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KfW-Förderung
Gem. Anfrage nach § 4 (Volt) AN/0319/2022 vom 07.02.2022
Stand: Am 24.03.2022 im Wirtschaftsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Volt)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Herrn Dirk Michel Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.02.2022 AN/0319/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Wirtschaftsausschuss 10.02.2022 KfW-Förderung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Michel, am 24.01.2022 teilte das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium mit, die Förderung für energieeffiziente Gebäude angesichts einer erheblich gestiegenen Anzahl neuer Anträge und einer klimapolitischen "Fehlsteuerung" vorläufig zu stoppen. Des Weiteren sei eine grundlegende Reform in Planung. Am 01.02.2022 hat sich die Bundesregierung nach Kritik am abrupten Aus für die Förderung für energieeffiziente Gebäude auf neue Regeln verstän- digt. Demnach sollen alle Anträge, die bis zum 24. Januar eingereicht wurden, nun doch noch berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fra- gen: 1. Wie wirkt sich der Förderungsstopp auf die Stadt Köln, insbesondere auf die Woh- nungsbauentwicklung aus? 2. Welche städtischen Bauprojekte in Köln sind von dieser Maßnahme betroffen? 3. Wenn städtische Bauprojekte betroffen sind, wie hoch ist das Gesamtvolumen in €? 4. Falls Förderungen für städtische Bauprojekte in Köln nicht genehmigt werden auf- grund der Streichung des Fördertopfes, wie wird die Stadt damit umgehen? 5. Wie viele privatwirtschaftliche Bauprojekte sind in Köln von dieser Maßnahme betrof- fen? Es wird darum gebeten die Beantwortung auch dem Stadtentwicklungsausschuss vorzule- gen. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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