Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0669/2021
V/0669/2021
Öffentliche Beschlussvorlage
Betrifft
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien
Beratungsfolge
29.09.2021 Rat Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen:
1. Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung
Beratende Mitglieder
Sachkundige Einwohner/innen
Mitglied Stellvertretung
1. NN
Otmar Knüvener
1. NN
Sven Waske
2. Ausschuss für Gleichstellung
von der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP
Beratende Mitglieder
Mitglied Stellvertretung
1. Roland Scholle
Amt für Bürger- und
Ratsservice
23.09.2021
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Smolka
T elefon:492-3361
Smolka@stadt-muenster.de

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3. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien
von der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP
Beratende Mitglieder
Mitglied Stellvertretung
1. Monika Hemesath
4. Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe Münster
von der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP
Beratende Mitglieder
Mitglied Stellvertretung
1. William Baffoe
5. Betriebsausschuss Münster Marketing
von der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP
Beratende Mitglieder
Mitglied Stellvertretung
1. RH Dr. Georgios T sakalidis
6. Betriebsausschuss citeq
von der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP
Beratende Mitglieder
Mitglied Stellvertretung
1. RH Lars Nowak
7. Rechnungsprüfungsausschuss
von der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP
Beratende Mitglieder
Mitglied Stellvertretung
1. RH Lars Nowak

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8. Beschwerdekommission
von der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP
Beratende Mitglieder
Mitglied Stellvertretung
1. Izabella Sulca
9. Stiftungskommission
von der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP
Beratende Mitglieder
Mitglied Stellvertretung
1. Michael Krapp
10. Verbandsversammlung Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung
von der Verwaltung
Mitglied Stellvertretung
1. NN
Mario Huslage
11. Mitgliederversammlung Westf. Verwaltungsakademie Münster e.V.
von der Verwaltung
Mitglied Stellvertretung
1. NN
Mario Huslage
12. Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH, Gesellschafterversammlung:
von der Verwaltung
Mitglied
1. Stadtbaurat Robin Denstorff
13. Dr. Mechthild Sternberg wird als stellvertretende sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für
Stadtplanung und Stadtentwicklung abberufen.
14. Soweit erforderlich werden die Vertreter der Stadt Münster in den Organen der Gesellschaften
ermächtigt, die Entscheidungen über die Umbesetzungen in den Aufsichtsräten herbei zu
führen und entsprechend zu treffen.

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Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis:
15. Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
von der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP
Mitglied Stellvertretung
1. Michael Drüppel 1. Fenna Neuborn
16. Beirat für Stadtgestaltung
von der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP
Mitglied Stellvertretung
1. RH Lars Nowak 1. RH Dr. Georgios T sakalidis
17. Beirat Pumpenhaus
von der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP
Beratende Mitglieder
Mitglied Stellvertretung
1. Ulrike Pohlmann 1. RH Dr. Georgios T sakalidis
18. Konferenz Alter und Pflege
von der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP
Mitglied Stellvertretung
1. Amina Fodi Souleymane 1. Michael Drüppel
19. Beirat der Verbraucherberatungsstelle
von der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP
Mitglied Stellvertretung
1. Deler Saber 1. Dr. Rana Siblini
20. Beirat Rieselfelder
von der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP
Mitglied Stellvertretung
1. RH Franz Pohlmann 1. RH Lars Nowak

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21. Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit
von der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP
Mitglied Stellvertretung
1. Michael Krapp 1. William Baffoe
22. Künstlerischer Fachbeirat des Kulturausschusses
von der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP
Mitglied Stellvertretung
1. Gamal Kalil 1. Ulrich Hill
Begründung:
Zu 1.:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 23.06.2021 die Entsendung der sachkundigen Einwohner/innen
beschlossen. Die Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen kann
ein Mitglied und Stellvertretung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und
Arbeitsförderung entsenden. Die Stellvertreterposition ist noch nicht besetzt. Die Kommission schlägt
Otmar Knüvener als Stellvertretung vor.
Der Caritasverband für die Stadt Münster e.V. hat per Schreiben vom 10.09.2021 Herrn Sven Waske
für die Besetzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und
Arbeitsförderung mit einem sachkundigen Einwohner/in als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen.
Die Stellvertreterposition ist noch nicht besetzt.
Zu 2.-9.:
Die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP im Rat der Stadt Münster hat sich zum 01.08.2021 neu
gebildet.
Jede Fraktion kann nach § 58 Abs. 1 S. 7 GO NRW ein beratendes Mitglied für einen Ausschuss
benennen, in dem die Fraktion nicht vertreten ist. Eine Bestellung des benannten Ratsmitglieds oder
des/r benannten sachkundigen Bürgers/in erfolgt durch den Rat.
Die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP teilt die Besetzung des Ausschusses für Gleichstellung,
des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien, des Betriebsausschusses
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster, des Betriebsausschusses Münster Marketing, des
Betriebsausschusses citeq, des Rechnungsprüfungsausschusses, der Beschwerdekommission und
der Stiftungskommission mit Schreiben vom 13.09.2021 mit.
Zu 10. und 11.:
Die Stellvertreterpositionen in der Verbandsversammlung Zweckverband Studieninstitut für
kommunale Verwaltung und in der Mitgliederversammlung Westf. Verwaltungsakademie Münster e.V.
waren nach dem Ausscheiden von Michael Willamowski noch nicht wiederbesetzt. Die Verwaltung
schlägt vor, den Leiter des Personal- und Organisationsamtes Mario Huslage zu entsenden.

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Zu 12.:
Mit Ratsbeschluss vom 09.12.2020 wurde Herr Robin Denstorff in den Aufsichtsrat der Westfälischen
Landeseisenbahn GmbH (WLE) versandt. Mit Schreiben vom 22.09.2021 teilte die Westfälische
Verkehrsgesellschaft mbH (WVG) mit, dass am 16.06.2021 Herr Robin Denstorff zur Vertretung der
WLE in die Gesellschafterversammlung der WVG gewählt wurde. Die Entsendung der Vertretung der
WLE in die Gesellschaftsversammlung der WVG richtet sich nach § 10 Ziffer 5 des
Gesellschaftsvertrages der WVG.
Gemäß § 10 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der WVG wird den über die Verkehrsunternehmen
beteiligten Gebietskörperschaften das Recht eingeräumt Gesellschaftsvertreter in die
Gesellschaftsversammlung zu entsenden bzw. zur Entsendung durch die Verkehrsunternehmen
vorzuschlagen. Diese sind an die Weisungen und Beschlüsse ihrer jeweiligen Vertretungskörperschaft
gebunden.
Zu 13.:
Der Rat der Stadt Münster hat Dr. Mechthild Sternberg am 23.06.2021 auf Vorschlag des Beirates für
Stadtgestaltung als stellvertretende sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Stadtplanung und
Stadtentwicklung gewählt. Die Wahl eines ordentlichen beratenden Mitgliedes konnte nicht erfolgen,
da die Wählbarkeitsvoraussetzungen für eine Wahl zum sachkundigen Einwohner/zur sachkundigen
Einwohnerin nur von Dr. Mechthild Sternberg erfüllt werden.
Der Beirat für Stadtgestaltung hat sich daher dafür ausgesprochen, dass der Beirat im Ausschuss für
Stadtplanung und Stadtentwicklung nicht durch einen sachkundigen Einwohner/eine sachkundige
Einwohnerin vertreten wird, sondern als Sachverständige im Sinne des § 58 Abs. 3 letzter Satz GO
NRW zu den Ausschussberatungen hinzugezogen werden. Der Beirat für Stadtgestaltung hat für
diese Funktion Karl-Heinz Dörenkämper und Dr. Mechthild Sternberg bestimmt.
Aus diesem Grund ist die Abberufung von Dr. Mechthild Sternberg als stellvertretende sachkundige
Einwohnerin erforderlich. Frau Dr. Sternberg ist mit dieser Regelung einverstanden.
Zu 15.-22.:
Die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP im Rat der Stadt Münster hat sich zum 01.08.2021 neu
gebildet.
Jede Fraktion im Rat kann ein ordentliches stimmberechtigtes Mitglied und eine Stellvertretung für die
Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen benennen. Die
Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP teilt die Besetzung mit Schreiben vom 23.08.2021 mit.
Jede Fraktion im Rat kann ein beratendes Mitglied und eine Stellvertretung für den Beirat für
Stadtgestaltung benennen. Die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP teilt die Besetzung mit
Schreiben vom 06.09.2021 mit.
Jede Fraktion im Rat kann ein ordentliches stimmberechtigtes Mitglied und eine Stellvertretung für
den Beirat Theaterhaus Pumpenhaus GbR, die Konferenz Alter und Pflege, den Beirat der
Verbraucherberatungsstelle und den Beirat Rieselfelder benennen. Die Internationale Fraktion Die
PARTEI/ÖDP teilt die Besetzung mit Schreiben vom 13.09.2021 mit.
Jede Fraktion im Rat kann ein beratendes Mitglied und eine Stellvertretung für den Beirat für
kommunale Entwicklungszusammenarbeit und den Künstlerischen Fachbeirat des Kulturausschusses
benennen. Die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP teilt die Besetzung mit Schreiben vom
13.09.2021 mit.

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V/0669/2021
Hinweis:
Der § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesgleichstellungsgesetz - LGG) regelt die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gremien.
Nach § 12 Abs. 7 LGG NRW sollen Gremien geschlechtsparitätischbesetzt werden.
Eine Bekräftigung der Regelung des § 12 LGG und der bisherigen Beschlüsse findet sich in der am
19.09.2018 durch den Rat beschlossenen Vorlage V/0503/2018 „Europäische Charta für die
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - 3. Aktionsplan“, im Themenfeld 1.2 „Frauen
ins Rathaus“ - Paritätische Besetzung von Gremien. Bereits im 2. Aktionsplan für die Jahre 2013-2015
hatte der Rat beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Erwartung, dass
sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der Besetzung der
Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem
Landesgleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze
geschlechtsparitätisch besetzen werden.
I. V.
gez.
Wolfgang Heuer
Stadtrat
Anlage

Anlage A zur V/0669/2021 
Kurzüberblick 
Umbesetzungen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien des Rates werden z. B. erforderlich 
durch eine Mandatsniederlegung bzw. Wegzug aus Münster. Die Umbesetzungen in den Aus-
schüssen und sonstigen Gremien des Rates werden von den Fraktionen, Ratsgruppen und teilw. 
entsendenden Stellen beantragt und vom Rat beschlossen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Damit nach dem Ausscheiden von Mitgliedern aus den Ausschüssen und sonstigen Gremien des 
Rates die Arbeit problemlos weitergeführt werden kann, sind Beschlüsse über Umbesetzungen 
durch die Fraktionen und Ratsgruppen erforderlich. Die Abstimmung bei der Besetzung der Aus-
schüsse ist in § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW geregelt. Das Ziel ist mit dem Beschluss der 
Vorlage erreicht. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf 
eine geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorla-
ge V/0598/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.