Aktuelle Stunde der Bezirksvertretung Kalk zum Thema "ÖPNV - Offene Beschlüsse"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII 
 
Vorlagen-Nummer 05.09.2019 
 3037/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 10.09.2019 
 
Aktuelle Stunde der Bezirksvertretung Kalk zum Thema "ÖPNV - Offene Beschlüsse" 
Die Bezirksvertretung Kalk hat – auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. – in ihrer 
Sitzung am 27.06.2019 eine aktuelle Stunde zum Thema „ÖPNV – Offene Beschlüsse zum Ausbau 
und zur Attraktivierung des Nahverkehrs“ durchgeführt. Nach ausführlicher Diskussion wurde die ak-
tuelle Stunde mit der Verweisung in den Verkehrsausschuss beendet. Der Antrag sowie der entspre-
chende Auszug aus der Niederschrift (vgl. Anlagen 1 und 2) werden zur Kenntnis gegeben. 
 
Die Verwaltung erarbeitet derzeit ein Konzept zur Priorisierung der bestehenden Beschlüsse. Dieses 
Konzept wird Beschlüsse sowohl vor dem Hintergrund der begonnenen Verkehrswende als auch vor 
dem Hintergrund zeitlicher Aspekte bewerten und in eine Reihung bringen. Zeitgleich werden alle 
Sachstände zu den offenen Beschlüssen ebenfalls aktualisiert. Die Verwaltung wird im 4. Quartal das 
Gespräch mit der BV Kalk suchen und im gemeinsamen Gespräch das weitere Vorgehen abstimmen.  
 
 
gez. Blome

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
E-Mail: markus_klein@koeln.de 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 26.06.2019 
 AN/0960/2019 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.06.2019, TOP C 
-Tischvorlage- 
ÖPNV – Offene Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Kalk zum Ausbau und 
zur Attraktivierung des Nahverkehrs 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. vom 
26.06.2019 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
mit Datum vom 22.05.2019 erhielt das Bürgeramt Kalk die Sachstandsmitteilung zu 
offenen Beschlüssen der Bezirksvertretung Kalk, welche die Zuständigkeit des 
Dezernat VIII - Mobilität und Verkehrsinfrastruktur - betreffen. Hier sind deutlich über 
50 Anträge der Bezirksvertretung Kalk aufgeführt, welche seit dem Jahr 2010 auf die 
Bearbeitung warten.  
 
Es erscheint nur noch schwerer verständlich, warum sich beispielsweise die 
folgenden Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk noch in dem Sachstandsbericht 
befinden und nicht längst abgeschlossen wurden: 
 
AN/1575/2014 
„Für eine mobile Sc häl Sick – Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs 
im rrh. Köln voranbringen“ vom 27.11.2014 
 
AN/0314/2016 
“KVB: Mehr Fahrten weniger warten!” vom 23.02.2016 
 
AN/1017/2016 
„Für eine mobile Schäl Sick: Et wed endlich zick!“ vom 16.06.2016

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Auch die Erinnerungen und Hinweise seitens der Bezirkspolitik an die 
Verwaltung blieben weitestgehend ungehört. Mit Hinhaltetaktiken und 
ähnlichen Manövern von Seiten der Fachverwaltung wurden die Mitglieder der 
Bezirksvertretung Kalk vertröstet und auf eine mögliche Bearbeitung ab dem 
Jahre 2020 verwiesen. Dies ist nicht weiter hinnehmbar. Eine mögliche 
Mobilitätswende kann nicht von der Rheinseite abhängig gemacht werden. 
Auch auf die Belange und Bedürfnisse der Bürger von der Rheinseite mit 
Domblick muss Rücksicht genommen werden. Das sinnlose Ergänzen mit 
ungenutzten Buslinien muss aufhören. Die Vorschläge liegen seit 2014 vor 
und müssen im Sinne der Verkehrswende jetzt umgesetzt werden! 
 
Aus diesem Grund beantragen wir eine aktuelle Stunde zum Thema „ÖPNV – 
Offene Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Kalk zum Ausbau und zur 
Attraktivierung des Nahverkehrs“ 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
gez. Markus Klein 
 
Markus Klein   HP Fischer 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
   der Fraktion DIE LINKE.

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Herr Menne 
Telefon:  (0221) 221-98313  
Fax       :  (0221) 221-98347 
E-Mail:  dieter.menne@stadt-koeln.de 
Datum: 28.08.2019 
Auszug 
aus der Niederschrift der 37. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk 
vom 27.06.2019 
öffentlich 
Bezirksbürgermeister Pagano ruft die Tagesordnungspunkte C sowie 8.2.2 und 8.2.3 
gemeinsam auf. 
C ÖPNV – Offene Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Kalk zum Ausbau 
und zur Attraktivierung des Nahverkehrs  
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. 
vom 26.06.2019 
AN/0960/2019 
[8.2.2 Busnetzerweiterung Interim] 
1103/2019 
[8.2.3 Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes  
hier: Dauerhafte Erweiterungen] 
1215/2019 
Bezirksvertreter Klein (SPD-Fraktion) begründet die aktuelle Stunde. Er führt u. a. 
aus, dass bereits zu Beginn der Wahlperiode im Jahre 2014 viele Beschlüsse zum 
ÖPNV einstimmig durch die Bezirksvertretung gefasst worden sind, bis heute aber 
nichts davon umgesetzt wurde. Es gab zwar auf Druck des Bezirksbürgermeisters 
einige Gespräche mit der Verwaltung, die aber bisher zu nichts geführt haben. Das 
Ergebnis dieser aktuellen Stunde soll sein, dass sich nicht nur die Verwaltung son-
dern der Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung Kalk zusammen mit der Ver-
waltung zusammensetzen, um diese Problematik zu besprechen und eine Lösung zu 
finden. 
Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) nimmt Bezug auf die in einer Über-
sicht stehenden ca. 50 Beschlüsse, die neben dem ÖPNV auch andere Themen aus 
dem Verkehrsbereich betreffen und bei denen bisher nichts passiert ist. Für die Bür-
ger entsteht somit der Eindruck, dass die Politik nichts macht. Die Bezirkspolitik ist in 
Erklärungsnot und es ist kein Wunder, wenn die Politikverdrossenheit weiter zu-
nimmt.

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Anschließend nimmt er Bezug auf die Vorlage „Busnetzerweiterung Interim“ unter 
Punkt 8.2.2 und fragt, warum die Verwaltung nicht im Vorfeld mal die Bürger vor Ort 
bzw. die Bezirksvertretung nach einer sinnvollen Streckenführung für die Buslinie 
171 gefragt hat. Er ist der Ansicht, dass die Fahrstrecke dieses Busses zumindest im 
Kalker Gebiet sehr viel fahrgastfreundlicher und damit sinnvoller geführt werden 
könnte. Warum lässt man den Bus nicht dort fahren, wo es schon Wartehäuschen 
gibt und setzt dann die neue Buslinie exakt auf die Linie, die schon fährt? Man könn-
te dann die Linie auch in einem engeren Takt fahren lassen. Warum wird diese Bus-
linie 171 nicht wie folgt geführt: Von Buchforst kommend fährt der Bus durch die 
Kalk-Mülheimer Straße, Istanbulstraße, Marie-Curie-Straße, Wipperfürther Straße, 
Vietorstraße bis zur Kalker Hauptstraße, dann über Kalk Post weiter den von der 
Verwaltung vorgeschlagenen Weg? Damit sind das Odysseum und das angrenzende 
neue Wohngebiet direkt angeschlossen. Auf dem Rückweg könnte der Bus dann 
über die Kalk-Mülheimer Straße bis zur Wipperfürther Straße fahren mit dem positi-
ven Effekt, dass auch das Bürgerhaus Kalk dann endlich an den ÖPNV angebunden 
ist. Diese beschriebene Wegführung ist genau das, was die Bürger vor Ort haben 
möchten. 
Bezirksvertreter Schuiszill (CDU-Fraktion) war schon ein wenig über den Antrag auf 
die Durchführung dieser aktuellen Stunde überrascht, zumal es ja schon Gespräche 
mit dem zuständigen Dezernat gegeben hat und sich in einigen Bereichen, die nicht 
den ÖPNV betreffen, auch schon Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung zeigen. Er 
hätte sich zumindest gewünscht, im Vorfeld informiert zu werden, da die Kritik an der 
fehlenden Umsetzung der beschlossenen Anträge von allen Fraktionen getragen 
wird. Zur Linienführung des Busses 171 führt er aus, dass diese sicherlich optimier-
bar ist. Dieses Thema hätte aber im Vorfeld schon an die Verwaltung herangetragen 
werden müssen. Seiner Fraktion ist klar, dass die Verwaltung sicherlich nicht alle 
Wünsche der Bezirksvertretung auch im Hinblick auf die Gesamtstadt und der Wün-
sche der anderen Bezirksvertretungen zeitgleich realisieren kann. Er hofft darauf, 
dass die geplanten neuen Langzüge eine gewisse Entlastung bringen werden. Die 
Generalkritik, dass überhaupt nichts passiert, kann er so nicht mittragen. 
Herr Kühns. Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, sagt, dass sich auch die 
Verwaltung grundsätzlich wünscht, dass Maßnahmen schneller umgesetzt werden. 
Die Gründe, warum dieses nicht immer gelingt, sollten der Bezirksvertretung bekannt 
sein. Zur Linienführung des Busses führt er aus, dass leider nicht in allen Fällen die 
gewünschte Linienführung möglich ist. Er nennt hier das Linksabbiegen von der Kalk-
Mülheimer Straße nach links in die Vietorstraße, dass aufgrund der Schleppkurven 
nicht möglich ist. 
Bezirksvertreter Klein (SPD-Fraktion) wirft ein, dass der Bus nach seiner Auffassung 
dort abbiegen kann. Er ist gerne bereit, diesen Beweis anzutreten.  
Herr Bohndorf, KVB AG, hält die Generalkritik, die im Antrag geäußert wird, für über-
zogen. Er nennt als ein Beispiel die Umsetzung der Ziffer 8 des Beschlusses der Be-
zirksvertretung Kalk vom 27.11.2014 durch die in der heute unter Punkt 8.2.2 zur Ab-
stimmung stehenden Interimslinie 171 als Verstärkerlinie für die Linie 159. Zum 
Nachtverkehr führt er aus, dass es bereits 2017 eine stadtweite Untersuchung gege-
ben hat. Ein Ergebnis war u.a., dass die Buslinie 157 jetzt im Nachtverkehr integriert 
ist. Das diese Umsetzung erst sehr spät erfolgt, liegt u. a. daran, dass viel Arbeitska-
pazität durch die Arbeit des Nahverkehrsplans gebunden war. 
Bezirksvertreter Hagedorn (SPD-Fraktion) und Bezirksvertreter Klein führen beide 
aus, dass die Beschlüsse zu den beiden Punkten, die Herr Bohndorf vorgetragen 
hat, aus Sicht der SPD-Fraktion noch nicht erledigt sind.

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Frau Salomon, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, weist noch einmal darauf 
hin, dass die Personalsituation im Amt in der letzten Zeit problematisch gewesen ist 
und die Politik darüber auch schon Anfang des Jahres informiert wurde. Durch die 
Besetzung freier Stellen wird sich die Situation zukünftig entspannen. 
Bezirksbürgermeister Pagano sagt, dass das, was die Verwaltung bisher für den 
Stadtbezirk Kalk umgesetzt hat, bei weitem nicht ausreichend ist und auch sehr oft 
die Zielsetzung, die die Bezirksvertretung mit diesen Anträgen verfolgt, nicht beachtet 
wird. Er hofft, dass durch den heutigen Beschluss eine Verbesserung eintreten wird. 
Beschluss zu Punkt C: 
Die Bezirksvertretung Kalk beendet die aktuelle Stunde mit der Verweisung der Klä-
rung der ca. 50 offenen Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk ab dem Jahr 2010, 
welche die Zuständigkeit des Dezernat VIII - Mobilität und Verkehrsinfrastruktur – 
betreffen, in den Verkehrsausschuss. 
Ziel ist es, beispielsweise durch ein Fachgespräch eine kurzfristige Lösung zwischen 
dem Verkehrsausschuss, der Bezirksvertretung Kalk und der Verwaltung zu finden, 
die auch die Bewohner des Stadtbezirks Kalk zufrieden stellt. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
Beschlüsse zu Punkt 8.2.2: 
[…]  
Beschlüsse zu Punkt 8.2.3: 
[…]