Mandari Insight

0915/2025

Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2025

Haushaltsrechtl. Unterrichtung d. Rates 23.05.2025

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Anlage 2 - Ermächtigungsübertragung investiv

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Ansehen

Anlage 3 - Vorabauszug Finanzausschuss 26.05.2025

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Ansehen

Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates

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Ansehen

Anlage 1 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv

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Ansehen

Anlage 2 - Ermächtigungsübertragung investiv

44146 Zeichen

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 1 von 25 
Übertragung von investiven Auszahlungsermächtigungen 2024 nach 2025 
(Angaben in Euro) 
 
 Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Gesamt 1.676.808.451 213.982.982 1.890.791.433 102.896.640 
 
 
Dezernat 
Amt 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat I -  Allgemeine Verwaltung und Ordnung 66.277.525 1.934.840 68.212.365 950.052 
 02 -  Bürgerämter 879.227 210.050 1.089.277 75.050 
 1000 -  Zentrale Dienste 1.447.000 250.000 1.697.000 0 
 32 -  Amt für öffentliche Ordnung 6.298.135 1.185.784 7.483.919 875.002 
 33 -  Ausländeramt 1.145.000 276.915 1.421.915 0 
 I/2 -  Betriebliches Gesundheitsmanagement 18.000 12.091 30.091 0 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
02 -  Bürgerämter 879.227 210.050 1.089.277 75.050 
 
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 200.400 75.050 275.450 75.050 
0200-0111-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Die Beschaffung von drahtlosen Konferenzanlagen für die Durchführung von 
hybriden Sitzungen in den Bezirksvertretungen Chorweiler, Porz und Kalk hat sich 
um ein weiteres Jahr verzögert. 
114.900 75.050 189.950 75.050 
 
0416 - Kulturförderung 3.000 135.000 138.000 0 
0272-0416-0-0200 Erwerb von Vermögensgegenständen     
Die Beschaffung einer neuen Projektionsinstallation (u.a. Leinwand und Projektor) 
zur Optimierung des Theaterbetriebes im Rathaussaal Porz hat sich verzögert. 
3.000 135.000 138.000 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 2 von 25 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
1000 -  Zentrale Dienste 1.447.000 250.000 1.697.000 0 
 
0106 - Zentrale Dienstleistungen 1.447.000 250.000 1.697.000 0 
0000-0106-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Die Beschaffung einer Fachsoftware für das Zentrale Aktendepot verschiebt sich 
in das Jahr 2025. 
1.447.000 250.000 1.697.000 0 
 
32 -  Amt für öffentliche Ordnung 6.298.135 1.185.784 7.483.919 875.002 
 
0201 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung 3.037.535 1.120.782 4.158.317 810.000 
0000-0201-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Die Auslieferung eines bestellten Fahrzeuges für das Fundbüro hat sich 
verzögert. Darüber hinaus kam es bei der Beschaffung neuer Schutzwesten zu 
zeitlichen Verzögerungen, so dass die Beschaffung erst im Jahr 2025 erfolgen 
kann. 
358.600 210.782 569.382 0 
0000-0201-0-0100 Beschaffung KFZ Ordnungsdienst     
Bei der Auslieferung von acht bestellten Fahrzeugen ist es zu Verzögerungen 
gekommen. 
476.935 510.000 986.935 510.000 
3200-0201-0-0400 Softwarebeschaffungen     
Bei der Fertigstellung von Softwareprogrammen ist es zu zeitlichen 
Verzögerungen gekommen. Diese werden erst im Jahr 2025 in Betrieb 
genommen. 
0 100.000 100.000 0 
3200-0201-0-1000 Masterplan Sicherheit     
Durch erneute Verzögerungen verschiebt sich der Mittelabfluss für den 
Masterplan Sicherheit (Maßnahme des politischen VN) in das Haushaltsjahr 2025. 
0 300.000 300.000 300.000 
 
0205 - Verkehrsüberwachung 2.439.600 65.002 2.504.602 65.002 
3200-0205-0-0600 Lizenzen     
Die Ersatzbeschaffung der Software TraffiDesk (Auswertungssoftware für 
Verkehrsverstöße) verschiebt sich erneut und ist nun für das Jahr 2025 
vorgesehen. 
0 65.002 65.002 65.002

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 3 von 25 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
33 -  Ausländeramt 1.145.000 276.915 1.421.915 0 
 
0209 - Ausländerangelegenheiten 1.145.000 276.915 1.421.915 0 
0000-0209-0-0100 Beschaffung bewegl. Anlageverm. ZAB     
Die Auslieferung von sechs Transportern für die Zentrale Ausländerbehörde hat 
sich verzögert. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 
350.000 276.915 626.915 0 
 
I/2 -  Betriebliches Gesundheitsmanagement 18.000 12.091 30.091 0 
 
0103 - Personal- und Organisationsmanagement 18.000 12.091 30.091 0 
5800-0103-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
In 2024 wurden Mittel zur Beschaffung eines EKG-Gerätes überplanmäßig 
bereitgestellt. Da sich die Beschaffung verzögert hat, müssen die Mittel in 2025 
erneut bereitgestellt werden. 
18.000 12.091 30.091 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 4 von 25 
Dezernat 
Amt 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat II -  Finanzen und Recht 871.004.887 129.614.349 1.000.619.236 90.810.986 
 20 -  Kämmerei 27.162.500 4.709.711 31.872.211 0 
 21 -  Steueramt 294.387 54.613 349.000 0 
 30 -  Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen 130.000 356.500 486.500 356.500 
 II/2 -  Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und 
Unternehmensrecht 
843.388.000 124.493.525 967.881.525 90.454.486 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
20 -  Kämmerei 27.162.500 4.709.711 31.872.211 0 
 
0110 - Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und 
Vollstreckung 
2.781.500 2.094.711 4.876.211 0 
0000-0110-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Das Projekt zur Einführung einer neuen Gesamtabschlusssoftware verzögert sich, 
da die Ausschreibung erfolglos verlief. Zudem verteuert sich die Umsetzung. 
Außerdem kommt es zu Verzögerungen von IT-Hardware Beschaffungen 
aufgrund von Lieferengpässen. In 2025 stehen für die Maßnahmen nicht 
ausreichend Mittel zur Verfügung. 
265.000 359.659 624.659 0 
2000-0110-0-0002 Einführung elektr. Rechnungseingangsbuch     
Das Projekt zur Einführung des elektronischen Rechnungseingangsbuchs konnte 
in 2024 aufgrund der Verzögerung bei vorgelagerten Vergabeverfahren nicht im 
geplanten Umfang umgesetzt werden. In 2025 stehen hierzu nicht ausreichend 
Mittel zur Verfügung. 
70.000 335.052 405.052 0 
2000-0110-0-0003 Einführung SAP BW/4Hana     
Das Projekt SAP BW/4HANA konnte entgegen der ursprünglichen Planung nicht 
in 2024 beendet werden. Es stehen noch Restarbeiten an, die zwingend 
umgesetzt werden müssen. In 2025 stehen hierzu nicht ausreichend Mittel zur 
Verfügung. 
0 500.000 500.000 0 
2000-0110-0-0004 Einführung neuer Vollstreckungssoftware     
Das Projekt zur Einführung einer neuen Vollstreckungssoftware verzögert sich 
aufgrund der umfassenden Tests der zu beschaffenden Software. Ein 
Vertragsschluss konnte daher in 2024 nicht mehr realisiert werden. In 2025 
stehen hierzu nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. 
714.000 400.000 1.114.000 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 5 von 25 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
2000-0110-0-0005 Einführung SAP S/4Hana     
Der Projektbeginn für SAP S/4HANA konnte in 2024 nicht mehr realisiert werden. 
In 2025 stehen hierzu nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. 
1.732.500 500.000 2.232.500 0 
 
1703 - Waisenhausstiftung 1.000.000 890.000 1.890.000 0 
2030-1703-0-8903 Finanzanlagen     
Die Mittel für den Ankauf von Finanzanlagen im Jahr 2024 wurden nicht 
vollständig benötigt. Die Ankäufe verschieben sich daher entsprechend. Zur 
Finanzierung der Finanzanlagen im Haushaltsjahr 2025 werden die 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
1.000.000 890.000 1.890.000 0 
 
1707 - Gemeinsamer Hospitalstiftungsfonds 1.000 295.000 296.000 0 
2030-1707-0-8907 Finanzanlagen     
Die Mittel für den Ankauf von Finanzanlagen im Jahr 2024 wurden nicht 
vollständig benötigt. Die Ankäufe verschieben sich daher entsprechend. Zur 
Finanzierung der Finanzanlagen im Haushaltsjahr 2025 werden die 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
1.000 295.000 296.000 0 
 
1709 - Stiftung Johann-Heinrich Claren 1.000 515.000 516.000 0 
2030-1709-0-8911 Finanzanlagen     
Die Mittel für den Ankauf von Finanzanlagen im Jahr 2024 wurden nicht 
vollständig benötigt. Die Ankäufe verschieben sich daher entsprechend. Zur 
Finanzierung der Finanzanlagen im Haushaltsjahr 2025 werden die 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
1.000 515.000 516.000 0 
 
1713 - Hermann-Frank-Fonds 1.000 915.000 916.000 0 
2030-1713-0-8915 Finanzanlagen     
Die Mittel für den Ankauf von Finanzanlagen im Jahr 2024 wurden nicht 
vollständig benötigt. Die Ankäufe verschieben sich daher entsprechend. Zur 
Finanzierung der Finanzanlagen im Haushaltsjahr 2025 werden die 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
1.000 915.000 916.000 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 6 von 25 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
21 -  Steueramt 294.387 54.613 349.000 0 
 
0109 - Veranlagung gemeindl. Abgaben 294.387 54.613 349.000 0 
2100-0109-0-0012 Einführung neue Veranlagungssoftware     
Die Einführung einer neuen Veranlagungssoftware sowie die damit zu leistenden 
Lizenzkosten verzögern sich, da der Vertragsabschluss im Jahr 2024 aufgrund 
nicht finalisierter Vertragsverhandlungen nicht mehr realisiert werden konnte.  In 
2025 stehen hierzu nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. 
158.387 54.613 213.000 0 
 
30 -  Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen 130.000 356.500 486.500 356.500 
 
0107 - Rechts-, Versicherungs- und Vergabeangelegenheiten 100.000 356.500 456.500 356.500 
0000-0107-0-0003 Software c-Vergabe     
Der Einführungsprozess von C-Vergabe konnte bisher noch nicht abgeschlossen 
werden. Es sind noch Anpassungen der Software an neue Verfahrensvorgaben 
erforderlich. Das System konnte daher bisher noch nicht vom Hersteller 
abgenommen werden. 
0 356.500 356.500 356.500 
 
II/2 -  Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und 
Unternehmensrecht 843.388.000 124.493.525 967.881.525 90.454.486 
 
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 15.000 11.000 26.000 0 
0000-0111-0-0004 Beschaff. bewegl. AV II/2 Beteiligung     
Für die Restzahlung der Beschaffung der Beteiligungssoftware sind derzeit noch 
11.000 € offen. Diese war zum 31.12.2024 fällig, wurde aber bisher noch nicht 
abgerechnet. 
0 11.000 11.000 0 
 
0701 - Gesundheitsdienste 72.315.000 14.000.000 86.315.000 14.000.000 
2010-0701-0-0003 Krankenhaus Porz     
Die Mittel können bis 31.12.2028 abgerufen werden. Im Jahr 2024 wurde davon 
kein Gebrauch gemacht. 
0 14.000.000 14.000.000 14.000.000

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 7 von 25 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV 143.508.000 74.354.486 217.862.486 74.354.486 
2010-1202-0-0002 KVB Niederflurwagen     
Aufgrund von Lieferschwierigkeiten verschiebt sich die Beschaffung der 
Niederflurwagen bei der KVB weiterhin. 
27.048.000 45.292.486 72.340.486 45.292.486 
2010-1202-0-0003 KVB Hochflurwagen     
Gemäß den Angaben der Kölner Verkehrsbetriebe wurde der Vergabeabschluss 
auf 2025 verschoben, so dass der Mittelabfluss sich entsprechend verschieben 
wird. 
116.460.000 29.062.000 145.522.000 29.062.000 
 
1501 - Wirtschaft und Tourismus 5.150.000 2.100.000 7.250.000 2.100.000 
2010-1501-0-0010 BioCampus     
Aufgrund von Projektverzögerungen verschiebt sich die Auszahlung der 
Restmittel aus dem Gesellschafterdarlehen für die Finanzierung der 
Planungskosten der Neubauvorhaben nach 2025. 
0 2.100.000 2.100.000 2.100.000 
 
1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft 310.000.000 34.028.039 344.028.039 0 
9000-1601-0-0044 Ausleihungen     
In 2024 gestartete Maßnahmen konnten bis Jahresende noch nicht umgesetzt 
werden. 
0 33.009.602 33.009.602 0 
9000-1601-0-0048 Investitionen f. Erwerb v. Finanzanlagen     
Die Ermächtigungsübertragung wird benötigt zur Mittelbereitstellung für die in 
2023 geplante Gründung von Parkstadt Süd sowie von Kreuzfeld. Durch 
Projektverzögerungen können die dazu notwendigen Auszahlungen erst in 2025 
erfolgen. 
0 1.018.437 1.018.437 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 8 von 25 
Dezernat 
Amt 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat IV -  Bildung, Jugend und Sport 152.724.079 7.308.170 160.032.249 3.879.572 
 40 -  Amt für Schulentwicklung 126.614.271 5.553.128 132.167.399 3.869.244 
 403 -  Rheinische Musikschule 33.000 10.328 43.328 10.328 
 5110 -  Familienberatung und Schulpsychologischer Dienst Stadt Köln 26.700 35.000 61.700 0 
 52 -  Sportamt 7.733.978 1.704.715 9.438.693 0 
 IV/1 -  Dezernatsbüro IV 5.000 5.000 10.000 0 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
40 -  Amt für Schulentwicklung 126.614.271 5.553.128 132.167.399 3.869.244 
 
0301 - Schulträgeraufgaben 126.599.271 5.537.128 132.136.399 3.853.244 
4010-0301-2-2765 GGS Gaedestr. 31 - Neubau inkl. Turnhall     
Fortführungsmaßnahme 0 227.416 227.416 227.416 
4010-0301-4-2727 GGS Nußbaumerstr. - Einricht. Modulbau     
Fortführungsmaßnahme 0 88.358 88.358 0 
4010-0301-7-2770 KGS Kupfergasse-Einrichtung OGS Modulbau     
Fortführungsmaßnahme 0 130.000 130.000 130.000 
4010-0301-8-2785 GGS Diesterwegstr. - Einricht. Modulbau     
Fortführungsmaßnahme 0 158.394 158.394 0 
4012-0301-5-5026 RS Neusser Str. - Sanierung Schulaula     
Fortführungsmaßnahme 0 118.100 118.100 0 
4012-0301-9-5040 RS Lassallestr. 59 -Instandsetzung ÖPP-     
Fortführungsmaßnahme 0 157.176 157.176 56.000 
4013-0301-1-2541 GYM Georgsplatz - Einricht. b. Erweit.     
Fortführungsmaßnahme 0 91.378 91.378 91.378 
4013-0301-1-3030 GYM Hansaring -Erweiterung-     
Fortführungsmaßnahme 0 1.695.000 1.695.000 1.695.000 
4013-0301-3-3092 GYM Aachener Straße - Einrichtung Neubau     
Fortführungsmaßnahme 0 45.000 45.000 45.000 
4013-0301-3-5010 GYM Ostlandstr. 39 -Instandsetzung ÖPP-     
Fortführungsmaßnahme 0 430.289 430.289 430.289

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 9 von 25 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
4013-0301-5-1005 GYM Escher Str - Einr. n. GI/Erweiterung     
Fortführungsmaßnahme 0 530.000 530.000 0 
4013-0301-7-3050 GYM Nachtigallenstr. -Erweiterung-     
Fortführungsmaßnahme 0 150.040 150.040 0 
4013-0301-9-4526 GYM Düsseldorfer Str.- Einr. b. Ganztag     
Fortführungsmaßnahme 0 116.000 116.000 100.000 
4014-0301-4-1126 GE Am Wassermann 40 Interimsl. Fertigbau     
Fortführungsmaßnahme 0 21.000 21.000 4.980 
4014-0301-4-2001 Heliosschulen Vogelsanger Str Neubau+Tur     
Fortführungsmaßnahme 0 31.019 31.019 0 
4014-0301-8-4607 GE Adalbertstr.-Einricht. Bühnentechnik     
Fortführungsmaßnahme 0 150.000 150.000 150.000 
4014-0301-9-1123 Ges.Schule Im Weidenbruch -Neubau-     
Fortführungsmaßnahme 0 25.000 25.000 25.000 
4016-0301-1-4604 BK 14, Humboldtstr 41-Einrichtung Chemie     
Fortführungsmaßnahme 0 110.000 110.000 0 
4016-0301-1-4605 BK 6, Eumeniusstr. 4-Einrichtung Chemie     
Fortführungsmaßnahme 0 110.000 110.000 0 
4016-0301-5-1221 BK Niehler Kirchweg -Erw. Ganztag u FR-     
Fortführungsmaßnahme 0 231.000 231.000 231.000 
4016-0301-7-1223 BK 10, Hauptstr., Einrichtung Erweiterun     
Fortführungsmaßnahme 0 430.439 430.439 430.439 
4050-0301-0-6019 Fachraumausstattung - DigitalPakt     
Fortführungsmaßnahme 0 236.743 236.743 236.743 
4050-0301-0-6020 Modernis. Informatikräume - DigitalPakt     
Fortführungsmaßnahme 0 254.778 254.778 0 
 
0416 - Kulturförderung 0 16.000 16.000 16.000 
4050-0416-0-0001 Ausstattung und Geräte     
Im Rahmen des Projektes "Schulprofil Populäre und Experimentelle Musik" 
verschieben sich Beschaffungen nach 2025. 
0 16.000 16.000 16.000

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 10 von 25 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
403 -  Rheinische Musikschule 33.000 10.328 43.328 10.328 
 
0415 - Rheinische Musikschule 33.000 10.328 43.328 10.328 
4004-0415-0-0002 Beschaffungen JeKits-Projekt     
Es handelt sich um zweckgebundene Nachlassmittel aus der Erbschaft Conzen, 
die als Auszahlungsermächtigung für das Projekt JeKits in 2025 zur Verfügung 
stehen müssen. 
0 10.328 10.328 10.328 
 
5110 -  Familienberatung und Schulpsychologischer Dienst Stadt Köln 26.700 35.000 61.700 0 
 
0605 - Familienberatung und Schulpsychologischer Dienst 26.700 35.000 61.700 0 
0000-0605-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Die Erstausstattung des Erdgeschosses im Jakordenhaus hat sich aufgrund von 
einer fehlenden Baugenehmigung, der Erstellung eines Brandschutzkonzeptes 
sowie eines Wechsels des Architektenbüros verzögert. Die Zahlungen 
verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im 
Haushaltsjahr 2025 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
26.700 35.000 61.700 0 
 
52 -  Sportamt 7.733.978 1.704.715 9.438.693 0 
 
0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 7.733.978 1.704.715 9.438.693 0 
5201-0801-0-2000 Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Gerä     
Die Auslieferung und Umsetzung der bestellten Fahrzeuge und Maßnahmen 
verzögert sich aufgrund von langen Lieferzeiten in das Jahr 2025. 
979.850 237.890 1.217.740 0 
5201-0801-4-5338 SpA Subbelrather Str.TuS Ehrenf.Ver.heim     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. 0 600.000 600.000 0 
5201-0801-7-5216 SpA Humboldtstr. Platz 1     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. 30.000 241.270 271.270 0 
5201-0801-9-5199 Neubau Sporthalle Herler Ring (SEP)     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. 200.000 580.000 780.000 0 
5201-0801-9-5339 Freies Ortskartell Dünnwald, BBH Brunnen     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. 0 45.555 45.555 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 11 von 25 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
IV/1 -  Dezernatsbüro IV 5.000 5.000 10.000 0 
 
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 5.000 5.000 10.000 0 
0000-0111-0-4000 Dez. IV Beschaffung bewegliches AV     
Die Beschaffungen für Büromobiliar unter Berücksichtigung von 
Sicherheitsaspekten des Dezernatsbüros verschieben sich in das Jahr 2025. 
5.000 5.000 10.000 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 12 von 25 
Dezernat 
Amt 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat V -  Soziales, Gesundheit und Wohnen 57.448.310 2.053.823 59.502.133 1.197.158 
 50 -  Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 2.107.170 1.851.058 3.958.228 1.197.158 
 53 -  Gesundheitsamt 831.000 200.000 1.031.000 0 
 V/1 -  Dezernatsbüro V 7.000 2.765 9.765 0 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
50 -  Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 2.107.170 1.851.058 3.958.228 1.197.158 
 
0501 - Leistungen nach dem  SGB XII 450.000 380.000 830.000 380.000 
0000-0501-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Im Rahmen der Digitalisierung des Amtes 50 ist weiterhin die Ausweitung der DV-
Ausstattung notwendig. Da sich Bestellungen immer wieder verzögern und in 
2025 keine Mittel in ausreichender Höhe vorhanden sind, ist eine 
Ermächtigungsübertragung erforderlich. 
450.000 380.000 830.000 380.000 
 
0507 - Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. -zentren 1.503.670 1.411.308 2.914.978 794.951 
0000-0507-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Die Ausweitung der DV-Ausstattung verzögert sich. 73.100 15.585 88.685 10.461 
Die Neugestaltung des Innenhofbereichs und der oberen Grünfläche im 
Bürgerhaus Kalk verzögert sich. 
95.000 95.000 190.000 95.000 
5030-0507-1-0006 Sanierung Bürgerzentrum Deutz     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
546.570 329.490 876.060 329.490 
5030-0507-1-0007 Bürgerzentrum Alte Feuerwache     
Restabwicklung Fortführungsmaßnahme 45.000 611.234 656.234 0 
5030-0507-6-0002 Bürgerzentrum Chorweiler     
Die Errichtung eines Vorratraums für die Küche des Bürgercafés ist verschoben 
worden und soll in 2025 umgesetzt werden. 
95.000 10.000 105.000 10.000 
5030-0507-8-0001 Bürgerhaus Kalk     
Die Neugestaltung des Innenhofbereichs und der oberen Grünfläche im 
Bürgerhaus Kalk verzögert sich. 
0 350.000 350.000 350.000

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 13 von 25 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
0508 - Leistungen für Bildung und Teilhabe 12.500 19.200 31.700 0 
0000-0508-0-0001 Beschaffung beweglichen Anschaffungsverm     
Die Auslieferung von DV-Ausstattung hat sich verzögert, so dass der Mittelabfluss 
erst im Jahr 2025 erfolgt. 
12.500 19.200 31.700 0 
 
1501 - Wirtschaft und Tourismus 141.000 40.550 181.550 22.208 
5040-1501-0-5000 Stadtverschönerungsprogramm / Win-Win     
Die Maßnahmen im Rahmen "Win-Win für Köln" befindet sich in der 
Restabwicklung. 
0 18.342 18.342 0 
8040-1501-1-5001 Sanierung Rheinpark-Café / Win-Win     
Die Maßnahme Rheinpark-Café befindet sich in der Restabwicklung. 0 22.208 22.208 22.208 
 
