Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 6. Juli 2023 betr. Prüfung Neuausrichtung Sozialticket: 50 Prozent-Förderung für Kinder und Jugendliche auf den Hessenpass mobil

Punkt 23.9: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 6. Juli 2023 betr. Prüfung 
Neuausrichtung Sozialticket: 50 Prozent-Förderung für Kinder und Jugendliche 
auf den Hessenpass mobil 
 (V-Nr. SV-2023/0035) 
 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen: Die Linke. 
Stimmenthaltung: AfD

Vorlage-Nr. SV-2023/0035 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 6. Juli 2023 betr. Prüfung 
Neuausrichtung Sozialticket: 50 Prozent-Förderung für Kinder und Jugendliche auf 
den Hessenpass mobil 
 
 
 
 
 
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Darmstadt 06.07.2023 
 
 
 
 
A N T R AG 
 
Auf Prüfung Neuausrichtung Sozialticket: 50 Prozent -Förderung für Kinder und 
Jugendliche auf den Hessenpass mobil  
Wir beauftragen den Magistrat, die Neuaufstellung des Sozialtickets zu prüfen, weil sich die 
Rahmenbedingungen mit der landesweiten Förderung des Hessenpass mobil geändert haben. 
Ziel soll sein, dass alle Kinder und Jugendlichen im Leistungsbezug SGB II, XII, AsylBlG eine 
50-prozentige Bezuschussung des Hessenpass mobil erhalten, solange das zur Verfügung 
stehende Budget dies zulässt.  
Begründung: 
Aktuell gibt es für anspruchsberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt gem. Magistratsbeschluss vom 10.11.2021 (Beschluss Nr. 381) das Sozialticket für 
den ÖPNV mit Vergünstigungen auf verschiedene Ticketvarianten als freiwillige Leistung der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt. Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren sowie Senior*innen 
ab 65 Jahren stand das hessenweite Schüler*innen-Ticket bzw. das Senior*innen-Ticket für 31 
Euro zur Verfügung. 
Zusätzlich zum Deutschlandticket (seit 01.05.2023), führt Hessen zum 01.08.2023 den 
Hessenpass mobil ein. Dieser ermöglicht dem Personenkreis der SGB II, SGB XII, AsylbLG, und 
WoGG-Bezieher*Innen das Deutschlandticket ermäßigt für 31 Euro im Monat zu erwerben und 
stellt damit eine Bezuschussung des Deutschlandtickets dar.  
Auch wenn die Kosten von 31 Euro monatlich für den Hessenpass mobil im Rahmen der in den 
Regelsätzen veranschlagten Bestandteil für Verkehr liegen, sehen wir die dringende 
Notwendigkeit, Familien im Leistungsbezug bei den Fahrkarten für ihre Kinder zu unterstützen. 
Gerade Familien mit mehreren Kindern sind nicht in der Lage, monatlich 31 Euro pro Kind für 
Mobilität zu investieren. 
Daher soll das Sozialticket in seiner jetzigen Form weiterentwickelt werden. An seine Stelle tritt 
eine Vergünstigung für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 17 Jahren von 50 
Prozent, deren Eltern im Leistungsbezug SGB II, SGBXII und AsylbLG sind. Das Ticket kostet 
für diese Kinder und Jugendliche dann noch 15,50 Euro im Monat und ermöglicht ihnen 
gleiche Teilhabe mit einem Ticket, das dann auch bundesweit im Nahverkehr gültig ist.

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Diese Regelung soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Umwidmung des Sozialtickets soll 
innerhalb des Jahresbudgets in Höhe von 400.000 Euro erfolgen. Mit Beschlussfassung in der 
Stadtverordnetenversammlung sollen bis zum offiziellen Inkrafttreten für das vierte Quartal 
bereits persönliche Anträge zur Bezuschussung gestellt werden können. 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Malena Todt 
Andreas Ewald 
(Fraktionsvorsitzende) 
Eva Bredow-Cordier  
(Stadtverordnete) 
 
Roland Desch 
(Fraktionsvorsitzender) 
Dr. Annette Brunert 
(Stadtverordnete) 
 
Ana Lena Herrling 
Nicolas Kämmerer 
(Fraktionsvorsitzende)