Wann können Kölner Radfahrerinnen und -fahrer endlich bei Rot rechts abbiegen?

An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses 
Herrn Andreas Wolter 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.04.2017 
 
AN/0673/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 02.05.2017 
 
Wann können Kölner Radfahrerinnen und -fahrer endlich bei Rot rechts abbiegen? 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Verkehr s-
ausschusses zu setzen: 
 
Am 27.10.2015 hat der Verkehrsausschu ss der Stadt Köln auf Initiative der Piraten in einem 
gemeinsamen, parteiübergreifenden Antrag beschlossen, dass sich die Stadt Köln beim 
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und beim Ministerium für Bauen, 
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein -Westfalen dafür einsetzen 
soll, ein Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei roter Lichtsignalanlage für Radfahrer und Radfa h-
rerinnen in Köln“ in die Wege zu leiten.  
 
Aktuell wird im Düsseldorfer Rat ebenfalls über die Einführung des sogenannten Grünpfeils 
für Radfahrerinnen und -Radfahrer beraten. In Düsseldorf soll die Verwaltung konkrete Vo r-
schläge für mögliche Standorte unterbreiten.  
 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:  
 
1. Welche Fortschritte zur Umsetzung des D ringlichkeitsantrags „Rechtsabbiegen bei 
roter Lichtsignalanlage für Radfahrer und Radfahrerinnen in Köln“ konnte die Stad t-
verwaltung bis heute erreichen?

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2. In welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen fanden Gespräche mit den z u-
ständigen Stellen in Bund und Land für ein Pilotprojekt statt? 
 
3. Hat es in Bezug auf den sogenannten Grünpfeil für Radfahrer einen interkommunalen 
Austausch oder eine interkommunale Zusammenarbeit mit Düsseldorf, München oder 
anderen Kommunen gegeben, und wenn nicht, aus welchen Grün den – bzw. ist Aus-
tausch oder eine Zusammenarbeit in Zukunft geplant? 
 
4. Welche konkrete Umsetzung ist für Köln geplant, und welche Standorte hält die Stadt 
für geeignet? (Bitte führen Sie einzelne auch zur Diskussion stehende Maßnahmen 
und Standorte auf.) 
 
5. Die Beschlussfassung des gemeinsamen Antrags vom 27.10.2015 ist eindeutig und 
zielte auf ein Pilotprojekt ab. Wie kommt der Pressesprecher der Stadt Köln, Jürgen 
Müllenberg, im KStA vom 26.04.2017 1 zu der Auffassung, dass die Stadtverwaltung 
erst nach Änderung der Bundesgesetzlage agieren sollte? 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth     gez. Lisa Hanna Gerlach 
 
 
 
 
                                                 
1  http://www.ksta.de/nrw/gruener-pfeil-stadt-duesseldorf-will-pilotprojekt-fuer-radfahrer-im-verkehr-
testen-26770902