53 -  Gesundheitsamt 831.000 200.000 1.031.000 0 
 
0701 - Gesundheitsdienste 831.000 200.000 1.031.000 0 
0000-0701-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
In Folge von Verzögerungen bei der Beschaffung von technischem Equipment im 
Rahmen der Digitalisierungsoffensive beim Gesundheitsamt konnten in 2024 nicht 
alle geplanten Beschaffungen umgesetzt werden. Um nun die Maßnahmen in 
2025 abschließen zu können, ist eine Ermächtigungsübertragung notwendig. 
Teilweise erfolgt die Finanzierung durch Landesmittel aus dem Projekt CC-
Gesundheit. 
150.000 45.000 195.000 0 
5301-0701-0-0005 Software     
Im Jahr 2024 geplante Softwareeinführungen im Rahmen der 
Digitalisierungsoffensive beim Gesundheitsamt konnten nicht alle zeitnah 
umgesetzt werden. Um diese Maßnahmen in 2025 abschließen zu können, ist 
eine Ermächtigungsübetragung erforderlich. Die Finanzierung dieser Maßnahmen 
erfolgt in Form von Landesmitteln aus dem Projekt CC-Gesundheit. 
400.000 155.000 555.000 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 14 von 25 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
V/1 -  Dezernatsbüro V 7.000 2.765 9.765 0 
 
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 7.000 2.765 9.765 0 
0000-0111-0-5000 Dez. V Beschaffung bewegliches AV     
Ersatzbeschaffungen für die Büroausstattung des Beigeordneten sowie der 
Mitarbeitenden des Dezernatsbüros V haben sich verzögert. 
7.000 2.765 9.765 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 15 von 25 
Dezernat 
Amt 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat VI -  Planen und Bauen 10.008.100 301.382 10.309.482 0 
 63 -  Bauaufsichtsamt 729.100 301.382 1.030.482 0 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
63 -  Bauaufsichtsamt 729.100 301.382 1.030.482 0 
 
1001 - Baugenehmigungen, Bauordnungsbehördliche Maßnahmen 729.100 301.382 1.030.482 0 
0000-1001-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Die Abwicklung der Beschaffung von Monitoren hat sich verzögert. 530.000 90.000 620.000 0 
6300-1001-0-0002 Verbundprojekt Baugenehmigungsverfahren     
Die Einführung der Software OKBau verzögert sich und die Zahlungen 
verschieben sich entsprechend. 
199.100 211.382 410.482 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 16 von 25 
Dezernat 
Amt 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat VII -  Kunst und Kultur 68.970.928 9.895.972 78.866.900 2.334.200 
 4511 -  Museum Ludwig 4.603.500 2.984.707 7.588.207 56.251 
 4513 -  Rautenstrauch-Joest-Museum 2.115.000 700.000 2.815.000 613.609 
 4514 -  Museum für Angewandte Kunst 964.000 1.677.769 2.641.769 1.144.167 
 4518 -  Kölnisches Stadtmuseum 25.000 155.416 180.416 0 
 4520 -  NS-Dokumentationszentrum 19.300 60.000 79.300 0 
 4522 -  Museumsdienst 30.000 271.163 301.163 0 
 4523 -  Kunst- und Museumsbibliothek 870.000 1.830.676 2.700.676 0 
 VII/3 -  Archäologische Zone 29.806.000 3.293 29.809.293 0 
 VII/4 -  Referat für Museumsangelegenheiten 3.064.200 500.000 3.564.200 0 
 VII/5 -  Kulturraummanagement 971.000 1.712.949 2.683.949 520.172 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
4511 -  Museum Ludwig 4.603.500 2.984.707 7.588.207 56.251 
 
0402 - Museum Ludwig 4.603.500 2.984.707 7.588.207 56.251 
0000-0402-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich für die Rechnungsabwicklung der 
in 2024 begonnenen Beschaffung von Depotmobiliar sowie der technischen 
Ausstattung des Konferenzraums. 
203.500 67.908 271.408 56.251 
4511-0402-0-0060 Erneuerung RLT-Anlagen     
Die in 2024 begonnene Planung verzögert sich. In 2025 stehen nicht ausreichend 
Mittel zur Verfügung. 
600.000 1.916.799 2.516.799 0 
4511-0402-0-1000 Sanierung Museum Ludwig/Philharmonie     
Beauftragte Leistungen im Rahmen der Voruntersuchung verzögern sich. 1.500.000 1.000.000 2.500.000 0 
 
4513 -  Rautenstrauch-Joest-Museum 2.115.000 700.000 2.815.000 613.609 
 
0404 - Rautenstrauch-Joest-Museum 2.115.000 700.000 2.815.000 613.609 
4513-0404-0-1730 Neubau Kulturzentrum am Neumarkt     
Verzögerungen in der Umsetzung der Brand- und Sicherheitstechnik begründen 
die Ermächtigungsübertragung. 
2.000.000 700.000 2.700.000 613.609

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 17 von 25 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
4514 -  Museum für Angewandte Kunst 964.000 1.677.769 2.641.769 1.144.167 
 
0405 - Museum für Angewandte Kunst 964.000 1.677.769 2.641.769 1.144.167 
0000-0405-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Die Optimierung der Depoträume im MAKK konnte in 2024 nicht abgeschlossen 
werden. 
44.000 37.684 81.684 6.447 
4514-0405-0-0300 RLT-Anlage     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 422.365 422.365 0 
4514-0405-0-1000 Sanierung MAKK     
Die in 2024 begonnene Grundlagenermittlung ist noch nicht abgeschlossen. 920.000 880.000 1.800.000 800.000 
4514-0405-0-1001 Neueinrichtung Schausammlung     
Die Abschlussarbeiten verzögern sich. 0 32.933 32.933 32.933 
4514-0405-0-1003 Café     
Aufgrund anstehender Restarbeiten in 2025 ist eine Ermächtigungsübertragung 
erforderlich. 
0 304.787 304.787 304.787 
 
4518 -  Kölnisches Stadtmuseum 25.000 155.416 180.416 0 
 
0408 - Kölnisches Stadtmuseum 25.000 155.416 180.416 0 
4518-0408-0-1001 Neueinrichtung Schausammlung     
Die Neueinrichtung der Schausammlung konnte 2024 noch nicht abgeschlossen 
werden. Die Mittel werden zur Fertigstellung der Maßnahme benötigt. 
0 155.416 155.416 0 
 
4520 -  NS-Dokumentationszentrum 19.300 60.000 79.300 0 
 
0410 - NS-Dokumentationszentrum 19.300 60.000 79.300 0 
0000-0410-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Die Errichtung des Denkmals verzögert sich. Mangels ausreichender 
Veranschlagung in 2025 ist eine Übertragung der hierfür beschlossenen Mittel 
notwendig. 
19.300 60.000 79.300 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 18 von 25 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
4522 -  Museumsdienst 30.000 271.163 301.163 0 
 
0411 - Museumsdienst 30.000 271.163 301.163 0 
0000-0411-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Die in 2024 vorgesehene Erneuerung der IT-Ausstattung u.a. für Seminarräume 
verzögert sich. 
30.000 125.000 155.000 0 
0000-0411-0-0002 Digitale Infrastruktur Museen     
Für Beauftragungen im Bereich der Digitalisierung in 2024 stehen in 2025 keine 
Mittel zur Verfügung. 
0 146.163 146.163 0 
 
4523 -  Kunst- und Museumsbibliothek 870.000 1.830.676 2.700.676 0 
 
0409 - Kunst- und Museumsbibliothek 870.000 1.830.676 2.700.676 0 
0000-0409-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Der geplante Umzug verzögert sich und wird erst 2025 vollzogen. 820.000 1.830.676 2.650.676 0 
 
VII/3 -  Archäologische Zone 29.806.000 3.293 29.809.293 0 
 
0413 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum 29.806.000 3.293 29.809.293 0 
0000-0413-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Die Beschaffung von Rechnern für Mitarbeitende hat sich verzögert. Durch die 
lange Lieferzeit werden die Restmittel zur Begleichung der Rechnung in 2025 
benötigt, da der laufende Ansatz hierfür nicht auskömmlich ist. 
5.000 3.293 8.293 0 
 
VII/4 -  Referat für Museumsangelegenheiten 3.064.200 500.000 3.564.200 0 
 
0401 - Museumsreferat 3.064.200 500.000 3.564.200 0 
4500-0401-0-0002 Zentraldepot Museen     
Die in 2024 beauftragten Leistungen verzögern sich. 0 500.000 500.000 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 19 von 25 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
VII/5 -  Kulturraummanagement 971.000 1.712.949 2.683.949 520.172 
 
0416 - Kulturförderung 971.000 1.712.949 2.683.949 520.172 
9075-0416-0-AZ04 aRAP Delmenhorster Straße     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. 50.000 98.447 148.447 27.072 
9075-0416-0-AZ06 aRAP pRAP Brandschutz KKV     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. 0 493.100 493.100 493.100 
9075-0416-0-AZ14 Sanierung Fortuinweg 1-2     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. 0 385.863 385.863 0 
9075-0416-0-AZ15 Sanierung Volkhovener Weg 209-211     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. 0 300.000 300.000 0 
9075-0416-0-AZ16 aRAP Follerstr. 86-94     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. 0 435.539 435.539 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 20 von 25 
Dezernat 
Amt 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat VIII -  Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften 133.898.074 60.229.195 194.127.269 3.724.673 
 23 -  Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 81.482.375 37.758.725 119.241.100 480.600 
 57 -  Umwelt- und Verbraucherschutzamt 32.008.000 17.072.357 49.080.357 1.141.926 
 67 -  Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 20.266.699 5.398.113 25.664.812 2.102.147 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
23 -  Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 81.482.375 37.758.725 119.241.100 480.600 
 
0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten 79.848.375 37.623.625 117.472.000 480.600 
0000-0108-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Für zwei Maßnahmen aus 2024 (Vermessungssoftware und Bildrechte aus 
Überliegungen) stehen die Rechnungen noch aus. 
138.375 143.025 281.400 0 
2301-0108-0-0180 Software Ersatz GMS     
Durch Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Software stehen noch 
Rechnungen aus. Diese werden in 2025 fällig. 
540.000 180.600 720.600 180.600 
2301-0108-0-0800 Ladestationen     
Durch die Bezirksregierung Arnsberg wurden Kompensationsleistungen für 
kommunale Klimaschutzinvestitionen gewährt. Die Finanzmittel werden in 2025 
für die Verringerung kommunaler Eigenanteile bei Maßnahmen im Rahmen 
bestehender Förderprogramme, die zur Minderung von CO2-Emissionen führen, 
verwendet. 
0 300.000 300.000 300.000 
2301-0108-0-5000 Grundstücksgeschäfte     
Ein großer, geplanter Ankauf über 37 Mio. € verschiebt sich von 2024 nach 2025. 
Der Ansatz des neuen Haushaltsjahres 2025 ist durch noch ausstehende 
Kaufpreiszahlungen für Ankaufgeschäfte des alten Jahres sowie sich anbahnende 
neue Grundstücksgeschäfte bereits gebunden. 
75.000.000 37.000.000 112.000.000 0 
 
0903 - Grundstücksbezogene Basisinformationen, Grundstücksordnung 
und Wertermittlung 
1.634.000 135.100 1.769.100 0 
0000-0903-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Für drei größere Beschaffungen aus 2024 (Software GeoInfoDoc, ArcGIS-
Liszenzen und ein Fahrzeug) stehen noch Rechnungen aus. 
434.000 135.100 569.100 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 21 von 25 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
57 -  Umwelt- und Verbraucherschutzamt 32.008.000 17.072.357 49.080.357 1.141.926 
 
1401 - Umweltordnung, -vorsorge 13.850.000 17.072.357 30.922.357 1.141.926 
5704-1401-0-0003 Beschaffung DV/Auriga+/KOMVOR/Gekos     
Die investiven Mittel werden für eine neue Vorgangsmanagementsoftware 
benötigt, die die bisherige ablösen soll. Augrund von Verzögerungen konnte erst 
Ende 2023 mit der Beschaffung begonnen werden. Die Zahlungen verschieben 
sich entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2025 
werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
360.000 475.185 835.185 355.185 
5704-1401-0-1000 Errichtung von Beobachtungsbrunnen     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2025 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
180.000 39.454 219.454 0 
5704-1401-0-AZ01 ARAP - Maßnahme "GRÜN hoch 3"     
Die Auszahlung genehmigter und vorgemerkter Anträge der Fördermaßnahme 
verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung 
der Maßnahme im Haushaltsjahr 2025 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 
1.000.000 883.467 1.883.467 786.741 
5704-1401-0-AZ03 ARAP-Investitionsprogramm Klimaschutz     
Die Umsetzung der in den Vorjahren genehmigten Förderungen verzögert sich. 
Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme 
im Haushaltsjahr 2025 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
12.000.000 15.674.251 27.674.251 0 
 
67 -  Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 20.266.699 5.398.113 25.664.812 2.102.147 
 
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 15.081.699 3.843.891 18.925.590 2.102.147 
6700-1301-0-0001 Festwert Grün     
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung von begonnenen 
Maßnahmen im als Festwert bilanzierten städtischen Grün sowie die Umsetzung 
von beschlossenen Maßnahmen im Stadtverschönerungsprogramm erforderlich. 
1.600.000 541.694 2.141.694 0 
6700-1301-0-0008 Ersatzpflanzung Grünflächen     
Die Politik hat im Politischen VN 2022 Mittel für die Gesamtstrategie Biodiversität 
und städtisches Grün (Stadtgrün naturnah) bereitgestellt. Die 
Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der mit diesen Mitteln 
200.000 80.000 280.000 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 22 von 25 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
beschlossenen Pflanzung von Obstbäumen zur Aufwertung der Stadtnaturparks 
erforderlich. 
6700-1301-0-1003 Pionierpark Inn.Grüngürtel Parkst.Süd FW     
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der am 07.12.2023 
beschlossenen Maßnahme Sportpionierpark erforderlich. 
176.500 273.500 450.000 273.500 
6700-1301-0-9500 Modellprojekt Wasser muss zum Baum     
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der begonnenen 
Fördermaßnahme "Wasser muss zum Baum" erforderlich. 
874.000 876.000 1.750.000 716.904 
6700-1301-0-AZ01 aRAP Zuschuss an 26 Waldschule Gut Leid.     
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Erweiterung der Waldschule im 
Umweltbildungszentrum Gut Leidenhausen erforderlich, da sich die 
Maßnahmenumsetzung durch die Gebäudewirtschaft verzögert. 
0 1.110.000 1.110.000 866.743 
6700-1301-2-1307 VEP Ringstr Ausgleichsm. B-Plan     
Die zweckgebundenen Ausgleichsgelder wurden bereits vereinnahmt. Die 
Ermächtigungsübertragung ist für die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme 
Ringstraße erforderlich. 
0 142.697 142.697 0 
6700-1301-6-1016 Causemannstr. B-Plan Ausgleichsm. FW     
Die Ermächtigungsübertragung ist zur Umsetzung der gesetzlichen 
Grünausgleichsmaßnahme Causemannstraße erforderlich. 
50.000 450.000 500.000 0 
6700-1301-6-1017 Grünzug Chorweiler Nord Wegebau FW     
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der am 24.06.2021 
beschlossenen Maßnahme Grünzug Chorweiler Nord erforderlich. 
100.000 270.000 370.000 245.000 
6700-1301-6-1305 Damiansweg/Mörterweg Ausgl. B-Plan     
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der Ausgleichsmaßnahme 
Damiansweg/Mörterweg erforderlich. 
20.000 100.000 120.000 0 
 
1303 - Friedhöfe und Krematorium 5.185.000 1.554.222 6.739.222 0 
6710-1303-0-0003 Festwert Friedhöfe     
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Abwicklung von beauftragten 
Pflanzmaßnahmen auf Friedhöfen sowie deren Entwicklungspflege erforderlich. 
400.000 474.222 874.222 0 
6710-1303-2-1900 Friedhof Süd - Bewässerung     
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der begonnenen 
Maßnahme Erneuerung Wasserleitung Friedhof Süd erforderlich. 
1.500.000 1.080.000 2.580.000 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 23 von 25 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 24 von 25 
Dezernat 
Amt 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat IX -  Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales 67.468.048 2.645.249 70.113.297 0 
 15 -  Amt für Stadtentwicklung und Statistik 10.349.300 2.645.249 12.994.549 0 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
15 -  Amt für Stadtentwicklung und Statistik 10.349.300 2.645.249 12.994.549 0 
 
0902 - Stadtentwicklung 10.224.300 2.645.249 12.869.549 0 
1502-0902-7-5223 ISEK Porz-Mitte - Glashütte     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich und die Zahlungen verschieben 
sich entsprechend. 
3.338.650 1.714.093 5.052.743 0 
1502-0902-8-1009 Starke Veedel-Marktplatz Neubrück     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich und die Zahlungen verschieben 
sich entsprechend. 
1.250.000 346.732 1.596.732 0 
1502-0902-9-1007 Starke Veedel-Platz Herler Str.     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich und die Zahlungen verschieben 
sich entsprechend. 
50.000 584.424 634.424 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 25 von 25

Anlage 3 - Vorabauszug Finanzausschuss 26.05.2025

917 Zeichen

Geschäftsführung  
Finanzausschuss  
Herr Müller (20) 
Telefon:  (0221) 221-24649 
Fax:   (0221) 221-23902 
E-Mail:  Michael.Mueller6@stadt-
koeln.de 
Datum: 27.05.2025 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des 
Finanzausschusses  vom 26.05.2025  
öffentlich 
2.8 Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2025 
0915/2025 
RM Wortmann bittet um Beantwortung von zwei Fragen: 
 
- Auf Seite 13 der investiven Übertragungen ist die Restabwicklung Rhein-
parkcafé mit 22.208€ aufgeführt – entstehen Kosten aus der Insolvenz des Be-
treibers? 
- Auf den Seiten 18 der investiven und 21 der konsumtiven Übertragungen sind 
Mittel für das Zentraldepot von insgesamt 933.487€ aufgeführt – sind diese 
Maßnahmen nicht eigentlich obsolet? 
 
Frau Stadtkämmerin Professor Dr. Diemert sagt eine schriftliche Beantwortung zu. 
 
Der Finanzausschuss nimmt die haushaltsrechtliche Unterrichtung zur Kenntnis.

Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates

7323 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/4 
 
Vorlagen-Nummer 23.05.2025 
 0915/2025 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 26.05.2025 
Rat 27.05.2025 
 
Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2025 
A. Allgemeines: 
 
Gemäß § 22 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO) sind Aufwands- und Auszah-
lungsermächtigungen übertragbar. Die Genehmigung der Übertragungen erfolgt durch die 
Stadtkämmerin. 
Übertragene Ermächtigungen verstärken die entsprechende Position im Haushaltsplan des 
Folgejahres, die Haushaltsbelastung entsteht bei Inanspruchnahme. 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.07.2013 die Grundsätze zur Übertragung von Ermächti-
gungen für Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 22 Abs. 1, Satz 2 KomHVO be-
schlossen. 
 
Aufgrund der potentiellen Belastung des neuen Haushaltsjahres stellen Ermächtigungsüber-
tragungen eine Ausnahme dar, in jedem Einzelfall werden die strengen Übertragungsvoraus-
setzungen geprüft. 
 
Demnach sind Übertragungen von Aufwandsermächtigungen nur möglich, wenn  
 
- nicht vorrangig ein noch im alten Haushaltsjahr aufwandswirksam zu buchender Sach-
verhalt einer Verbindlichkeit oder Rückstellung vorliegt und 
- eine einmalig bereitgestellte Ermächtigung nicht in Anspruch genommen wurde und 
noch zur Verfügung steht und 
- sich die entsprechende Maßnahme verzögert hat und die Nachholung vorgesehen ist 
(gleicher Zweck!) und 
- der Haushaltsansatz des Folgejahres eine solche Ermächtigung nicht vorsieht und 
eine Deckung innerhalb des organisationsbezogenen Budgets im neuen Haushaltsjahr 
insgesamt nicht möglich ist. 
 
Im Investitionsbereich werden Auszahlungsermächtigungen nur übertragen, wenn 
 
- sich der Maßnahmenbeginn bzw. die Fortführung der Maßnahme verzögert hat und 
- der Ansatz des neuen Haushaltsjahres bei dieser Maßnahme nicht ausreicht und 
- auch insgesamt im entsprechenden Investivbudget des neuen Haushaltsjahres keine 
Möglichkeit besteht, den zusätzlichen Bedarf aufzufangen. 
 
Sofern hingegen die Ermächtigungen des neuen Haushaltsjahres – bei der Maßnahme selbst 
oder im investiven Teilbudget insgesamt – eine Übertragung im Investivbereich entbehrlich

2 
 
werden lassen, erfolgt ggf. eine Neuveranschlagung in Folgejahren, um die Ausfinanzierung 
der jeweiligen Investition zu gewährleisten. Unter Zuhilfenahme dieser vorrangigen Möglich-
keiten der Neuveranschlagung und der flexiblen Mittelbewirtschaftung können die Übertra-
gungsfälle auf ein Mindestmaß reduziert und der voraussichtliche Mittelabfluss in Folgejahren 
realistischer dargestellt werden. 
 
Die hier ausführlich dargestellten Voraussetzungen für eine Ermächtigungsübertragung wur-
den für jeden beantragten Sachverhalt geprüft. Auf eine nochmalige Erläuterung des Vorlie-
gens der Voraussetzungen in jedem in den Anlagen aufgeführten Einzelfall wurde daher weit-
gehend verzichtet. Die Erläuterungen beschränken sich in der Regel auf eine kurze inhaltliche 
Beschreibung der Maßnahmen und Projekte. 
 
Sofern Sachverhalte mit mehrmaliger Übertragung enthalten sind, ist dies in den Anlagen 
beim jeweiligen Übertragungsfall kenntlich gemacht, gegebenenfalls mit dem für die mehrfa-
che Übertragung maßgeblichen Teilbetrag. 
 
Die Ermächtigungsübertragungen sind mit dem Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung des 
Neuen Kommunalen Finanzmanagements zum festen Bestandteil des Jahresabschlusses er-
klärt worden. Sie werden in den entsprechenden Druckwerken ausgewiesen und in der An-
lage zum Jahresabschluss dargestellt und erläutert. 
 
B. Ermächtigungsübertragung in den Ergebnisplan 2025 (Anlage 1): 
 
Anlage 1 enthält die erforderlichen Übertragungen von Aufwandsermächtigungen. Die Darstel-
lung erfolgt organisationsbezogen (Dezernat/Amt) und produktgruppenscharf. Darunter wer-
den die einzelnen Übertragungsfälle aufgeführt. 
Neben den zu übertragenden Ermächtigungen werden je Amt und Produktgruppe der be-
schlossene Haushaltsplanwert 2025 sowie die sich nach Addition der Übertragungen erge-
bende Gesamtermächtigung der ordentlichen Aufwendungen ausgewiesen. 
 
Eine Übertragung von Aufwandsermächtigungen aufgrund von Zweckbindung (rechtliche Ver-
pflichtung) wurde nicht vorgenommen. Die nicht in Anspruch genommenen Mittel werden, so-
weit sie noch nicht zweckentsprechend eingesetzt wurden, als erhaltene Anzahlungen in der 
Bilanz ausgewiesen. In Folgejahren werden diese im Rahmen der Bewirtschaftung bei Ver-
wendung ertragswirksam aufgelöst und erhöhen die korrespondierende Aufwandsermächti-
gung. 
 
Die aufwandsseitigen Übertragungen mit einem Volumen von 61,1 Mio. Euro erhöhen die Er-
mächtigungen des Haushaltsjahres 2025 in den jeweiligen Teilergebnisplänen. Mit den Auf-
wandsermächtigungen werden regelmäßig auch die korrespondierenden konsumtiven Aus-
zahlungsermächtigungen übertragen. Darüber hinaus werden für Sachverhalte, die bereits in 
Vorjahren aufwandswirksam, aber noch nicht zahlungswirksam wurden (z. B. Instandhaltungs-
/Restaurierungsrückstellungen), zusätzlich konsumtive Finanzmittel übertragen, um die anste-
hende Rechnungsabwicklung zu gewährleisten. Eine Ergebnisbelastung entsteht durch diese 
zusätzlichen reinen Zahlungsermächtigungen nicht mehr. In Summe werden konsumtive Fi-
nanzmittel in Höhe von 143,6 Mio. Euro übertragen. 
 
