„Starke Veedel – starkes Köln“ weiterhin in Gefahr?

An den Vorsitzenden  
des Stadtentwicklungsausschusses 
Herrn Niklas Kienitz 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.04.2018 
 
AN/0604/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 26.04.2018 
 
„Starke Veedel – starkes Köln„ weiterhin in Gefahr? 
Sehr geehrter Herr Kienitz, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die CDU/FDP-geführte Landesregie-
rung die Förderung der Projekte aus den vom Rat beschlossenen Stadtentwick-
lungskonzepten zu „Starke Veedel – starkes Köln“ auf den Prüfstand stellt. Hin-
tergrund ist, dass die Förderpolitik des Landes neu ausgerichtet werden soll. Es 
besteht dabei die Gefahr, dass wichtige Maßnahmen aus „Starke Veedel – star-
kes Köln“ gestrichen werden könnten. Diese Sorge kann auch die Antwort des 
Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen 
auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Börschel (SPD) im Landtag 
nicht ausräumen.  
 
Insbesondere die geplanten Veedels-Center in Mülheim und Höhenberg/Vingst, 
die Langzeitarbeitslose an den Arbeitsmarkt heranführen sollen, stehen mit die-
ser Politik der sozialen Kälte nun auf der Kippe. Gleiches gilt für Bildungsmaß-
nahmen in allen elf Kölner Sozialräumen. 
 
Gemäß Antwort des Ministers sollten die Antragsteller bis Ende Februar 2018 
über die Entscheidung bzgl. der fraglichen Projektanträge informiert werden. 
 
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage:

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1. Liegt die zugesagte Information der Landesregierung über die Entschei-
dung bzgl. der fraglichen Projektanträge mittlerweile vor? Wenn ja, was ist 
deren Inhalt? 
2. Lt. Presseberichterstattung hat die Oberbürgermeisterin in der Sache die 
Landesregierung angeschrieben und dabei die Hoffnung geäußert, dass 
Köln wie bisher mit der Unterstützung des Landes rechnen kann. Hat die 
Oberbürgermeisterin eine Antwort auf ihr Schreiben erhalten? Welchen In-
halt hat dieses?  
3. „Starke Veedel – starkes Köln“ ist das zentrale Programm für den sozialen 
Frieden in Köln. Steht die Oberbürgermeisterin diesbezüglich im steten 
Austausch mit der Landesregierung? 
4. Wie ist der Bearbeitungsstand für die noch nicht vom Rat beschlossenen 
Integrierten Handlungskonzepte/ Stadtentwicklungskonzepte für die Sozi-
alräume: 
– Bilderstöckchen, 
– Höhenberg und Vingst, 
– Ostheim und Neubrück, 
- Bocklemünd/Mengenich, 
- Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil? 
Wann ist mit den Beschlussvorlagen für den Rat zu rechnen? 
5. Hat die unklare Haltung der CDU/FDP-geführten Landesregierung Einfluss 
auf die Erarbeitung der Einzelkonzepte?  
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin