PFC-Allgemeinverfügungen zum Verbot der Gartenbrunnennutzung zu Bewässerungszwecken

Anlage: Öffentlichkeitsbeteiligung  
[Beim Druck ausgeblendeter Text: Hier geht es um eine Verfahrensentscheidung. Bitte wählen Sie eine der drei folgenden Varianten.] 
 
VARIANTE 1 
 Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
 Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
      
 
 Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
     Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 2 
 Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. 
 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
  
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bere its beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 3 
 Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
 
 Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. 
 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden. 
Ressourcen stehen nicht zur Verfügung.

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Herr Stäuder 
Telefon:  (0221) 221-97327  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  Erik.Staeuder@Stadt-Koeln.de 
Datum: 06.09.2021 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Porz vom 02.09.2021 
öffentlich 
7.1 PFC-Allgemeinverfügungen zum Verbot der Gartenbrunnennutzung zu 
Bewässerungszwecken  
Hier: Anregungen der Bezirksvertretung Porz vom 16.06.2020 zu Bo-
den-, Brunnenwasser und Blutuntersuchungen sowie Entschädigungs-
leistungen für alle betroffenen Brunnenbesitzer 
2103/2020 
Die Bezirksvertretung Porz nimmt den Änderungsantrag (AN/0907/2021) der FDP-
Fraktion im Rat der Stadt Köln zur Kenntnis. 
Die SPD-Fraktion zieht den Antrag AN/1835/2021 zurück. Der Antrag AN/1788/2021 
wird ergänzt um den kursiven Teil des Antrags AN/1835/2021 und als gemeinsamer 
Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. 
Nach kurzer Diskussion lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller zuerst über den er-
gänzten Änderungsantrag AN/1788/2021 abstimmen und dann über die so geänder-
te Beschlussvorlage. 
I. Beschluss Änderungsantrag AN/1788/2021: 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz fordert die Stadtverwaltung auf, den Besitzern von 
Grundwasserbrunnen, die ihren Brunnen gemäß Anzeigepflicht nach § 49 Was-
serhaushaltsgesetzt per 06.05.2020 bei der Stadt Köln ordnungsgemäß gemel-
det hatten, folgende Untersuchungen kostenfrei anzubieten damit diese ihre Grund-
rechte nach §2 Grundgesetz und § 223 Strafgesetzbuch wahrnehmen können (Maß-
nahmenpaket): 
1. freiwillige Grundwasser- und Bodenuntersuchungen in den betroffenen Gebieten 
im Stadtbezirk Porz sowie 
2. freiwillige Human-Biomonitoring (Blutuntersuchungen) die durch das Gesundheits-
amt im Porzer Bezirksrathaus durchgeführt werden soll und den getesteten Personen 
vertraulich mitgeteilt werden 
Anlage 3

Alle Kosten, die der Stadt Köln hierbei entstehen, sind bei den Schadenverursachern 
zurückzufordern. Die Verwaltung soll den Bürgern damit die Möglichkeiten bieten ihre 
im GG §2 und StGB §223 verbrieften Rechte wahrnehmen zu können. 
Auf eine Entschädigung durch entgangene Grundwassernutzung durch die Verwal- 
tung wird wegen der fehlenden rechtlichen Möglichkeiten verzichtet   
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig  zugestimmt. 
 
II. Beschluss über die geänderte Beschlussvorlage 2 103/2020: 
Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Porz 
vom 16.06.2020 zur Kenntnis, lehnt jedoch das Maßnahmenpaket aus den in der 
Begründung genannten Argumenten ab. 
 
