Überarbeitung der Einverständniserklärung

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• Einverständniserklärung

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  50-01-003 07/2017 _____________________ NAME VORNAME GEB.-DATUM ANSCHRIFT 5 Köln  Ich habe erstmalig ein Girokonto eingerichtet und bitte um Überweisung der Sozialhilfe auf dieses nachstehend bezeichnete Konto ab dem nächsten möglichen Termin.  Mein bestehendes Girokonto wird / wurde aufgelöst. Ich bitte um Überweisung der Sozialhilfe auf das neue nachstehend bezeichnete Konto ab dem nächsten möglichen Termin.  Mein Girokonto wird als Pfändungsschutzkonto geführt. Der eingetragene monatliche Pfän- dungsfreibetrag beträgt __________ Euro. NAME DES KREDITINSTITUTES IBAN BIC E i n v e r s t ä n d n i s e r k l ä r u n g Da die technischen Rahmenbedingungen der Datenverarbeitung zwischen der Sozialverwaltung und dem Kreditinstitut einen kurzfristigen Rückruf bereits angewiesener Zahlungen nicht zulassen, berechtige ich hiermit mein Kreditinstitut zu viel überwiesene Beträge / überzahlte Leistungen an die Stadtkasse Köln zugunsten des Amtes für Soziales und Senioren der Stadt Köln zurück zu überweisen (SEPA Lastschrift). Zugleich beauftrage ich mein Kreditinstitut, die von der S tadt Köln, Amt für Soziales und Senioren, auf mein Konto gezogenen SEPA Lastschriften einzulösen. Ich bin damit einverstanden, dass das Amt für Soziales und Senioren der Stadt Köln bereits ange- wiesene überzahlte Leistungen zu seinen Gunsten, wieder für sich einzieht. Das Einverständnis hierzu ist freiwillig und ist nicht abhängig von beantragten und/oder laufenden Sozialleistungen. Das Einverständnis kann schriftlich jederzeit widerrufen werden. ________________________________ Unterschrift Einwilligung zur Datenverarbeitung und –nutzung gem. § 67 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) Der Datenverarbeitung und –nutzung gemäß § 67b Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) zwi- schen meinem Kreditinstitut und der Stadt Köln stimme ich zu. ________________________________ Unterschrift

• Mitteilung Ausschuss

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/501/1 501/1 Vorlagen-Nummer 04.09.2017 2660/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Soziales und Senioren 07.09.2017 Überarbeitung der Einverständniserklärung In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 26.01.2017 sagte die Verwaltung zu, die Einverständniserklärung bezüglich eines kurzfristigen Rückrufs zu viel überwiesener Beträge zu überarbeiten und hierbei die Freiwilligkeit der Vollmacht für die Konten von Sozialhilfeempfängern deutlicher zu machen. Der überarbeitete Vordruck „Einverständniserklärung“ wird dem Ausschuss für Soziales und Senioren hiermit zur Kenntnis gegeben. gez. Dr. Rau