Autoparkplätze auf der Fahrbahn Belvedere Str. in Köln Müngersdorf

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• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/1277/2018 Stand: 16.08.2023 Sachstandsbericht Autoparkplätze auf der Fahrbahn Belvedere Str. in Köln Müngersdorf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD- Fraktion, Herr Müller/Die Linke und Herr Kaspar/ FDPBeschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die eine Verlagerung der Autoparkplätze auf der Bel- vedere Straße auf die Fahrbahn im Abschnitt Herrigergasse bis Haus Nr. 106 gemäß beiliegender Skizze nach vorheriger Prüfung der ausreichenden Fahrbahnbreite durch die Verwaltung. Im Bereich der Hausnummern 63a bis 59 kann wegen des breiten Bürgersteigs das vorhandene teilweise Autoparken auf dem Gehweg beibehalten werden. Zu prüfen ist ein neues teilweises Au- toparken auf dem Gehweg zwischen Hausnr. 86-84. Die mangelhafte Abmarkierung von ehemaligen Automarkplätzen ist zu erneuern. Das nicht erlaubte Zuparken des Gehweges, besonders im Bereich der Herrigergasse, ist vom Ordnungsdienst zu ahnden (siehe auch den Beschluss der BV Lindenthal) Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Nebenanlagen der Belvederestraße in Köln-Müngersdorf im Abschnitt Herringergasse bis Hausnummer 104 besitzen eine Breite zwischen 1,20 m und 3,00 m. Die Fahrbahn hat eine Breite von 6,80 m bis 7,90 m. Nur im Kreuzungsbereich mit der Herrigergasse weitet sich die Fahrbahn bis 11,00 m auf. Der ruhende Verkehr ist durch Markierungen geregelt. Das halbsei- tige Parken auf Gehwegen ist nur in den Abschnitten erlaubt, in denen die für den Fußverkehr verbleibende Breite über 2,00 m beträgt. Die außerhalb der Markierung parkenden Fahrzeuge parken nicht regelkonform. Auf der Belvederestraße verkehrt die KVB Buslinie 144. Für die regelmäßige Begegnung von zwei Bussen sieht die Richtlinie für die Anlage von Stadt- straßen (RASt) eine Fahrbahnbreite von 6,50 m erforderlich. Würde das Parken vollständig auf die Fahrbahn verlegt, verbliebe eine Fahrgasse zwischen 4,80 m und 5,90 m. Das ist für die Begegnung von zwei Bussen nicht ausreichend. Das Parken kann daher nicht wie von dem Antragsteller aufgetragen angeordnet werden.

• Anlage 1 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD- Fraktion, Herr Müller/Die Linke und Herr Kaspar/ FDP

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• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD- Fraktion, Herr Müller/Die Linke und Herr Kaspar/ FDP

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Lothar Müller / Die Linke Gerd Kaspar / FDP in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf An die Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln 06.09 2018 Autoparkplätze auf der Fahrbahn Belvedere Str. in Köln Müngersdorf Sehr geehrte Bezirksbürgermeisterin Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die eine Verlagerung der Autoparkplätze auf der Belvedere Straße auf die Fahrbahn im Abschnitt Herrigergasse bis Haus Nr 106 gemäß beiliegender Skizze nach vorheriger Prüfung der ausreichenden Fahrbahnbreite durch die Verwaltung. Im Bereich der Hausnummern 63a bis 59 kann wegen des breiten Bürgersteigs das vorhandene teilweise Autoparken auf dem Gehweg beibehalten werden. Zu prüfen ist ein neues teilweises Autoparken auf dem Gehweg zwischen Hausnr. 86-84. Die mangelhafte Abmarkierung von ehemaligen Automarkplätzen ist zu erneuern. Das nicht erlaubte Zuparken des Gehweges, besonders im Bereich der Herrigergasse, ist vom Ordnungsdienst zu ahnden (siehe auch den Beschluss der BV Lindenthal) Begründung: Die Gehwege an der Belvedere Straße im Abschnitt zwischen Herrigergasse und Haus-Nummer 106 wird auch von der naheliegenden Schule für Körperbehinderte genutzt. Doch das Parken von Autos auf dem Gehweg schränkt den Raum stark ein, so dass mit Rollstühlen nicht an den parkenden Autos vorbei zu kommen ist. Der Gehweg ist von parkenden Autos freizuhalten – durch die Verlagerung von Autoparkplätzen auf die Fahrbahn und durch die Kontrolle des Ordnungsdienstes. g Parkraumbilanz: Heute sind ungefähr 37 Parkplätze auf dem Gehweg/ Fahrbahn markiert. (Je nach Länge der Autos variiert diese Zahl). Davon können ca 36 auf die Fahrbahn verlegt werden. 1 Autoparkplatz entfällt. Es können ca 10 Autoparkplätze zusätzlich markiert werden. Zum Teil auf der Fahrbahn, zum Teil als Gehweg/Fahrbahn Hausnummer 86-84gewonnen werden. Der Gehweg ist breit genug. Ebenso kann das Gehweg/Fahrbahn-Parken der Autos im Bereich der Hausnummern 63a – 61 erhalten bleiben, da hier der Gehweg ausreichend breit ist. Weiterhin gibt es immer wieder Beschwerden, dass Autofahrende sich nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von Tempo 30 halten. Durch die Verlagerung der Parkplätze der Autos auf die Fahrbahn wird diese eingeengter und unterstützt das Tempo 30. Für den Busverkehr gibt es weiterhin die Räume für die Begegnung der Busse. Dies ist beim heutigen 30 Minuten-Takt, zum Teil 20 Minuten-Takt, ausreichend. Es finden Geschwindigkeitsmessungen statt, die immer aufgrund eines berechtigen Anlasses stattfinden. Mit diesem Beschluss will die Bezirksvertretung mehr Verkehrssicherheit auf der Belvederestraße erreichen und besonders die schwächeren Verkehrsteilnehmenden schützen. Anlage: Skizze der Belvederestraße nicht maßstabsgerecht aber lagetreu. Mit freundlichen Grüßen gez. Claudia Pinl Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN gez. Friedhelm Hilgers/ SPD-Fraktion gez. Lothar Müller/ Die Linke gez. Gerd Kaspar / FDP