Die Bezirksvertretung Porz fordert die Stadtverwaltung auf, den Besitzern von 
Grundwasserbrunnen, die ihren Brunnen gemäß Anzeigepflicht nach § 49 
Wasserhaushaltsgesetzt per 06.05.2020 bei der Stadt Köln ordnungsgemäß 
gemeldet hatten, folgende Untersuchungen kostenfrei anzubieten damit diese 
ihre Grundrechte nach §2 Grundgesetz und § 223 Strafgesetzbuch wahrneh- 
men können (Maßnahmenpaket): 
1. freiwillige Grundwasser- und Bodenuntersuchungen in den betroffenen Ge- 
bieten im Stadtbezirk Porz sowie 
2. freiwillige Human-Biomonitoring (Blutuntersuchungen) die durch das Ge- 
sundheitsamt im Porzer Bezirksrathaus durchgeführt werden soll und den ge- 
testeten Personen vertraulich mitgeteilt werden 
Alle Kosten, die der Stadt Köln hierbei entstehen, sind bei den Schadenverur- 
sachern zurückzufordern. Die Verwaltung soll den Bürgern damit die Möglich- 
keiten bieten ihre im GG §2 und StGB §223 verbrieften Rechte wahrnehmen zu 
können. 
Auf eine Entschädigung durch entgangene Grundwassernutzung durch die 
Verwaltung wird wegen der fehlenden rechtlichen Möglichkeiten verzichtet 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig  zugestimmt.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/57 
 
Vorlagen-Nummer 
 2103/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
PFC-Allgemeinverfügungen zum Verbot der Gartenbrunnennutzung zu Bewässerungszwecken 
Hier: Anregungen der Bezirksvertretung Porz vom 16.06.2020 zu Boden-, Brunnenwasser und 
Blutuntersuchungen sowie Entschädigungsleistungen für alle betroffenen Brunnenbesitzer 
Beschlussorgan 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Porz vom 16.06.2020 
zur Kenntnis, lehnt jedoch das Maßnahmenpaket aus den in der Begründung genannten Argumenten 
ab. 
 
 
 
Gesundheitsausschuss 26.01.2021 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 22.04.2021 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 02.09.2021 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 07.10.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Anlass 
In der Aktuellen Stunde am 16.06.2020 in der Bezirksvertretung Porz ist folgende Anregung einstim-
mig zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen worden:  
Die Bezirksvertretung Porz fordert die Stadtverwaltung auf, den Besitzern (Stand 06.05.2020) von 
Grundwasserbrunnen folgende Untersuchungen kostenfrei anzubieten (Maßnahmenpaket): 
1. freiwillige Grundwasser- und Bodenuntersuchungen in den betroffenen Gebieten im Stadtbe-
zirk Porz sowie 
2. freiwillige Human-Biomonitoring (Blutuntersuchungen). 
3. Entschädigung für die Grundstückseigentümer, die einen Grundwasserbrunnen besitzen 
(Stand 06.05.2020) durch die Kostenübernahme des Einbaus eines geeigneten Anschlusses 
mit geeichten Zwischenzähler für die Garten-Bewässerung, der Gartenbewässerungskosten-
mit Frischwasser bis 2035. 
Alle Kosten, die der Stadt Köln hierbei entstehen, sind bei den Schadenverursachern zurückzufor-
dern. 
 
Anlass für die Aktuelle Stunde war der Erlass von Allgemeinverfügungen am 06.05.2020, mit der die 
Verwendung von Grundwasser aus privaten Brunnen unter Anderem zu Bewässerungszwecken für 
15 Jahre untersagt wird. Dies ist erfolgt, um die weitere Schadstoffverteilung in bisher unbelastete 
Bereiche sowie die Schadstoffakkumulation in Böden und in der Nahrungskette zu vermeiden (Vor-
sorgender Boden- und Gesundheitsschutz).  
 
Freiwillige Grundwasser- und Bodenuntersuchungen 
Unter Punkt 1 der Anregung der BV Porz vom 16.06.2020 werden „freiwillige Grundwasser- und Bo-
denuntersuchungen“ gefordert. 
Im Rahmen von Beprobungen von bestehenden Grundwassermessstellen in den Stadtbezirken Ro-
denkirchen und Porz wurden in einer Vielzahl von Grundwassermessstellen deutliche Gehalte ober-
halb des allgemeinen Vorsorgewertes von 0,1 µg/l für die Summe PFC nachgewiesen. Teilweise wur-
den Werte bis zu 5,78 µg/l ermittelt. Damit sind die für NRW geltenden Werte um ein Vielfaches über-
schritten.  
Aus den mehrfach durchgeführten Grundwasseranalysen lässt sich jeweils eine zusammenhängende 
Grundwasserbelastungsfahne erkennen. Im Bereich dieser Belastungsfahnen liegen die Geltungsbe-
reiche der Allgemeinverfügungen und die Gartenbrunnen der Betroffenen.  
Im Rahmen der laufenden Überwachung im Bereich der Grundwasserverunreinigungen mit PFC er-
folgen regelmäßige Kontrolluntersuchungen zur Ermittlung der Grundwasserqualität. Auf Grundlage 
aller Untersuchungsergebnisse wird regelmäßig überprüft, ob Gewässernutzungen für bestimmte 
Bereiche wieder zugelassen werden können oder ggf. die Untersagung örtlich angepasst oder aus-
gedehnt werden muss.

3 
Eine Analyse des Grundwassers aus den Gartenbrunnen ist nicht erforderlich, weil die PFC-
Belastung anhand der untersuchten Grundwassermessstellen ausreichend genau interpoliert werden 
kann. Eine Untersuchung des Brunnenwassers selber würde keine neuen Erkenntnisse ergeben. 
In Köln-Immendorf wurde bewässerter Gartenboden exemplarisch in einem Garten mit vergleichswei-
se hohen Grundwasserbelastungen untersucht. Es wurden hier Gehalte bis zu 1,07 μg/l PFC im Bo-
deneluat ermittelt.  
Eine Untersuchung weiterer Gartenböden, die mit PFC-belastetem Brunnenwasser bewässert wur-
den, wird aller Voraussicht nach ebenfalls Gehalte bis maximal 1,07 µg/l PFC im Eluat ergeben. Da 
bisher keine Grenzwerte für PFC im Boden gesetzlich festgelegt wurden, ist eine Untersuchung der 
Böden im Einzelfall nicht erforderlich und eine fachliche Bewertung oder Interpretation der Bodenbe-
lastung nicht eindeutig möglich.  
 
Freiwillige Blutuntersuchungen (Human-Biomonitoring) 
Für die Bewertung der gesundheitsbezogenen Umweltbeobachtung und für die Beurteilung der 
Schadstoffbelastung der Bevölkerung, von Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen spielt das 
Human-Biomonitoring (HBM) grundsätzlich eine wesentliche Rolle. Im Human-Biomonitoring werden 
menschliche Körperflüssigkeiten und –gewebe (Blut, Harn, Haare, Muttermilch, Zähne etc.) auf ihre 
Belastung mit Schadstoffen untersucht.  
Im Grundwasser wurde im Stadtbezirk Porz, jeweils Teilbereiche der Stadteile Porz, Eil, Urbach, Els-
dorf, Grengel, Wahn und Wahnheide eine Belastung mit PFC festgestellt. Aufgrund dieser Belastung 
wurde die erlaubnisfreie Verwendung des Grundwassers mit einer Allgemeinverfügung untersagt. 
Damit soll erreicht werden, dass eine weitere Schadstoffverteilung in bisher unbelastete Bereiche und 
eine mögliche Schadstoffanreicherung in Böden und in der Nahrungskette vermieden wird. Dies ist im 
Sinne eines präventiven Boden-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes zu verstehen. 
PFC wird vom Menschen hauptsächlich über die Nahrung und verunreinigtes Trinkwasser aufge-
nommen. Das belastete Grundwasser von privaten Brunnenanlagen in den betroffenen Gebieten 
wurde nicht zu Trinkwasserzwecken genutzt. Somit ist kein direkter Aufnahmepfad gegeben. Über ein 
Human-Biomonitoring kann also hier nur die allgemeine (Hintergrund-)Belastung nachgewiesen wer-
den, ein Rückschluss auf eine bestimmte Quelle ist keinesfalls möglich. Somit liefert ein Human-
Biomonitoring keinen weiteren Erkenntnisgewinn.  
 
Entschädigung durch die Kostenübernahme des Einbaus eines geeigneten Anschlusses mit geeich-
ten Zwischenzähler für die Garten-Bewässerung, der Gartenbewässerungskosten mit Frischwasser 
bis 2035 
Es fehlt an einer rechtlichen Grundlage für eine Entschädigung für die nunmehr nicht mehr mögliche 
Nutzung von Grundwasser zu Bewässerungszwecken, denn es besteht kein Anspruch auf die Nut-
zung des Grundwassers – weder im Hinblick auf die Menge noch auf die Beschaffenheit.  
 
So bedarf die Benutzung von Gewässern grundsätzlich einer Erlaubnis oder Bewilligung. Davon lässt 
§ 46 Wasserhaushaltsgesetz Ausnahmen zu. § 46 Wasserhaushaltsgesetz geht somit davon aus, 
dass das Grundeigentum als solches nicht zu einer Grundwasserbenutzung berechtigt. Das Grund-
wasser ist nicht vom Grundstückseigentum umfasst. Eine subjektive Rechtsposition – etwa ein Recht 
auf eine bestimmte Beschaffenheit bzw. Menge des Grundwassers oder etwa einen Abwehranspruch 
gegen Beeinträchtigungen des Grundwasserzustandes – räumt das Wasserrecht dem Grundstücks-
eigentümer nicht ein.  
 
Die erlaubnis- und bewilligungsfreie Benutzung kann nur so ausgeübt werden, wie die jeweiligen 
Grundwasserverhältnisse es zulassen. Aufgrund der vorliegenden PFC-Belastung im Grundwasser 
und um – nach den geänderten Bewertungsmaßstäben und den aktuellen Erkenntnissen - eine weite-
re Schadstoffverteilung in bisher unbelastete Bereiche sowie die Schadstoffanreicherung in Böden 
und in der Nahrungskette zu vermeiden, ist die erlaubnisfreie Benutzung des Grundwassers nicht 
möglich.

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Das von der BV Porz in der Sitzung am 16.06.2020 angeregte Maßnahmenpaket (Freiwillige Grund-
wasser- und Bodenuntersuchungen, freiwilliges Humanbiomonitoring und Entschädigungsleistungen) 
wird fachlich nicht für angemessen oder erforderlich gehalten, da die Untersuchungen keine neuen 
Erkenntnisse erbringen würde.  
 
Im Übrigen würde es den städtischen Haushalt maßgeblich belasten. 
Die Anregung der Bezirksvertretung vom 16.06.2020 sieht zwar vor, dass die Verwaltung alle Kosten, 
die entstehen, bei den Schadensverursachern zurückfordert. Es ist jedoch zwischen dem Handeln der 
zuständigen Ordnungsbehörde nach dem Umweltrecht als öffentliches Recht und dem Zivilrecht zu 
unterscheiden. Aus Gründen der Neutralität ist es der Verwaltung nicht möglich, dem Zivilrecht zuzu-
ordnende Kosten der betroffenen Brunnenbesitzer von Dritten zurückzufordern.

Anlage 2 
Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Vorschlag zur 
Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung' am 26.02.2021 11:25:03 an das 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung bei OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
geschickt 
 
 
 
Zuständiges Gremium:  
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
 
Thema/Name der Vorlage:  
PFC-Allgemeinverfügungen zum Verbot der Gartenbrunnennutzung zu 
Bewässerungszwecken 
 
Nummer der Vorlage:  
2103/2020 
 
Ich bin zwar nicht selbst betroffen aber:  
Ich bin an dem Thema grundsätzlich interessiert, möchte mehr erfahren und eigene Ideen 
einbringen. 
 
Andere Gründe:  
Das hier vorliegende Thema der Verunreinigung des Wassers durch PFC wird eindeutig zu 
wenig/selten mit den betroffenen Bürger*innen thematisiert und diese daher von vielen damit 
zusammenhängenden Entscheidungen ausgeschlossen. Daher rege ich an, hier dringend im 
Sinne einer Transparenz im Umgang mit den betroffenen Bürger*innen eine 
Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.