Antrag der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 02.08.2023 Digitale Sitzungen des Regionalrates und seiner Kommissionen

Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
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 Mittwoch, 2. August 2023 
 
Antrag zur Sitzung des Regionalrates Köln am 18.08.2023 
Digitale Sitzungen des Regionalrates und seiner Kommissionen 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Deppe,  
 
hiermit beantragt die Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln die Einführung von dau-
erhaften hybriden Sitzungen im Regionalrat Köln und seiner Kommissionen ab dem 
02.01.2024 gemäß der Verordnung über die Durchführung digitaler und hybrider Sitzungen 
kommunaler Vertretungen (Digitalsitzungsverordnung – DigiSiVO). Dieser Antrag beinhaltet 
die Möglichkeit für Mitglieder des Rates und seiner Kommissionen, die Sitzungen nun statt 
vor Ort anwesend, nun alternativ remote zu verfolgen und abzustimmen.  
 
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung 
 
Streichung der Absätze auf Seite 21 und 22:  
Digitale Sitzungen  
Die Sitzungen der (Unter)Kommissionen des Regionalrats, deren Ausgestaltung 
nach § 10 Abs. 5 S. 4 LPlG NRW durch die Geschäftsordnung des Regionalrats zu 
regeln ist, können in besonderen Situationen auch digital im Wege von Videokon-
ferenzen bzw. als Hybrid-Veranstaltung durchgeführt werden. In Abhängigkeit von 
den Kapazitäten der zu nutzenden Räumlichkeiten bzw. Konferenzsystemen wer-
den hierzu zunächst nur die stimmberechtigten Mitglieder der Kommissionen ein-
geladen (vgl. § 21 Abs. 8 S. 2 GeschO RR). Beratende    Regionalrat des Regierungs-
bezirkes Köln Mitglieder können je nach Kapazität mit Voranmeldung ebenfalls an 
den Sitzungen teilnehmen. Dabei muss sichergestellt sein, dass jedenfalls den er-
forderlichen beratenden Mitgliedern stets eine Teilnahme ermögl icht wird. Daher 
wird auf Basis der jeweiligen Tagesordnung über die Vorsitzenden und Fraktions-
geschäftsführenden abgestimmt, welche beratenden Mitglieder zu welcher Sitzung 
eingeladen werden. Der oder die Vorsitzende, deren bzw. dessen Stellvertretung 
und eine Vertretung jeder Fraktion im Regionalrat können vom Sitzungssaal aus 
teilnehmen. 
 
Ergänzung eines Paragrafen vor §13 
 Hybride und Digitale Sitzungen  
Die Sitzungen des Regionalrates und der (Unter)Kommissionen , deren Ausgestal-
tung nach § 10 Abs. 5 S. 4 LPlG NRW durch die Geschäftsordnung des Regionalrats 
zu regeln ist, sind nach der Verordnung über die Durchführung digitaler und hybri-
der Sitzungen kommunaler Vertretungen (Digitalsitzungsverordnung – DigiSiVO) zu 
ermöglichen. Den stimmberechtigten als auch beratenden Mitgliedern des Regio-
nalrates als auch der (Unter)Kommissionen ist eine digitale Teilnahme entspre-
chend zu ermöglichen.

DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
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Die Verwaltung wird mit der Umsetzung zum 02.01.2024 beauftragt.  
 
Begründung 
 
Technische und rechtliche Grundlage gegeben: Durch das jüngst zertifizierte sternberg-
Ratsinformationssystem ist die technische und rechtliche Grundlage für hybride Sitzungen 
geschaffen worden. Es gibt sowohl technisch als auch juristisch keine Argumente  mehr ge-
gen die Durchführung solcher Sitzungen. Der Regionalrat Köln bekommt die Möglichkeit, die 
Vorteile der modernen Technologie zu nutzen und damit die Effizienz und Flexibilität seiner 
Arbeit zu steigern. 
 
Zusätzliche Sitzungen im Jahr 2024: Aufgrund der Neuaufstellung des Regionalplanes so-
wie der Teilpläne sind im Jahr 2024 zusätzliche Sitzungen vorgesehen. Die Einführung hybri-
der Sitzungen ist ein notwendiges Zugeständnis an die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, die 
dadurch die Möglichkeit erhalten auch remote an den Sitzungen teilzunehmen. Dies ist auch 
im Hinblick auf die freistellenden Unternehmen ein wichtiges Argument und sorgt für mehr 
Flexibilität für die Mitglieder in Arbeitsverhältnissen.  
 
Digitale Sitzungen längst normal: Die Coronapandemie hat auch im Regionalrat Köln ein-
drucksvoll gezeigt, dass hybride Meetings funktionieren. Unternehmen und Privatpersonen 
nutzen diese Formate bereits seit Jahren erfolgreich im Alltag. Es ist der notwendige nächste 
Schritt, dass nun die Politik entsprechende Lösungen umsetzt und die Vorteile dieser Tech-
nologie für ihre Arbeit nutzt. Die Akzeptanz unserer politischen Arbeit ist eng mit der Arbeits-
weise des Gremiums selbst verbunden.  
 
Quellen 
- Sternberg: Ratsinformationssystem ist sicher https://www.kommune21.de/mel-
dung_28242_Ratsinformationssystem+ist+sicher.html  
- Erfolgreiche Hybridsitzungen in Bayern https://kommunal.de/ratssitzung-hybrid-digital  
- Solingen als Modellprojekt für digitale Ratssitzungen https://solingen.digital/pro-
jekte/klingenstadt-solingen-ist-modellprojekt-fuer-digitale-ratssitzungen  
 
Die Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln  
 
 
 
Freundliche Grüße 
 
 
 
Friedrich Jeschke    Beate Hane-Knoll 
Fraktionsvorsitzender   stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 24/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 04.08.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 18.08.2023 9.2 beschließend 
 
TOP: 
Antrag der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 02.08.2023 
Digitale Sitzungen des Regionalrates und seiner Kommissionen 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. 2023-08-18 RR Antrag digitale Sitzungen