KfW-Förderung

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
An den Vorsitzenden 
des Wirtschaftsausschusses 
Herrn Dirk Michel 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.02.2022 
 
AN/0319/2022 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Wirtschaftsausschuss 10.02.2022 
 
KfW-Förderung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Michel, 
 
am 24.01.2022 teilte das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium mit, die Förderung 
für energieeffiziente Gebäude angesichts einer erheblich gestiegenen Anzahl neuer Anträge 
und einer klimapolitischen "Fehlsteuerung" vorläufig zu stoppen. Des Weiteren sei eine 
grundlegende Reform in Planung. Am 01.02.2022 hat sich die Bundesregierung nach Kritik 
am abrupten Aus für die Förderung für energieeffiziente Gebäude auf neue Regeln verstän-
digt. Demnach sollen alle Anträge, die bis zum 24. Januar eingereicht wurden, nun doch 
noch berücksichtigt werden. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fra-
gen: 
 
1. Wie wirkt sich der Förderungsstopp auf die Stadt Köln, insbesondere auf die Woh-
nungsbauentwicklung aus? 
2. Welche städtischen Bauprojekte in Köln sind von dieser Maßnahme betroffen? 
3. Wenn städtische Bauprojekte betroffen sind, wie hoch ist das Gesamtvolumen in €? 
4. Falls Förderungen für städtische Bauprojekte in Köln nicht genehmigt werden auf-
grund der Streichung des Fördertopfes, wie wird die Stadt damit umgehen? 
5. Wie viele privatwirtschaftliche Bauprojekte sind in Köln von dieser Maßnahme betrof-
fen? 
 
Es wird darum gebeten die Beantwortung auch dem Stadtentwicklungsausschuss vorzule-
gen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez.  gez. 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 Lucas Sickmöller 
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer