Priorisierung sicherheitsrelevanter Themen im Polizeibeirat
3 - Fraktionsantrag 0403/XI vom 19.01.2026
Stand: Am 03.02.2026 im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz mehrheitlich abgelehnt.
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Dokumente
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Fraktionsantrag
PDF
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2026_01_17 AfD Fraktionsantrag Polizeibeirat
PDF
Beratungsverlauf
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03.02.2026
Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz
TOP 5, Empfehlung. Ergebnis: Mehrheitlich abgelehnt
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