Wann können Kölner Radfahrerinnen und -fahrer endlich bei Rot rechts abbiegen?

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• Piraten Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Andreas Wolter An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.04.2017 AN/0673/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 02.05.2017 Wann können Kölner Radfahrerinnen und -fahrer endlich bei Rot rechts abbiegen? Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Verkehr s- ausschusses zu setzen: Am 27.10.2015 hat der Verkehrsausschu ss der Stadt Köln auf Initiative der Piraten in einem gemeinsamen, parteiübergreifenden Antrag beschlossen, dass sich die Stadt Köln beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein -Westfalen dafür einsetzen soll, ein Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei roter Lichtsignalanlage für Radfahrer und Radfa h- rerinnen in Köln“ in die Wege zu leiten. Aktuell wird im Düsseldorfer Rat ebenfalls über die Einführung des sogenannten Grünpfeils für Radfahrerinnen und -Radfahrer beraten. In Düsseldorf soll die Verwaltung konkrete Vo r- schläge für mögliche Standorte unterbreiten. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Welche Fortschritte zur Umsetzung des D ringlichkeitsantrags „Rechtsabbiegen bei roter Lichtsignalanlage für Radfahrer und Radfahrerinnen in Köln“ konnte die Stad t- verwaltung bis heute erreichen? - 2 - 2. In welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen fanden Gespräche mit den z u- ständigen Stellen in Bund und Land für ein Pilotprojekt statt? 3. Hat es in Bezug auf den sogenannten Grünpfeil für Radfahrer einen interkommunalen Austausch oder eine interkommunale Zusammenarbeit mit Düsseldorf, München oder anderen Kommunen gegeben, und wenn nicht, aus welchen Grün den – bzw. ist Aus- tausch oder eine Zusammenarbeit in Zukunft geplant? 4. Welche konkrete Umsetzung ist für Köln geplant, und welche Standorte hält die Stadt für geeignet? (Bitte führen Sie einzelne auch zur Diskussion stehende Maßnahmen und Standorte auf.) 5. Die Beschlussfassung des gemeinsamen Antrags vom 27.10.2015 ist eindeutig und zielte auf ein Pilotprojekt ab. Wie kommt der Pressesprecher der Stadt Köln, Jürgen Müllenberg, im KStA vom 26.04.2017 1 zu der Auffassung, dass die Stadtverwaltung erst nach Änderung der Bundesgesetzlage agieren sollte? gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach 1 http://www.ksta.de/nrw/gruener-pfeil-stadt-duesseldorf-will-pilotprojekt-fuer-radfahrer-im-verkehr- testen-26770902