Überplanmäßige Mehrauszahlung im Teilfinanzplan 0209 – Ausländerangelegenheiten, Haushaltsjahr 2017

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/320/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1804/2017 
Freigabedatum 
18.09.2017 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Überplanmäßige Mehrauszahlung im Teilfinanzplan 0209 – Ausländerangelegenheiten, 
Haushaltsjahr 2017 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt die überplanmäßige Bereitstellung investiver Mehrauszahlungsermächtigungen in 
Höhe von 151.010 € im Teilfinanzplan 0209 – Ausländerangelegenheiten, Teiplanzeile 9 – Auszah-
lungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, Finanzstelle 0000-0209-0-0001 - Beschaf-
fung beweglichem Anlagevermögen im Haushaltsjahr 2017. 
 
Die Deckung erfolgt im Haushalt 2017 durch investive Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan 
0212 – Brand und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, Teilplanzeile 9 - Auszahlungen für den Er-
werb von beweglichem Anlagevermögen, Finanzstelle 3701-0212-0-0100 - Kraftfahrzeuge.  
 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 18.09.2017 
Finanzausschuss 25.09.2017 
Rat 28.09.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   151.010 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  30.202 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2018 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   30.202 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung 
Mit Bedarfsfeststellungsbeschluss vom 22.02.2016 (Vorlagen-Nr. 0107/2016) wurde der Bedarf für 
die Einführung der elektronischen Akte in der Ausländerabteilung des Amtes für öffentliche Ordnung 
vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales anerkannt. Auf-
grund von Verzögerungen im Projektablauf konnte die Beschaffung der notwendigen Hardware in 
2016 nicht mehr umgesetzt und damit nicht mehr kassenwirksam ausgezahlt werden. Gleichzeitig 
wurde aufgrund der dringend notwendigen Stellenzusetzungen im Ausländerbereich das geplante 
investive Budget der Ausländerakte für die Einrichtung neuer Arbeitsplätze im Rahmen der flexiblen 
Haushaltsbewirtschaftung verwendet, sodass keine Ermächtigungen für die investiven Beschaffungen 
der elektronischen Ausländerakte in das Jahr 2017 übertragen werden konnten. 
In den ersten zwei Quartalen des Jahres 2017 ist bereits ein Großteil der Mittel des Teilfinanzplans 
0209 – Ausländerangelegenheiten planungsgemäß verausgabt bzw. durch Bestellungen vorgemerkt 
worden. Insbesondere die Stellenzusetzungen in der Ausländerabteilung und die Beschaffungen im 
Rahmen der elektronischen Ausländerakte haben das eingeplante Budget in 2017 schon so weit aus-
geschöpft, dass weitere notwendige Beschaffungen (u.a. zwei Fahrzeuge und OK-VISA Lizenzen) 
nicht mehr finanziert sind. Des Weiteren erfolgen weiterhin dringend notwendige Ersatz- und Neube-
schaffungen für die Einrichtung der Arbeitsplätze in der Ausländerabteilung. Insgesamt werden für 
2017 zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 € benötigt. Davon sind bereits 48.990 € von der Stadt-
kämmerin mit Genehmigung vom 29.06.2017 überplanmäßig bereitgestellt worden. 
 
Finanzierung: 
Die erforderliche finanzielle Deckung für die investiven Beschaffungen erfolgt im Haushalt 2017 durch 
investive Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan 0212 – Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungs-
dienst, Teilplanzeile 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Finanzstel-
le 3701-0212-0-0100 - Kraftfahrzeuge. 
 
Begründung der Dringlichkeit:

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Die Mittel auf der Finanzstelle 0000-0209-0-0001 im Teilfinanzplan 0209 –Ausländerangelegenheiten 
sind bereits maßgeblich aufgezehrt. In Kürze können Rechnungen nicht mehr zeitnah und ordnungs-
gemäß ausgezahlt werden.