C. Ermächtigungsübertragung in den investiven Finanzplan 2025 (Anlage 2): 
 
Mit der Weiterentwicklung der Verfahren zur finanzwirtschaftlichen Abwicklung von Investiti-
onsmaßnahmen erfolgt die Ermittlung notwendiger Ermächtigungsübertragungen mittlerweile 
im Rahmen einer integrativen Maßnahmenplanung, die auf Basis der Fortschreibung der Mit-
telabflüsse (insbesondere Anpassungen wegen Verzögerungen) eine zeitlich ganzheitliche 
Betrachtung ermöglicht. So wurden unter Berücksichtigung der bereits veranschlagten Plan-
werte und der aktualisierten Prognose jeweils für 2025 ff. sowie der übergreifenden Budgetbe-
trachtung und der daraus resultierenden Möglichkeiten der unterjährigen flexiblen Haushalts-
führung die erforderlichen Übertragungswerte abgeleitet. 
 
In der Anlage 2 sind die Einzelmaßnahmen und Pauschalansätze des Haushaltsjahres 2024 
dargestellt, bei denen die noch verfügbaren Auszahlungsermächtigungen – ggf. anteilig – in

3 
 
2025 weiterhin zur Verfügung stehen müssen. Auszahlungsermächtigungen aus Pauschalan-
sätzen, die jährlich wiederkehrend eingeplant sind, werden grundsätzlich nicht übertragen. So-
weit ausnahmsweise bei diesen Ansätzen Auszahlungsermächtigungen weiterhin zur Verfü-
gung gestellt werden müssen, ist dies entsprechend begründet. 
 
In der Summe handelt es sich um insgesamt rd. 214,0 Mio. Euro bisher nicht verfügter investi-
ver Auszahlungsermächtigungen, die in das Haushaltsjahr 2025 übernommen werden. Zur Fi-
nanzierung dieser Auszahlungsermächtigungen stehen nicht in Anspruch genommene Kredi-
termächtigungen gem. § 86 Abs. 2 GO NRW aus 2024 zur Verfügung. 
 
Auswirkungen der Ermächtigungsübertragungen bei den investiven Maßnahmen auf den Er-
gebnisplan 2025 ff. entstehen grundsätzlich nicht, da die jährlichen Abschreibungsraten in der 
bisherigen Planung bereits berücksichtigt sind. 
 
 
Anlage 1 Übertragung von Aufwandsermächtigungen 2024 nach 2025 
Anlage 2 Übertragung von investiven Auszahlungsermächtigungen 2024 nach 2025 
 
 
 
Gez. Reker

Anlage 1 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv

47206 Zeichen

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 1 von 29 
Übertragung von Aufwandsermächtigungen 2024 nach 2025 
(Angaben in Euro) 
 
 Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Gesamt 6.455.771.917 61.064.750 6.516.836.667 17.015.825 
 
 
Dezernat 
Amt 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat OB -  Oberbürgermeisterin 64.402.097 695.562 65.097.659 243.818 
 01 -  Amt der Oberbürgermeisterin 30.942.575 211.759 31.154.334 73.818 
 16 -  Amt für Integration und Vielfalt 17.355.690 483.803 17.839.494 170.000

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 2 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
01 -  Amt der Oberbürgermeisterin 30.942.575 211.759 31.154.334 73.818 
 
0101 - Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale 
Angelegenheiten 
30.942.575 211.759 31.154.334 73.818 
Die Beschaffung neuer iPads für die digitale Gremienarbeit ist zu Beginn jeder 
Wahlperiode erforderlich. Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen soll die 
Anschaffung nun erst 2025 erfolgen, um eine langfristige Lagerung und damit 
verbundene Wertverluste zu vermeiden. Die für diesen Zweck einmalig in 2024 
eingestellten Mittel werden somit im Jahr 2025 benötigt. 
 117.720  0 
Die nicht verwendeten Mittel des Strukturförderfonds werden nach 2025 
übertragen, um die Kompensation der finanziellen Mehrbelastung aufgrund 
steigender Personal- und Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges anteilig 
gewährleisten zu können. 
 20.221  0 
Zur Konzeption und Durchführung eines Bürgerrates zum Thema Mobilität wurde 
ein externer Dienstleister beauftragt. Der Durchführungszeitraum wurde bis 2025 
verlängert. 
 49.818  49.818 
Die ursprünglich für das Jahr 2024 geplante Durchführung des Bürgerrates wurde 
verschoben und ist nun für 2025 vorgesehen. 
 24.000  24.000 
 
16 -  Amt für Integration und Vielfalt 17.355.690 483.803 17.839.494 170.000 
 
0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 17.355.690 483.803 17.839.494 170.000 
Das Verwaltungsreformprojekt "Konzept integrative Stadtgesellschaft" hat sich 
verzögert. 
 90.000  90.000 
Die Maßnahme "Interkulturelle Öffnung der Verwaltung (externe Beratung)" (poli. 
VN 2022) verzögert sich weiterhin. 
 80.000  80.000 
Die nicht verwendeten Mittel des Strukturförderfonds werden nach 2025 
übertragen, um die Kompensation der finanziellen Mehrbelastung aufgrund 
steigender Personal- und Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges anteilig 
gewährleisten zu können. 
 313.803  0

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 3 von 29

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 4 von 29 
Dezernat 
Amt 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat I -  Allgemeine Verwaltung und Ordnung 752.161.912 280.873 752.442.785 75.000 
 02 -  Bürgerämter 29.569.998 70.873 29.640.871 0 
 33 -  Ausländeramt 43.811.268 150.000 43.961.268 75.000 
 34 -  Bürgerdienste 69.935.271 60.000 69.995.271 0 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
02 -  Bürgerämter 29.569.998 70.873 29.640.871 0 
 
0301 - Schulträgeraufgaben 2.071.885 2.500 2.074.385 0 
Zur Finanzierung einer Sprossenwand, diversen Spielen und 
Beschwerungswesten für die Förderschule Geistige Entwicklung Redwitzstraße 
e.V. sind Ermächtigungen zu übertragen (bezirksorientierte Mittel Lindenthal). 
 2.500  0 
 
0416 - Kulturförderung 857.261 4.698 861.959 0 
Für die Umsetzung von  Informationsveranstaltungen der Interessengemeinschaft 
Lux sind Ermächtigungen u.a. für Raummiete, Moderation, Messgeräte etc. zu 
übertragen (bezirksorientierte Mittel Lindenthal). 
 2.000  0 
Zur Finanzierung des Tollitätenempfanges im Bezirkrathaus Nippes in der 
Session 2024/2025 sind Ermächtigungen zu übertragen (bezirksorientierte Mittel 
Nippes). 
 2.698  0 
 
0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 386.359 57.375 443.734 0 
Für diverse durch die bezirksorientierten Mittel bezuschusste Maßnahmen der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen sind Ermächtigungen zu übertragen. 
 57.375  0

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 5 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 55.261 6.300 61.561 0 
Für den Erhalt und die Pflege des "Klettenplätzchen" in Klettenberg sind 
Ermächtigungen für die Bepflanzung, Pflanzkübel und Sitzmöglichkeiten zu 
übertragen (bezirksorientierte Mittel Lindenthal). 
 800  0 
Für die Planzung von Bäumen auf dem Spielplatz im Forstbotanischen Garten in 
Rodenkirchen sind Ermächtigungen zu übertragen (bezirksorientierte Mittel 
Rodenkirchen). 
 5.500  0 
 
33 -  Ausländeramt 43.811.268 150.000 43.961.268 75.000 
 
0209 - Ausländerangelegenheiten 43.811.268 150.000 43.961.268 75.000 
Die Umsetzung begleitender Maßnahmen zur "Weiterentwicklung der 
Ausländerbehörde zur Willkommensbehörde" (poli. VN 2023/2024) verzögert sich. 
 150.000  75.000 
 
34 -  Bürgerdienste 69.935.271 60.000 69.995.271 0 
 
0106 - Zentrale Dienstleistungen 11.625.002 35.000 11.660.002 0 
Die Funktionsverbesserung des Universal Messengers des Internen 
Beschwerdemanagements hat sich verzögert. 
 35.000  0 
 
0208 - Personenstandswesen 7.647.328 25.000 7.672.328 0 
Die Nebenkostennachzahlung für das Archiv des Standesamtes hat sich 
verzögert. 
 25.000  0

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 6 von 29 
Dezernat 
Amt 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat II -  Finanzen und Recht 1.208.889.067 19.887.723 1.228.776.790 24.356 
 03 -  Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern 2.047.361 87.183 2.134.544 0 
 20 -  Kämmerei 865.467.721 1.914.517 867.382.238 0 
 30 -  Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen 23.905.632 24.356 23.929.987 24.356 
 II/2 -  Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und 
Unternehmensrecht 
298.473.380 17.861.667 316.335.048 0 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
03 -  Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern 2.047.361 87.183 2.134.544 0 
 
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 2.047.361 87.183 2.134.544 0 
Die Konzepterstellung und Umsetzung des Programms "Politik-Praktikum" (poli. 
VN 2024 - "Förderprogramm Gleichstellungsprojekte und Öffentlichkeitsarbeit") 
hat sich verzögert. 
 21.865  0 
Die Maßnahme "Frauen-Nacht-Taxi" (poli. VN 2024 - "Förderprogramm 
Gleichstellungsprojekte und Öffentlichkeitsarbeit") konnte in 2024 nicht 
abschließend durchgeführt werden. 
 15.000  0 
Die Konzipierung und Umsetzung einer Kampagne zum Thema 
"Täter*innenarbeit" (poli. VN 2024 - "Förderprogramm Gleichstellungsprojekte und 
Öffentlichkeitsarbeit") verlagert sich nach 2025. 
 20.000  0 
Die Maßnahme "Istanbul Konvention" (poli. VN 2024) verzögert sich.  11.785  0 
Zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem am 12.12.2024 vom Rat 
beschlossenen "Gleichstellungsaktionsplan" sind Ermächtigungen zu übertragen. 
 18.533  0

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 7 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
20 -  Kämmerei 865.467.721 1.914.517 867.382.238 0 
 
0110 - Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und 
Vollstreckung 
48.001.008 1.814.959 49.815.967 0 
Die Rechnungsstelle ist u. a. mit einheitlichen Bildschirmen auszustatten, sodass 
insgesamt die Anforderungen in ergonomischer Sicht gewährleistet und die 
Buchungsmasken vollständig dargestellt werden. Die Beschaffungen konnten 
nicht wie geplant in 2024 durchgeführt werden. 
 200.000  0 
Das verwaltungsgerichtliche Verfahren zum GFG wurde in 2024 noch nicht 
abgeschlossen. 
 283.308  0 
Die Maßnahmen "Projektförderung Gemeinwohlorientierung" und 
"Bürger*innenbudget" aus dem politischen VN zum Haushaltsplan 2023/2024 
konnten in 2024 nicht umgesetzt werden. 
 150.000  0 
Die für 2024 vorgesehenen Beratungsleistungen im kommunalen 
Rechnungswesen (z.B. in den Bereichen Steuern, Jahresabschluss, Nachhaltige 
Finanzierung) verschieben sich aufgrund von Komplexität und Verzögerungen 
teilweise nach 2025. 
 604.983  0 
Die für 2024 vorgesehenen Arbeiten im Rahmen der Modernisierung und 
Einführung von Software im kommunalen Rechnungswesen (eRechnung, Cognos 
Controller, SAP S/4 HANA, Vollstreckungssoftware) verschieben sich teilweise 
nach 2025. 
 576.669  0 
 
1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft 793.366.260 99.558 793.465.818 0 
Die nicht verwendeten Mittel des Strukturförderfonds werden in 2025 weiterhin 
benötigt, um die Kompensation der finanziellen Mehrbelastung aufgrund 
steigender Personal- und Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges zu 
gewährleisten. 
 99.558  0

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 8 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
30 -  Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen 23.905.632 24.356 23.929.987 24.356 
 
