Die Oberbürgermeisterin muss für Transparenz bei der Nicht-Besetzung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat XI sorgen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.09.2021 
AN/1895/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.09.2021 
Die Oberbürgermeisterin muss für Transparenz bei der Nicht-Besetzung der 
Beigeordnetenstelle für das Dezernat XI sorgen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom-
menden Ratssitzung zu setzen: 
 
Beschluss:  
1. Der Rat stellt fest, dass das Handeln der Oberbürgermeisterin bei der Besetzung des Dezernats 
IX nicht transparent ist und das Vertrauen in ihre Amtsführung untergräbt. 
 
2. Der Rat der Stadt fordert die Oberbürgermeisterin auf, endlich für volle Transparenz über ihre 
Kommunikation mit der Landesregierung, der Bezirksregierung Köln und anderen 
Landesbehörden beim Besetzungsprozess für das Dezernat IX und den wahren Gründen für 
den Rückzug gewählten Beigeordneten Niklas Kienitz zu sorgen. 
 
3. Die Oberbürgermeisterin wird im Besonderen aufgefordert, zu erläutern, inwieweit der Rückzug 
des Niklas Kienitz durch die Bezirksreg ierung bzw. eine andere Landesbehörde erzwungen 
wurde und/oder ob andere Faktoren wie z.B. Bedrohungen eine Rolle gespielt haben.  
 
4. Der Rat fordert die Oberbürgermeisterin auf zu erklären, warum Sie keine rechtlichen Schritte 
gegen den früheren Grünen Rats herren Jörg Frank, wegen seiner Behauptungen über die 
Gründe des Rückzugs des Herrn Kienitz im Report-K, einleitete.  
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich. 
 
gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer)