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AN/1277/2018

Autoparkplätze auf der Fahrbahn Belvedere Str. in Köln Müngersdorf

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 10.09.2018

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), Sitzung am 24.09.2018, TOP 8.1.6

Sachstandsbericht BV

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Anlage 1 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD- Fraktion, Herr Müller/Die Linke und Herr Kaspar/ FDP

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD- Fraktion, Herr Müller/Die Linke und Herr Kaspar/ FDP

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Sachstandsbericht BV

2170 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1277/2018
Stand: 16.08.2023 
Sachstandsbericht  
Autoparkplätze auf der Fahrbahn Belvedere Str. in Köln Müngersdorf 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD- Fraktion, Herr Müller/Die Linke und 
Herr Kaspar/ FDPBeschluss:  
  
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die eine Verlagerung der Autoparkplätze auf der Bel-
vedere Straße auf die Fahrbahn im Abschnitt Herrigergasse bis Haus Nr. 106 gemäß beiliegender 
Skizze nach vorheriger Prüfung der ausreichenden Fahrbahnbreite durch die Verwaltung.  
Im Bereich der Hausnummern 63a bis 59 kann wegen des breiten Bürgersteigs das vorhandene 
teilweise Autoparken auf dem Gehweg beibehalten werden. Zu prüfen ist ein neues teilweises Au-
toparken auf dem Gehweg zwischen Hausnr. 86-84. 
Die mangelhafte Abmarkierung von ehemaligen Automarkplätzen ist zu erneuern. 
Das nicht erlaubte Zuparken des Gehweges, besonders im Bereich der Herrigergasse, ist vom 
Ordnungsdienst zu ahnden (siehe auch den Beschluss der BV Lindenthal)      
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Nebenanlagen der Belvederestraße in Köln-Müngersdorf im Abschnitt Herringergasse bis 
Hausnummer 104 besitzen eine Breite zwischen 1,20 m und 3,00 m. Die Fahrbahn hat eine 
Breite von 6,80 m bis 7,90 m. Nur im Kreuzungsbereich mit der Herrigergasse weitet sich die 
Fahrbahn bis 11,00 m auf. Der ruhende Verkehr ist durch Markierungen geregelt. Das halbsei-
tige Parken auf Gehwegen ist nur in den Abschnitten erlaubt, in denen die für den Fußverkehr 
verbleibende Breite über 2,00 m beträgt. Die außerhalb der Markierung parkenden Fahrzeuge 
parken nicht regelkonform. Auf der Belvederestraße verkehrt die KVB Buslinie 144. 
Für die regelmäßige Begegnung von zwei Bussen sieht die Richtlinie für die Anlage von Stadt-
straßen (RASt) eine Fahrbahnbreite von 6,50 m erforderlich. Würde das Parken vollständig 
auf die Fahrbahn verlegt, verbliebe eine Fahrgasse zwischen 4,80 m und 5,90 m. Das ist für 
die Begegnung von zwei Bussen nicht ausreichend. Das Parken kann daher nicht wie von 
dem Antragsteller aufgetragen angeordnet werden.

Anlage 1 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD- Fraktion, Herr Müller/Die Linke und Herr Kaspar/ FDP

116 Zeichen

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD- Fraktion, Herr Müller/Die Linke und Herr Kaspar/ FDP

3418 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
SPD-Fraktion 
Lothar Müller / Die Linke  
Gerd Kaspar / FDP 
 
 
in der Bezirksvertretung Lindenthal 
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf    
 
   
 
An die Bezirksbürgermeisterin 
Helga Blömer-Frerker 
  
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Köln 06.09 2018  
 
Autoparkplätze auf der Fahrbahn Belvedere Str. in Köln Müngersdorf  
 
Sehr geehrte Bezirksbürgermeisterin 
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin  
 
Wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die eine Verlagerung der Autoparkplätze 
auf der Belvedere Straße auf die Fahrbahn im Abschnitt Herrigergasse bis Haus Nr 
106 gemäß beiliegender Skizze nach vorheriger Prüfung der ausreichenden 
Fahrbahnbreite durch die Verwaltung. 
Im Bereich der Hausnummern 63a bis 59 kann wegen des breiten Bürgersteigs das 
vorhandene teilweise Autoparken auf dem Gehweg beibehalten werden. Zu prüfen 
ist ein neues teilweises Autoparken auf dem Gehweg zwischen Hausnr. 86-84.  
Die mangelhafte Abmarkierung von ehemaligen Automarkplätzen ist zu erneuern.  
Das nicht erlaubte Zuparken des Gehweges, besonders im Bereich der 
Herrigergasse, ist vom Ordnungsdienst zu ahnden (siehe auch den Beschluss der 
BV Lindenthal)      
 
 
Begründung:  
 
Die Gehwege an der Belvedere Straße im Abschnitt zwischen Herrigergasse und 
Haus-Nummer 106 wird auch von der naheliegenden Schule für Körperbehinderte 
genutzt. Doch das Parken von Autos auf dem Gehweg schränkt den Raum stark ein, 
so dass mit Rollstühlen nicht an den parkenden Autos vorbei zu kommen ist.  
Der Gehweg ist von parkenden Autos freizuhalten – durch die Verlagerung von 
Autoparkplätzen auf die Fahrbahn und durch die Kontrolle des Ordnungsdienstes. g

Parkraumbilanz: Heute sind ungefähr 37 Parkplätze auf dem Gehweg/ Fahrbahn 
markiert. (Je nach Länge der Autos variiert diese Zahl). Davon können ca 36 auf die 
Fahrbahn verlegt werden. 1 Autoparkplatz entfällt.  
Es können ca 10 Autoparkplätze zusätzlich markiert werden. Zum Teil auf der 
Fahrbahn, zum Teil als Gehweg/Fahrbahn Hausnummer 86-84gewonnen werden. 
Der Gehweg ist breit genug. Ebenso kann das Gehweg/Fahrbahn-Parken der Autos 
im Bereich der Hausnummern 63a – 61 erhalten bleiben, da hier der Gehweg 
ausreichend breit ist.  
    
Weiterhin gibt es immer wieder Beschwerden, dass Autofahrende sich nicht an die 
vorgeschriebene Geschwindigkeit  von Tempo 30 halten. Durch die Verlagerung der 
Parkplätze der Autos auf die Fahrbahn wird diese eingeengter und unterstützt das 
Tempo 30. Für den Busverkehr gibt es weiterhin die Räume für die Begegnung der 
Busse. Dies ist beim heutigen 30 Minuten-Takt, zum Teil 20 Minuten-Takt, 
ausreichend.  
Es finden Geschwindigkeitsmessungen statt, die immer aufgrund eines berechtigen  
Anlasses stattfinden.  
 
Mit diesem Beschluss will die Bezirksvertretung mehr Verkehrssicherheit auf der 
Belvederestraße erreichen und besonders die schwächeren Verkehrsteilnehmenden 
schützen.     
 
Anlage: Skizze der Belvederestraße nicht maßstabsgerecht aber lagetreu.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen   
 
gez. Claudia Pinl                    
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN      
 
gez. Friedhelm Hilgers/ SPD-Fraktion   
 
gez. Lothar Müller/ Die Linke     
 
gez. Gerd Kaspar / FDP

Beratungsverlauf (1)

24.09.2018 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.6 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Herrigergasse
  • Belvederestraße

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Details

Aktenzeichen
AN/1277/2018
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
10.09.2018
Erstellt
10.09.2018 12:10