0107 - Rechts-, Versicherungs- und Vergabeangelegenheiten 23.905.632 24.356 23.929.987 24.356 
Die Einführung der Software c-Vergabe hat sich auch in 2024 verzögert. Zur 
Finanzierung erforderlicher Programmierungen sowie externer Schulungen in 
2025 ist eine teilweise erneute Ermächtigungsübertragung erforderlich. Die 
Ermächtigungsübertragung erfolgte in Höhe des zu Verfügung stehenden Restes. 
 24.356  24.356 
 
II/2 -  Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und 
Unternehmensrecht 298.473.380 17.861.667 316.335.048 0 
 
0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten -82.334 5.529.986 5.447.652 0 
Beim Abschluss des Bauvorhabens "Moderne Stadt, Clouth-Gelände" kommt es 
zu zeitlichen Verzögerungen, so dass sich die haushaltsmäßige Belastung in die 
Folgejahre verschiebt. 
 734.721  0 
Die Verhandlungen für die neue Betrauung Mitte Porz konnten noch nicht beendet 
werden. Die Abrechnung des bisherigen Projekts verzögert sich, so dass noch 
keine belastbaren Erkenntnisse über eventuelle Nachzahlungen vorliegen. 
 4.795.265  0 
 
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 2.056.603 210.000 2.266.603 0 
Für die Kliniken der Stadt Köln wurde ein Substanzwertgutachten beauftragt, das 
in 2024 beauftragt wurde, aber nicht mehr in 2024 abgerechnet werden konnte. 
 100.000  0 
In 2024 wurde die Notwendigkeit zur Evaluation der Organisation des Wallraf-
Richartz-Museums festgestellt. Dazu wurden Mittel für eine externes Gutachten 
reserviert. 
 110.000  0 
 
0401 - Museumsreferat 9.659.272 6.956.018 16.615.290 0 
Aufgrund zeitlicher Verzögerungen in 2024 beim Beginn der 
Generalinstandsetzung des WRM Fondation Corboud und dem 
zwischenzeitlichen Einsatz eines Projektsteuerers sind noch keine der weiterhin 
benötigten Mittel abgeflossen. 
 6.956.018  0

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 9 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
0416 - Kulturförderung 127.016.052 1.464.663 128.480.715 0 
Die Kosten für die Umbaumaßnahmen im Staatenhaus wurden erst nach 
Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2024/2025 Ende 2024 bekannt. Planungen 
wurden daher in 2024 bereits durchgeführt. Der Mittelabfluss erfolgt jedoch erst in 
2025. 
 980.000  0 
Laut Wirtschaftsprüfer des Gürzenich - Orchesters hat dieser im Rahmen der 
Jahresabschlussprüfungen der Spielzeit 2023/2024 festgestellt, dass noch 
Nachzahlungen an das Orchester zu leisten wären. Die Prüfungen dazu sind 
jedoch noch nicht abgeschlossen. 
 484.663  0 
 
0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 7.713.000 2.867.000 10.580.000 0 
Die Umsetzung von Maßnahmen bei den Kölner Sportstätten hat sich verzögert. 
Die Durchführung/ Beendigung erfolgt erst in 2025. 
 2.867.000  0 
 
1501 - Wirtschaft und Tourismus 46.271.592 834.000 47.105.592 0 
Die im Wirtschaftsplan 2024 vom BioCampus geplanten Instandhaltungen 
verschieben sich nach 2025. 
 834.000  0

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 10 von 29 
Dezernat 
Amt 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat IV -  Bildung, Jugend und Sport 1.979.471.494 865.499 1.980.336.993 229.870 
 40 -  Amt für Schulentwicklung 649.385.854 418.901 649.804.755 229.870 
 51 -  Amt für Kinder, Jugend und Familie 1.214.415.382 402.666 1.214.818.048 0 
 52 -  Sportamt 33.264.902 43.932 33.308.835 0 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
40 -  Amt für Schulentwicklung 649.385.854 418.901 649.804.755 229.870 
 
0301 - Schulträgeraufgaben 633.426.037 119.340 633.545.377 0 
Die nicht verwendeten Mittel des Strukturförderfonds werden nach 2025 
übertragen, um die Kompensation der finanziellen Mehrbelastung aufgrund 
steigender Personal- und Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges anteilig 
gewährleisten zu können. 
 119.340  0 
 
0604 - Kinder- und Jugendarbeit 14.735.563 299.561 15.035.124 229.870 
Die nicht verwendeten Mittel des Strukturförderfonds werden nach 2025 
übertragen, um die Kompensation der finanziellen Mehrbelastung aufgrund 
steigender Personal- und Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges anteilig 
gewährleisten zu können. 
 69.690  0 
Die Mittel werden für die Anpassung der Zuschüsse an freie Träger der 
Schulsozialarbeit an Grundschulen benötigt. Die Ermächtigungsübertragung 
erfolgte in Höhe des zur Verfügung stehenden Restes. 
 229.870  229.870

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 11 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
51 -  Amt für Kinder, Jugend und Familie 1.214.415.382 402.666 1.214.818.048 0 
 
0604 - Kinder- und Jugendarbeit 42.318.596 402.666 42.721.262 0 
Die Maßnahme Förderung „FairStärken“ hat sich zum Teil verzögert und wird in 
2025 nachgeholt. 
 23.000  0 
Mittel in Höhe von 50.000 € aus der Maßnahme "Jugendpartizipation -Stärkung 
und Ausbau im Jugendbereich" und "Jugendtreffplätze", zugesetzt im Rahmen 
des polit. Veränderungsnachweises 2023/2024, werden gemäß 
Verwendungsbeschluss des JHA vom 03.12.2024 für zusätzliche 
demokratiefördernde Angebote im Rahmen der kommenden Bundestags- und 
Kommunalwahl 2025 zur Verfügung gestellt. 
 50.000  0 
Die nicht verwendeten Mittel des Strukturförderfonds werden nach 2025 
übertragen, um die Kompensation der finanziellen Mehrbelastung aufgrund 
steigender Personal- und Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges anteilig 
gewährleisten zu können. 
 329.666  0 
 
52 -  Sportamt 33.264.902 43.932 33.308.835 0 
 
0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 33.264.902 43.932 33.308.835 0 
Die nicht verwendeten Mittel des Strukturförderfonds werden nach 2025 
übertragen, um die Kompensation der finanziellen Mehrbelastung aufgrund 
steigender Personal- und Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges anteilig 
gewährleisten zu können. 
 43.932  0

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 12 von 29 
Dezernat 
Amt 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat V -  Soziales, Gesundheit und Wohnen 1.565.561.238 4.621.589 1.570.182.827 516.100 
 50 -  Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 1.301.367.927 3.322.712 1.304.690.639 448.567 
 53 -  Gesundheitsamt 56.453.866 731.344 57.185.210 0 
 56 -  Amt für Wohnungswesen 204.114.691 500.000 204.614.691 0 
 V/1 -  Dezernatsbüro V 3.624.754 67.533 3.692.287 67.533 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
50 -  Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 1.301.367.927 3.322.712 1.304.690.639 448.567 
 
0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 7.638.842 2.366.279 10.005.121 0 
Die nicht verwendeten Mittel des Strukturförderfonds werden nach 2025 
übertragen, um die Kompensation der finanziellen Mehrbelastung aufgrund 
steigender Personal- und Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges anteilig 
gewährleisten zu können. 
 2.366.279  0 
 
0507 - Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. -zentren 14.676.806 956.433 15.633.239 448.567 
Die Sanierungsarbeiten am Bürgerzentrum Alte Feuerwache sollen 2025 
fortgesetzt werden. 
 107.121  107.121 
Die Sanierungsarbeiten an Bürgerhäusern u. -zentren (Bezirk Ehrenfeld) sollen 
2025 fortgesetzt werden. 
 63.125  0 
Die Sanierungsarbeiten am Bürgerzentrum Engelshof (Bezirk Porz) sollen 2025 
fortgesetzt werden. 
 38.257  0 
Die Sanierungsarbeiten am Bürgerzentrum Deutz sollen 2025 fortgesetzt werden.  336.664  0 
Die Sanierungsarbeiten am Bürgerhaus Stollwerck sollen 2025 fortgesetzt 
werden. 
 246.760  246.760 
Die Sanierungsarbeiten an Bürgerhäusern u. -zentren (Bezirk Chorweiler) sollen 
2025 fortgesetzt werden. 
 69.820  0 
Die Sanierungsarbeiten am Bürgerhaus Kalk sollen 2025 fortgesetzt werden.  94.687  94.687

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 13 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
53 -  Gesundheitsamt 56.453.866 731.344 57.185.210 0 
 
0701 - Gesundheitsdienste 56.453.866 731.344 57.185.210 0 
Die aufgrund des politischen Beschlusses in 2024 überplanmäßig zur Verfügung 
gestellten Mittel zur Umsetzung der Maßnahme "Anonymer Krankenschein", 
welche nicht in 2024 verwendet worden sind, werden zur zweckentsprechenden 
Verwendung erneut in 2025 bereitgstellt. 
 685.706  0 
Die nicht verwendeten Mittel des Strukturförderfonds werden nach 2025 
übertragen, um die Kompensation der finanziellen Mehrbelastung aufgrund 
steigender Personal- und Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges anteilig 
gewährleisten zu können. 
 45.638  0 
 
56 -  Amt für Wohnungswesen 204.114.691 500.000 204.614.691 0 
 
1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum 185.124.577 500.000 185.624.577 0 
Die Umsetzung des Projektes "Optimierung der Hotelabrechnungen und –
Rückforderungen" verzögert sich. 
 500.000  0 
 
V/1 -  Dezernatsbüro V 3.624.754 67.533 3.692.287 67.533 
 
0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 1.537.322 67.533 1.604.855 67.533 
Zur Fertigstellung des in 2023 beauftragten Lebenslagenberichtes werden die 
übrigen Mittel in 2025 benötigt. 
 67.533  67.533

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 14 von 29 
Dezernat 
Amt 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat VI -  Planen und Bauen 53.910.897 7.833.000 61.743.897 4.615.000 
 48 -  Stadtkonservator*in, Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege 2.757.181 65.000 2.822.181 0 
 61 -  Stadtplanungsamt 19.214.949 6.658.000 25.872.949 4.615.000 
 VI/1 -  Dezernatsbüro VI 4.997.938 110.000 5.107.938 0 
 VI/2 -  Strategisches Büroflächenmanagement 4.241.652 1.000.000 5.241.652 0 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
48 -  Stadtkonservator*in, Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege 2.757.181 65.000 2.822.181 0 
 
1002 - Denkmalpflege 2.757.181 65.000 2.822.181 0 
Die konservatorischen Maßnahmen an der Kirche Alt St. Alban werden im Jahr 
2025 fortgeführt. 
 60.000  0 
Der Zuschuss an die Evangelische Kirchengemeinde für die Antoniterkirche wird 
erst im Jahr 2025 ausgezahlt, da sich die Restaurierungsarbeiten am Dach 
verschieben. 
 5.000  0

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 15 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
61 -  Stadtplanungsamt 19.214.949 6.658.000 25.872.949 4.615.000 
 
0901 - Stadtplanung 19.214.949 6.658.000 25.872.949 4.615.000 
Die Technische Masterplanung für den neuen Stadtteil Kreuzfeld wird im Jahr 
2025 weitergeführt. 
 200.000  0 
Das "Symposium zur Umsetzung von Chancengleichheit in der Raumentwicklung" 
wird im Jahr 2025 durchgeführt (Politischer Veränderungsnachweis 2023/2024 - 
"Gleichstellungsprojekte und Öffentlichkeitsarbeit"). 
 15.000  15.000 
Im Projekt Waidmarkt erstattete die ARGE Los-Süd aufgrund von ersparten 
Planungs- und Baukosten einen Betrag in Höhe von 4,8 Mio. Euro. Die noch nicht 
in Anspruch genommenen Mittel sollen für die weiteren Planungen und Errichtung 
eines Kultur- und Gedenkraumes zur Verfügung stehen (Vorlagen-Nummer 
1357/2023). 
 4.600.000  4.600.000 
Die Bauleitplanung für das gesamte Gebiet der Parkstadt Süd wird im Jahr 2025 
fortgesetzt. 
 1.177.000  0 
Die Maßnahme Ebertplatz wird im Jahr 2025 fortgeführt.  666.000  0 
 
