Illegales Gehwegparken

Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Lindenthal 
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf    
 
An die Bezirksbürgermeisterin 
Helga Blömer-Frerker 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
Köln, 14. 6. 2019  
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
Wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der  
Bezirksvertretung Lindenthal  am 1. 7. 2019 zu setzen: 
Anfrage: Illegales Gehwegparken 
 
Illegales Gehwegparken zulasten von Fußgängerinnen und Fußgängern, von Menschen mit 
Kinderwägen oder Rollatoren sowie von Menschen mit Behinderung gibt es an vielen Orten 
in Köln, auch in Lindenthal. 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
1. Wie ist die personelle Ausstattung des Ordnungsamtes im Stadtbezirk 3  zur Überwachung 
des ruhenden Verkehrs? 
2. Wie ist die gesetzliche Lage zur Beurteilung des Gehwegparkens durch den 
Ordnungsdienst? 
3. Ab welcher Restgehwegbreite werden „Falschparker“ mit einem Bußgeld belegt? 
4. Ab welcher Restgehwegbreite werden falsch parkende Fahrzeuge abgeschleppt?  
5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten bei Falschparken wurden im Stadtbezirk 3 im 
vergangenen Jahr mit Bußgeldern geahndet, und wie viele falsch parkende Fahrzeuge wurden 
in diesem Zeitraum abgeschleppt? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Claudia Pinl                                        Stephan Horn 
Fraktionsvorsitzende