / Kinder- und Jugendarbeit
Bezirksbezogene Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW 243.450 366.160 367.350 367.350
Betriebskostenzuschuss an die Jugendzentren Köln gGmbH 4.558.802 4.644.210 4.764.240 4.822.180
Schulsozialarbeit (bei 40) 4.974.330 5.831.246 5.889.965 5.995.788
Zuschuss Jugend stärken im Quartier 196.518 203.800 195.100 195.100
Weiterleitung LZ für Einrichtungen für Kinder- und Jugendarbeit 1.691.659 1.744.600 0 0 umveranschlagt in Zuschuss Jugendeinrichtungen freier Träger
Zuschuss Aktivitäten der Jugendverbände 1.043.224 1.006.100 1.084.700 1.102.100
Zuschuss für Streetwork 271.525 263.711 281.000 285.500
Zuschuss behinderte Jugendliche 31.665 31.100 32.800 33.400
Zuschuss Jugendwerkeinrichtungen 2.357.503 2.308.500 2.439.700 2.478.800
Zuschuss Betreuung ausländischer Kinder (Hausaufgabenhilfe) 433.225 424.300 448.400 0
Zuschuss Betreuungsprojekte 997.699 954.900 1.134.790 0 Veranschlagung mit dem Zuschuss qualitativer Ausbau ÜMB
Zuschuss DRK Power Pänz 0 26.000 0 0 umveranschlagt in Zuschuss an Jugendtreffs u Jugendangebote
Zuschuss Ferienhilfswerk / Stadtranderholung 478.991 721.100 749.700 761.700
Zuschuss Förderung therapeutischer Maßnahmen für behinderte Kinder 7.600 7.500 7.900 8.100
Zuschuss freie Jugendhilfe (Globalmittel) 370.000 370.000 370.000 370.000
Zuschuss für Drogen- und Suchtarbeit 2.153.551 512.700 2.228.600 2.264.300
Zuschuss für Drogenhilfe 0 1.263.100 0 0 umveranschlagt in Zuschuss für Drogenberatungsstellen
Zuschuss für Maßnahmen der Jugendberufshilfe 665.246 509.100 679.400 690.800
Zuschuss Jugendeinrichtungen freier Träger 8.665.223 8.747.800 11.383.348 11.837.848
Zuschuss Jugendkultur und -medienträger 872.361 922.000 1.037.800 1.054.500
JFC Medienzentrum/ Zuschuss Umzugskosten 0 40.000 40.000 0
JFC Medienzentrum/ Zuschuss Mietkosten 0 25.000 0 25.500
Zuschuss an Jugendtreffs und Jugendangebote 1.344.124 1.334.090 1.932.500 1.948.700
Zuschuss Kölner Freiwilligenagentur 6.650 6.600 6.900 7.100
Zuschuss Maßnahmen arbeitslose Jugendliche 0 13.100 0 0
Zuschuss Ring politische Jugend 25.299 29.940 31.300 31.900
Zuschuss SKF Mäc Up 0 166.000 0 0 umveranschlagt in Zuschuss für Drogenberatungsstellen
Zuschuss stadtteilbezogenen Drogenhilfe 0 87.100 0 0 umveranschlagt in Zuschuss für Drogenberatungsstellen
Zuschuss für Jugendverkehrsschule 44.500 44.500 44.500 44.500
Zuschuss für Freiluga 40.400 40.400 40.400 40.400
Zuschuss für Ferienspielaktionen 20.548 23.200 20.600 20.600
Zuschuss für Kinderforen 85.100 85.100 85.100 85.100
Zuschuss für Partizipation in der Jugendarbeit 23.900 23.900 23.900 23.900
Zuschuss für Spielplatzpaten 11.000 11.000 11.000 11.000
Jugendhilfemaßnahmen Zuwanderer und Flüchtlinge 1.180.651 1.267.500 1.267.500 696.407
Sportorientierte Jugendarbeit 51.943 50.900 53.800 54.700
HaLt in Kinderkliniken 0 30.600 0 0 umveranschlagt in Zuschuss für Drogenberatungsstellen
FreD 0 50.300 0 0 umveranschlagt in Zuschuss für Drogenberatungsstellen
Produktionsschulen / TBS Zukunftswerkstatt 0 80.000 0 0 umveranschlagt in Zuschuss für Maßnahmen der JBH
Demokratie Leben 110.000 110.000 255.000 255.000
Kölner Spielewerkstatt/ Zuschuss 1 Stelle für bildende Kunst 0 65.500 0 0 umveranschlagt in Zuschuss Jugendkultur- und Medienträger
Zuschuss für Sexualaufklärung 67.149 67.000 69.500 70.700
Zuschuss Kinderfreundliche Kommune 28.403 80.500 80.500 80.500
EigenArt e.V. 0 56.000 0 0 umveranschlagt in Zuschuss für Maßnahmen der JBH
Freakout 0 50.000 0 0 umveranschlagt in Zuschuss an Jugendtreffs u Jugendangebote
Zuschuss der Jugendpflege 76.106 81.000 81.000 81.000
Zuschuss zum qualitativen Ausbau der Übermittagsbetreuung 993.995 1.200.000 1.200.000 1.200.000 Veranschlagung mit dem Zuschuss Betreuungsprojekte
Maßnahmen aus dem Kinder- und Jugendförderplan 0 800.000 36.210 46.210
Tarifkostensteigerung 2018 0 402.180 0 0
Tarifkostensteigerung 2019 405.090 0 0
37.584.427 38.374.503 36.990.683

Teilplan Zuschussbezeichnung und Empfänger Ist 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 Erläuterung
0606 / Hilfe für junge Menschen und ihre Familien
Hilfeleistungen Wirtschaftliche Jugendhilfe 197.447.682 198.376.900 210.231.000 208.007.748
Zuschuss für Anlaufstellen in den Sozialräumen (Lebenswerte Veedel bei den Bürgerämtern) 850.001 894.500 ab 2020 im Teilplan 0504
Veedelshausmeister Kalk Nord 30.000 28.703
Zuschuss Beratungsstellen 2.911.603 2.920.400 3.506.200 3.562.700
Zuschuss Jugendgerichtsverfahren 826.697 844.500 973.400 989.100
Zuschuss Hilfen für Sinti und Roma 269.536 263.900 422.000 428.800
Zuschuss Väterarbeit in Köln 30.000 30.000 31.100 31.600
Zuschüsse Maßnahmen gegen Jugendkriminalität 55.934 54.800 58.000 59.000
Zuschuss Stadtteilmütter 236.934 232.000 245.200 249.200
Zuschuss Familienhäuser und Nachbarschaftstreffs 236.089 231.200 1.000.300 1.016.400
Zuschuss Patenschaften für Kinder psychisch kranker Eltern 73.807 95.500 101.000 102.700
Zuschuss Projekt ZuBeFa 338.081 338.100 0 0 zu Amt 16 verlagert
Zuschuss Ehrengaben an Pflegepersonen 9.200 0 0 0 umveranschlagt in Teilplanzeile 16
Zuschuss Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Teilleistungsstörungen 520.379 656.400 693.500 704.600
Zuschuss Frühe Hilfen 850.441 908.500 908.000 922.600
Zuschuss für Vereinsvormundschaften 260.000 0 0 0 umveranschlagt in Teilplanzeile 13
Zuschuss Familienbildungsstätten 432.753 386.000 407.900 414.500
Zuschuss für Interkulturelle Elternarbeit 132.605 127.200 134.500 136.700
Tarifkostensteigerungen 2018 113.500
Tarifkostensteigerungen 2019 108.200
206.581.600 218.742.100 216.654.351