VI/1 -  Dezernatsbüro VI 4.997.938 110.000 5.107.938 0 
 
0901 - Stadtplanung 434.605 110.000 544.605 0 
Einzelmaßnahmen des 10-Punkte-Plans zur Verbesserung des Erscheinungsbilds 
des Altstadtkerns werden im Jahr 2025 umgesetzt. 
 110.000  0

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 16 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
VI/2 -  Strategisches Büroflächenmanagement 4.241.652 1.000.000 5.241.652 0 
 
0103 - Personal- und Organisationsmanagement 4.241.652 1.000.000 5.241.652 0 
Maßnahmen zur Gebäudeunterhaltung für die Objekte Stadthaus West, Ost und 
diverse Bürgerhäuser haben sich verzögert und werden in 2025 durchgeführt. 
 600.000  0 
Dienstleistungsmaßnahmen für die Objekte Stadthaus West, Ost und diverse 
Bürgerhäuser haben sich verzögert. Diese Maßnahmen sind den 
Renovierungsmaßnahmen vorgeschaltet und umfassen unter anderem die 
Beauftragung von Umzugsunternehmen, Planungsbüros und 
Brandschutzgutachten. Diese werden in 2025 durchgeführt. 
 350.000  0 
Modernisierungen im Zusammenhang mit Desksharing-Maßnahmen für die 
Objekte Stadthaus West, Ost und diverse Bürgerhäuser haben sich verzögert. 
Hierzu zählt unter anderem die Möblierung von Besprechungs- oder 
Projekträumen. Die Maßnahmen werden in 2025 durchgeführt. 
 50.000  0

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 17 von 29 
Dezernat 
Amt 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat VII -  Kunst und Kultur 132.476.261 9.543.660 142.019.921 5.299.388 
 41 -  Kulturamt 15.292.823 457.706 15.750.529 0 
 4101 -  Puppenspiele 3.462.959 103.386 3.566.344 0 
 4513 -  Rautenstrauch-Joest-Museum 8.535.153 81.442 8.616.595 0 
 4514 -  Museum für Angewandte Kunst 4.634.340 60.984 4.695.324 0 
 4515 -  Museum für Ostasiatische Kunst 2.513.365 1.204.357 3.717.722 0 
 4516 -  Museum Schnütgen 2.130.007 69.998 2.200.005 0 
 4518 -  Kölnisches Stadtmuseum 5.052.390 2.344.599 7.396.989 2.344.599 
 4522 -  Museumsdienst 4.870.413 826.001 5.696.414 0 
 4523 -  Kunst- und Museumsbibliothek 2.223.230 650.680 2.873.910 599.242 
 VII/1 -  Dezernatsbüro VII 3.160.112 83.440 3.243.552 12.969 
 VII/4 -  Referat für Museumsangelegenheiten 6.658.139 2.396.693 9.054.833 1.378.203 
 VII/5 -  Kulturraummanagement 3.683.147 1.264.375 4.947.522 964.375 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
41 -  Kulturamt 15.292.823 457.706 15.750.529 0 
 
0416 - Kulturförderung 15.292.823 457.706 15.750.529 0 
Die nicht verwendeten Mittel des Strukturförderfonds werden nach 2025 
übertragen, um die Kompensation der finanziellen Mehrbelastung aufgrund 
steigender Personal- und Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges anteilig 
gewährleisten zu können. 
 428.706  0 
Die Umsetzung des Projektes "Produktion eines mobilen Open-Air-Systems" 
verzögert sich aufgrund des Umzugs des Kulturamtes. 
 29.000  0 
 
4101 -  Puppenspiele 3.462.959 103.386 3.566.344 0 
 
0417 - Puppenspiele 3.462.959 103.386 3.566.344 0 
Die Umsetzung der Maßnahme "Umzug in die Neue Werkstatt Brügelmann Str." 
verzögert sich. 
 96.078  0 
Die Tantiemen-Abrechnung für 2024 verzögerte sich.  7.308  0

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 18 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
4513 -  Rautenstrauch-Joest-Museum 8.535.153 81.442 8.616.595 0 
 
0404 - Rautenstrauch-Joest-Museum 8.535.153 81.442 8.616.595 0 
Der Austausch der Beleuchtung im Dauer- und Wechselausstellungsbereich 
verzögert sich. 
 81.442  0 
 
4514 -  Museum für Angewandte Kunst 4.634.340 60.984 4.695.324 0 
 
0405 - Museum für Angewandte Kunst 4.634.340 60.984 4.695.324 0 
Die Instandsetzung des Vordachs am Haupteingang des Museums verzögert 
sich. 
 10.984  0 
Aufgrund von Kapazitätsengpässen konnte die Parkettsanierung in der 
Graphikabteilung in 2024 nicht abgeschlossen werden. 
 50.000  0 
 
4515 -  Museum für Ostasiatische Kunst 2.513.365 1.204.357 3.717.722 0 
 
0406 - Museum für Ostasiatische Kunst 2.513.365 1.204.357 3.717.722 0 
Die Ermächtigungsübertragung wird benötigt für die Abrechnung begonnener 
Bauunterhaltungsmaßnahmen. 
 1.204.357  0 
 
4516 -  Museum Schnütgen 2.130.007 69.998 2.200.005 0 
 
0407 - Museum Schnütgen 2.130.007 69.998 2.200.005 0 
Die begonnenen Maßnahmen der Dachrenovierung konnten in 2024 nicht 
abgeschlossen werden. 
 69.998  0

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 19 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
4518 -  Kölnisches Stadtmuseum 5.052.390 2.344.599 7.396.989 2.344.599 
 
0408 - Kölnisches Stadtmuseum 5.052.390 2.344.599 7.396.989 2.344.599 
Die Umsetzung der geplanten und noch nicht erfolgten Umbauten und 
Beschaffungen im Interim verzögern sich. 
 1.920.049  1.920.049 
Der Mittelabruf der im politischen Veränderungsnachweis zugesetzten Zuschüsse 
für das Kölnische Brauchtum verzögert sich weiterhin. 
 214.550  214.550 
Die Gewährung der im politischen Veränderungsnachweis 2023 für den Kölner 
Karneval zugesetzten Zuschüsse bedarf der Freigabe durch den Fachausschuss. 
Ein entsprechendes Förderkonzept wird noch zum Beschluss vorgelegt. 
 210.000  210.000 
 
4522 -  Museumsdienst 4.870.413 826.001 5.696.414 0 
 
0411 - Museumsdienst 4.870.413 826.001 5.696.414 0 
Verzögerungen in der Umsetzung einzelner Maßnahmen der Digitalstrategie der 
Museen begründen die Ermächtigungsübertragung. 
 328.574  0 
Die Beauftragung der Projektsteuerung für das Museumsportal verzögerte sich, 
weswegen die Maßnahme in 2024 nicht abgeschlossen werden konnte. 
 100.000  0 
Verzögerungen bei der Beauftragung von Upgrades des Museumsportals 
begründen die Ermächtigungsübertragung. 
 49.266  0 
Der notwendige Relaunch des Museumsportals verschiebt sich aufgrund von 
Verzögerungen im Projektverlauf. 
 180.000  0 
Die mit der Digitalisierung der Besucher*innenforschung einhergehenden 
Aufgaben verzögern sich. 
 123.332  0 
Die Beschaffung und Inbetriebnahme einer neuen Bibliothekssoftware verzögert 
sich. 
 44.830  0

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 20 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
4523 -  Kunst- und Museumsbibliothek 2.223.230 650.680 2.873.910 599.242 
 
0409 - Kunst- und Museumsbibliothek 2.223.230 650.680 2.873.910 599.242 
Der Umzug in ein Interim verzögert sich und wird in 2025 vollzogen werden.  612.339  564.616 
Der sich nach 2025 verzögernde Umzug erfordert gleichfalls die Übertragung der 
Aufwendungen für die Verlagerung der Buchbestände an mehrere Standorte. 
 38.340  34.626 
 
VII/1 -  Dezernatsbüro VII 3.160.112 83.440 3.243.552 12.969 
 
0416 - Kulturförderung 992.288 83.440 1.075.728 12.969 
Die Maßnahme zur Umsetzung des Leitbildes für kulturelle Teilhabe und Vielfalt 
wurde in 2024 beauftragt und verzögert sich. 
 50.000  6.235 
Die Erstellung der Online-Plattform verzögert sich aufgrund von größeren 
Abstimmungsbedarfen. Die Maßnahme wird in 2025 fortgesetzt. 
 33.440  6.735

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 21 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
VII/4 -  Referat für Museumsangelegenheiten 6.658.139 2.396.693 9.054.833 1.378.203 
 
0401 - Museumsreferat 6.658.139 2.396.693 9.054.833 1.378.203 
Die Umsetzung der Maßnahme "Beleuchtung/Verdunkelung MAKK" verzögert 
sich weiterhin. 
 1.180.000  1.180.000 
Die Umsetzung der Maßnahme "Mahnmal zum Gedenken an die Opfer von 
Unterdrückung, Rassismus, Gewalt und Menschenrechtsverletzung" verzögert 
sich weiterhin. 
 117.500  117.500 
Verzögerungen bei der Einrichtung und steigende Unterhaltungskosten des 
Interimsdepot begründen die Ermächtigungsübertragung. 
 220.000  80.703 
In 2024 beauftragte Leistungen im Rahmen der Planung eines Zentraldepots 
verzögern sich und können erst in 2025 abgeschlossen und abgerechnet werden. 
 433.487  0 
Die Montage der Informationsstelen zu Bodendenkmälern verzögert sich und 
kann erst in 2025 erfolgen. 
 36.000  0 
Die Umsetzung des Kultur- und Gedenkraums am Waidmarkt verzögert sich. 
Hinzu kommen bereits geplante temporäre Kulturveranstaltungen, für die das 
Budget in 2025 nicht ausreicht. 
 144.707  0 
Der erst Ende 2024 vollzogene Umzug einiger Dienststellen des Kulturdezernates 
und damit einhergehende Leistungen begründen die Ermächtigungsübertragung. 
 265.000  0

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 22 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
VII/5 -  Kulturraummanagement 3.683.147 1.264.375 4.947.522 964.375 
 
0416 - Kulturförderung 3.683.147 1.264.375 4.947.522 964.375 
Die Umsetzung der Standortfindung für die Maßnahme "Umzug Theater der 
Keller" verzögert sich. 
 720.000  720.000 
Die Umsetzung der Maßnahme "Initiative Kölner Jazzhaus e.V. - Umbau 
Stadtgarten" verzögert sich. 
 94.375  94.375 
Die Umsetzung der Maßnahme "Zamus - techn. Herrichtung von Räumen" 
verzögert sich. 
 150.000  150.000 
Die Umsetzung der Maßnahme "Handlungskonzept Kreativräume" verzögert sich.  50.000  0 
Die Umsetzung der Maßnahme "Evaluation der Gesamtstruktur des 
Kulturraummanagements" verzögert sich. 
 100.000  0 
Die Umsetzung der Maßnahme "Aufbau und Pflege eines Datenbanksystems" 
verzögert sich. 
 75.000  0 
Die Umsetzung der Maßnahme "Open-Air Konzept" verzögert sich, da die in 
Frage kommenden Flächen noch bestimmt werden müssen. 
 75.000  0

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 23 von 29 
Dezernat 
Amt 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat VIII -  Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften 227.774.007 13.271.198 241.045.205 4.957.374 
 23 -  Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 50.429.167 2.951.348 53.380.515 1.561.348 
 236 -  Marktwesen 7.495.550 304.983 7.800.533 70.000 
 57 -  Umwelt- und Verbraucherschutzamt 48.208.945 2.831.757 51.040.701 0 
 67 -  Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 111.453.792 7.183.110 118.636.902 3.326.026 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
23 -  Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 50.429.167 2.951.348 53.380.515 1.561.348 
 
0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten 28.023.390 2.951.348 30.974.738 1.561.348 
Mit der Umsetzung der Maßnahme Bahnhof Belvedere wurde bereits begonnen. 
Weitere Arbeiten werden in 2025 durchgeführt. 
 1.111.348  1.111.348 
Der Rat hat die Bestellung eines Erbbaurechtes zugunsten der 
Trägergesellschaft, gegründet von dem Allerweltshaus Köln e.V., und ggf. 
weiteren Kooperationspartnern beschlossen. Neben der Bestellung des 
Erbbaurechtes wurde ebenfalls die Gewährung eines Zuschusses für die dringend 
notwendigen Sanierungsarbeiten des Interkulturellen Begegnungszentrums in der 
Geisselstr. 3-5 beschlossen. Der Zuschuss wird in 2025 fällig. 
 200.000  0 
Die Umsetzung des Projekes aus dem politischen VN zum Erhalt von 
Kreativräumen hat sich verzögert. 
 450.000  450.000 
Mit der Umsetzung der Maßnahme In den Reihen 16, Gebäude 5 wurde bereits 
begonnen. Weitere Arbeiten werden in 2025 durchgeführt. 
 800.000  0 
Der Projektstart Halle 71 im Bereich der Hallen Kalk hat sich verzögert und soll in 
2025 beginnen. 
 390.000  0

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 24 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
236 -  Marktwesen 7.495.550 304.983 7.800.533 70.000 
 
0203 - Märkte 7.495.550 304.983 7.800.533 70.000 
Die Mittel aus der Kulturförderabgabe zur Entwicklung von 
Wochenmarktkonzepten wurden im Haushaltsplan 2020/2021 zugesetzt. Die 
Umsetzung der Maßnahme hat sich verzögert. 
 70.000  70.000 
Die durch die Wochenmarkthändlerinnen finanzierten Aufwendungen für Werbe- 
und Marketingmaßnahmen stehen noch aus. 
 234.983  0 
 
57 -  Umwelt- und Verbraucherschutzamt 48.208.945 2.831.757 51.040.701 0 
 
1401 - Umweltordnung, -vorsorge 28.738.403 2.831.757 31.570.160 0 
Aufgrund von Verzögerungen im investiven Förderprogramm "Klimaschutz" 
werden die restlichen Ermächtigungen zur Deckung der Auflösung des ARAP mit 
Gegenleistungsverpflichtung benötigt. 
 1.762.606  0 
Als Teil des "Aktionsplan Klimaschutz" und der damit verbundenen 
zivilgesellschaftlichen Transformation zur Klimaneutralität soll die Stadt Köln 2025 
die internationale Jahreskonferenz des Städtenetzwerks Klima-Bündnis "Climate 
Allianca International Conference" (CAIN) ausrichten (1667/2024). Zur 
Finanzierung der vorgenannten Ausrichtung müssen Ermächtigungen übertragen 
werden. 
 190.400  0 
Zur anteiligen Finanzierung der verlängerten Maßnahme Caritas-Stromsparcheck 
sind Ermächtigungsübertragungen notwendig. 
 40.000  0 
Die Umsetzung der Erfassung städtischer Gebäude verzögert sich, aufgrund der 
Vielzahl der Einzelmaßnahmen und der damit verbundenen Ausschreibungen 
sowie Auftragserteilung. 
 838.751  0

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 25 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
67 -  Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 111.453.792 7.183.110 118.636.902 3.326.026 
 
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 82.786.677 6.655.414 89.442.091 2.970.226 
Die Umsetzung der im Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke 2024 und in 
Vorjahren beschlossenen Maßnahmen verlagert sich im Rahmen verfügbarer 
Personalkapazitäten nach 2025. 
 1.534.107  473.049 
Die Inanspruchnahme der im Polit. VN 2022 für ein Entsiegelungskataster in 
Höhe von 30.000 € bereitgestellten Aufwendungen erfolgt im Rahmen des 
Entsiegelungsprogramms, dessen Umsetzung sich verzögert. 
 30.000  30.000 
Die Inanspruchnahme der im polit. VN 2024 für Straßenbaumpflanzungen 
bereitgestellten Aufwendungen erfolgt in Abhängigkeit der Vegetationsperiode in 
2025 und umfasst einschl. der 2-jährigen Entwicklungspflege einen mehrjährigen 
Zeitraum. 
 150.000  0 
Die Maßnahmen des Leitprojekts "Köln aufräumen" werden fortgeführt, z.B. 
Betrieb des Brunnens Ebertplatz, Zierbepflanzung und intensivere Pflege des 
Grüns international bedeutsamer Räume. 
 52.326  6.286 
Die im polit. VN 2024 für die Sanierung und den Betrieb von Brunnen 
bereitgestellten Mittel werden für die gestiegenen Betriebskosten der Brunnen in 
2025 benötigt. 
 93.000  0 
Die in 2023 für die Fontäne Flora erhaltene Spende konnte noch nicht 
zweckentsprechend verwendet werden. Die Inanspruchnahme ist in 2025 
beabsichtigt. 
 9.200  9.200 
Die im polit. VN 2022 für die Installation und Inbetriebnahme weiterer 
Trinkbrunnen einmalig bereitgestellten Aufwendungen konnten infolge nicht 
gesicherter Folgekosten noch nicht in Anspruch genommen werden. Die 
Ermächtigungsübertragung für eine Installation weiterer Trinkbrunnen erfolgt unter 
dem Vorbehalt der Sicherstellung der jährlichen Betriebskosten der Trinkbrunnen. 
 344.902  324.000 
Im polit. VN 2022 wurden Aufwendungen für die Grundlagenermittlung für ein 
Naturschutzgebiet bereitgestellt. Die Maßnahme befindet sich in der 
Beauftragung. 
 100.000  100.000

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 26 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Die nicht verwendeten Mittel des Strukturförderfonds werden nach 2025 
übertragen, um die Kompensation der finanziellen Mehrbelastung aufgrund 
steigender Personal- und Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges anteilig 
gewährleisten zu können. 
 34.870  0 
Korrespondierende Festwertaufwendungen für begonnene investive Maßnahmen 
im Festwert Grün, die sich verzögern, z.B. Fortführung der Maßnahmen 
Sportpionierpark Parkstadt Süd, Grünzug Chorweiler, Förderprojekt Wasser muss 
zum Baum, beschlossene investive Maßnahmen im 
Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke, Ersatzmaßnahmen nach 
Baumschutzsatzung, Ausgleichsmaßnahme Causemannstraße sowie Fortführung 
der im Teilfinanzplan Stadtentwicklung veranschlagten Fördermaßnahme ISEK 
Porz Glashüttenstraße. 
 4.307.009  2.027.690 
 
1303 - Friedhöfe und Krematorium 28.244.971 527.696 28.772.668 355.800 
Die Ermächtigungsübertragung ist notwendig zur Umsetzung von 
Verkehrssicherungsmaßnahmen an denkmalgeschützten Grabanlagen, die sich 
verzögern. 
 53.474  53.474 
Korrespondierende Festwertaufwendungen für begonnene investive Maßnahmen 
im Grünvermögen der Friedhöfe, die sich verzögern, z.B. Nachpflanzung von 
Bäumen und Gehölzen, Erneuerung von Wegeflächen. 
 474.222  302.326

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 27 von 29 
Dezernat 
Amt 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat IX -  Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales 105.152.506 4.065.647 109.218.153 1.054.919 
 12 -  Amt für Informationsverarbeitung 85.397.903 2.089.647 87.487.550 722.919 
 15 -  Amt für Stadtentwicklung und Statistik 12.054.672 757.000 12.811.672 207.000 
 IX/1 -  Dezernatsbüro IX 1.183.315 190.000 1.373.315 0 
 IX/2 -  Stabsstelle Digitalisierung 4.969.452 850.000 5.819.452 0 
 IX/3 -  Stabsstelle Wirtschaftsförderung 1.547.163 179.000 1.726.163 125.000 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
12 -  Amt für Informationsverarbeitung 85.397.903 2.089.647 87.487.550 722.919 
 
0104 - IT- und Kommunikationsdienste 85.369.218 2.089.647 87.458.864 722.919 
Für diverse Digitalisierungsmaßnahmen (u.a. Projekt Open Data, Projekt KUDOS) 
sind durch den politischen Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2022 Mittel 
bereitgestellt worden. Die Umsetzung der Maßnahmen hat sich verzögert. 
 722.919  722.919 
Diverse Beauftragungen für die Dienstleistungsunterstützung des 
Kompetenzcenters SAP haben sich verzögert. 
 866.728  0 
Der Abruf von Beratungs- und Consultingleistungen für die Umsetzung und 
(Weiter-) Entwicklung einer 3D-Geodaten- und  loT-Infrastruktur haben sich 
verzögert (u.a. für Stresstests, Aufbau neuer Server-Infrastruktur). 
 500.000  0 
 
15 -  Amt für Stadtentwicklung und Statistik 12.054.672 757.000 12.811.672 207.000 
 
0902 - Stadtentwicklung 9.333.185 757.000 10.090.185 207.000 
Die Beauftragung der "Sozialen Erhaltungssatzung Kalk" hat sich zeitlich 
verzögert. 
 70.000  0 
Die Umsetzung des Projektes "Rechtsrheinischer Entwicklungskorridor" hat sich 
verzögert. 
 80.000  0 
Für das Projekt "köln baut" sind Mittel durch den politischen 
Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2022 bereitgestellt worden. Die 
Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. 
 207.000  207.000 
Die Sanierung der Drehbrücke am Schokoladenmuseum hat sich verzögert.  400.000  0

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 28 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2025* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2025* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
IX/1 -  Dezernatsbüro IX 1.183.315 190.000 1.373.315 0 
 
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 1.086.516 190.000 1.276.516 0 
Im Rahmen der Neugründung des Dezernates IX und der Einrichtung der 
Stabsstellen ist die Ausstattung von Arbeitsplätzen noch nicht final 
abgeschlossen. Die hierzu erforderlichen Beauftragungen haben sich verzögert. 
 40.000  0 
Die Beauftragung eines Gutachtens für interkommunale und regionale 
Zusammenarbeit hat sich verzögert. 
 150.000  0 
 
IX/2 -  Stabsstelle Digitalisierung 4.969.452 850.000 5.819.452 0 
 
0104 - IT- und Kommunikationsdienste 4.969.452 850.000 5.819.452 0 
Aufgrund zeitlicher Verzögerungen konnten die im Rahmen des Projektes un:box 
cologne bewilligten Fördermittel noch nicht zweckentsprechend verwendet 
werden. 
 850.000  0 
 
IX/3 -  Stabsstelle Wirtschaftsförderung 1.547.163 179.000 1.726.163 125.000 
 
1501 - Wirtschaft und Tourismus 1.547.163 179.000 1.726.163 125.000 
Die Beauftragung eines Anschlusskonzeptes für die Maßnahme 
"Prozessbegleitung Frischezentrum" hat sich verzögert. 
 54.000  0 
Die Umsetzung der Maßnahme "Games House 2.0 Konzept PPP" aus dem 
politischen Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/24 hat sich 
verzögert. Eine Umsetzung ist 2025 beabsichtigt. 
 25.000  25.000 
Die Umsetzung der Maßnahme "Co-Working Angebote und Inkubatoren für 
Gaming-Unternehmen" aus dem politischen Veränderungsnachweis zum 
Haushaltsplan 2022 hat sich verzögert. Eine Umsetzung ist in 2025 vorgesehen. 
 100.000  100.000

* nur ordentliche Aufwendungen  ** Ermächtigungsübertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 29 von 29

Beratungsverlauf (2)

26.05.2025 Finanzausschuss
TOP 2.8 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
27.05.2025 Rat
TOP 7.2.4 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (39)

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Details

Aktenzeichen
0915/2025
Typ
Haushaltsrechtl. Unterrichtung d. Rates
Datum
23.05.2025
Erstellt
24.03.2025 06:23