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Illegales Gehwegparken
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0884/2019 vom 18.06.2019
Stand: Am 01.07.2019 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) zurückgestellt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf An die Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 14. 6. 2019 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Lindenthal am 1. 7. 2019 zu setzen: Anfrage: Illegales Gehwegparken Illegales Gehwegparken zulasten von Fußgängerinnen und Fußgängern, von Menschen mit Kinderwägen oder Rollatoren sowie von Menschen mit Behinderung gibt es an vielen Orten in Köln, auch in Lindenthal. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1. Wie ist die personelle Ausstattung des Ordnungsamtes im Stadtbezirk 3 zur Überwachung des ruhenden Verkehrs? 2. Wie ist die gesetzliche Lage zur Beurteilung des Gehwegparkens durch den Ordnungsdienst? 3. Ab welcher Restgehwegbreite werden „Falschparker“ mit einem Bußgeld belegt? 4. Ab welcher Restgehwegbreite werden falsch parkende Fahrzeuge abgeschleppt? 5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten bei Falschparken wurden im Stadtbezirk 3 im vergangenen Jahr mit Bußgeldern geahndet, und wie viele falsch parkende Fahrzeuge wurden in diesem Zeitraum abgeschleppt? Mit freundlichen Grüßen Claudia Pinl Stephan Horn Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf
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