Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion (AN/1511/2023) betreffend Liegenschaft Hitzeler Straße 125 / Alte Sendezentrale des WDR

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  Dezernat, Dienststelle VIII/23/230 230-1 Ci Vorlagen-Nummer 3060/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 27.11.2023 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion (AN/1511/2023) betreffend Liegenschaft Hitzeler Straße 125 / Alte Sendezentrale des WDR Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 25.09.2023: Die städtische Immobilie Hitzelerstraße 125 liegt im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Be- bauungsplanes und steht unter Denkmalschutz. Zuletzt wurde die Immobilie als Flüchtlingsun- terkunft genutzt und steht jetzt seit Jahren leer mit der entsprechenden Folge der totalen Ver- wilderung. Laut Protokoll des Liegenschaftsausschusses wurde die Verwaltung aufgefordert, ein Interes- senbekundungsverfahren aufzusetzen. Die Liegenschaft soll per Erbbaurecht angeboten wer- den und unter Berücksichtigung der Auflagen des Denkmalschutzes saniert und für eine Wohn- und Kultur-, Sozial- oder Ateliernutzung hergerichtet werden. Lt. Kulturverwaltung und dem Amt für Wohnungswesen soll geprüft werden, ob die Immobilie zu einer Künstlerwohnre- sidenz für Künstlerinnen und Künstler im Rentenalter umgebaut werden kann. Ebenfalls soll in der Grünanlage die Aufstellung von 8-10 Tiny Houses geplant werden. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen: 1. Welches Amt übernimmt die Federführung? 2. Gibt es ein Gesamtkonzept? 3. Gibt es schon einen zeitlichen Rahmen für die Umbaumaßnahmen? 4. Was tut die Verwaltung gegen die totale Verwilderung Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion AN/1511/2023 wie folgt: Zu 1. Innerhalb der Verwaltung übernimmt das Amt für Liegenschaften, Kataster und Vermes- sung die Vermarktung im Wege eines Interessenbekundungsverfahrens. Zu 2. Der Nutzungszweck, der aus dem Auftrag der Politik hervorgeht, ist Wohn-, Kultur-, So- zial- oder Ateliernutzung, wobei für eine solide Ausnutzung der Wohnmöglichkeit die Aufstellung von 8-10 Tiny-Houses auf der denkmalgeschützten Grünanlage geplant wer- den soll. Die Verwaltung prüft diese Vorgaben derzeit intern auf Umsetzbarkeit. Im Anschluss gießt die Verwaltung die umsetzbaren Kriterien in ein Anforderungsprofil und legt dem Liegenschaftsausschuss einen entsprechenden Beschlussvorschlag vor. Danach erfolgt 2 die Ausschreibung der Immobilie im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens. Zu 3. Die Verwaltung erstellt aktuell einen Zeit-Maßnahmenplan für die Durchführung des In- teressenbekundungsverfahren. Die Projektumsetzung obliegt dem in diesem Verfahren ausgewählten Vorhabenträger. Das Verfahren hat sich dadurch verzögert, dass in der vorgeschalteten Informationsein- holung zum Grundstück Hitzelerstraße 125 festgestellt wurde, dass das Flurstück mit der Gemarkung Köln-Rondorf, Flur 54, Flurstücknummer 57/127 noch von der Bundes- anstalt für Immobilienaufgaben angekauft werden musste. Nach erfolgreichen Erwerbs- verhandlungen konnte eine Ankaufsvorlage für den Liegenschaftsausschuss erstellt werden, die am 21.08.2023 beschlossen wurde. Die Verwaltung erwartet den Kaufver- tragsabschluss in Kürze. Zu 4. Die Verwaltung führt die notwendigen Sicherungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durch. Fenster und Türen sind mit Stahlelementen gesichert. Die Firma W.I.S. Sicher- heit + Service GmbH & Co. KG ist mit dem Objektschutz beauftragt. Der Grünschnitt er- folgt nach Ende der gesetzlichen Vogelschutzfristen in diesem Quartal.