Grüne/SPD-Antrag: Gefährdung durch Autowracks
Stellungnahme der Verwaltung 253658-01 ST vom 20.08.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 02.09.2025 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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20.08.2025
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 253658-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Grüne/SPD-Antrag: Gefährdung durch Autowracks Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 02.09.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und der Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) dürfen Abfälle grundsätzlich nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Da der Verursacher des Zustandes nicht ermittelt werden konnte, wurde der Eigentümer des beschriebenen Parkplatzes vom Ordnungsamt dazu aufgefordert, die durch die zerbrochenen Fensterscheiben entstandene Gefahrquelle zu beseitigen, die Abfälle zu entsorgen und in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass es nicht erneut zu derartigen Abfallablagerungen kommt. Dies ist auch geschehen. Der Eigentümer hat Bildmaterial übersandt, welches belegt, dass die Fahrzeuge durch Abkleben gesichert wurden und der Abfall entfernt worden ist. Die von dem Grundstück ausgehende Gefahr besteht damit nicht mehr. Bei diesem Grundstück handelt es sich um eine Privatfläche. Da die Ordnungsbehörde gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG NRW) lediglich bei einer bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dazu ermächtigt ist, auch auf Privatflächen tätig zu werden, gibt es gegenwärtig keine weitergehenden ordnungsbehördlichen Möglichkeiten. Insbesondere hat die Ordnungsbehörde keinen Einfluss darauf, dass die Fahrzeuge entfernt werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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