Antrag der SPD-Fraktion vom 30. Mai 2016 betr. vorzeitige Abberufung des Ordnungs- und Sportdezernenten Rafael Reißer gemäß § 76 Absatz 2 HGO

Vorlage-Nr. SV-2016/0018 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 30. Mai 2016 betr. vorzeitige Abberufung des 
Ordnungs- und Sportdezernenten Rafael Reißer gemäß § 76 Absatz 2 HGO 
 
 
     
 
 
 
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Antrag auf vorzeitige Abberufung des Ordnungs- und Sportdezernenten Rafael Reißer gemäß  
§ 76 Absatz 2 HGO  
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
 
Hiermit beantragt die SPD-Fraktion die Abberufung des Ordnungs- und Sportdezernenten Rafael 
Reißer gemäß § 76 Absatz 2 HGO. 
 
Begründung: 
Mit der Aufrechterhaltung der Allgemeinverfügung zum Betretungsverbot von Frankfurter Fans beim 
Lokalderby des SV Darmstadt 98 gegen Eintracht Frankfurt hat der Ordnungsdezernent gegen einen 
Verwaltungsgerichtsbeschluss verstoßen, ohne gegen den Beschluss Rechtsmittel einzulegen. 
Erst nachdem eine Prozessflut drohte, hat er die Allgemeinverfügung aufgehoben. 
 
Der Dezernent hat im Vorfeld zur Eskalation beigetragen, weil er sich auf einen nicht bestätigten 
Bildzeitungsbericht berufen hatte, nachdem 8.000 gewaltbereite Fans der Eintracht nach Darmstadt 
kommen würden. 
 
Weiterhin hat der Dezernent versäumt, bei der juristischen Bewertung des Sachverhalts das 
Rechtsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu konsultieren.  
 
Der Dezernent Reißer hat darüber hinaus versäumt, im Vorfeld zur Deeskalation beizutragen, indem 
er mit der Stadt Frankfurt und dem Verein Eintracht Frankfurt Kontakt aufgenommen hat. 
 
Reißer hat deshalb der Wissenschaftsstadt Darmstadt einen schweren finanziellen Schaden zugefügt. 
 
 
 
Darmstadt, 30. Mai 2016 
 
Dagmar Metzger   Michael Siebel  
Moritz Röder   (Fraktionssprecher) 
(Stadtverordnete)