Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 17.05.2021 betr. Wasserstoff als integraler Teil einer ganzheitlichen Energie- und Klimastrategie

Punkt 50.6: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 17.05.2021 betr. 
Wasserstoff als integraler Teil einer ganzheitlichen Energie- und Klimastrategie 
 (V-Nr. SV-2021/0025) 
 
Der Antrag wird zurückgezogen.

Vorlage-Nr. SV-2021/0025 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 17.05.2021 betr. 
Wasserstoff als integraler Teil einer ganzheitlichen Energie- und Klimastrategie 
 
 
 
 
    
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Darmstadt 17.05.2021 
 
A N T R A G 
 
Wasserstoff als integraler Teil einer ganzheitlichen Energie- und Klimastrategie 
 
Im vergangenen Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit die 
Stadtwirtschaftsstrategie 2025 verabschiedet. Damit hat sich die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt das Ziel gesetzt, die Nachhaltigkeit in den Unternehmen der S tadtwirtschaft 
weiter auszubauen und die kommunalen Umwelt - und Klimaschutzziele aktiv zu 
unterstützen. 
Ein wesentlicher Fokus liegt in diesem Zusammenhang neben der Minderung von 
weiteren Emissionen, wie zum Beispiel SO X, NO X und Feinstaub sowie erh öhter 
Gebäudeeffizienz, auf der Reduktion der CO2-Emissionen. 
Zugleich ist die Erarbeitung eines zukunftsweisenden Klimaschutzkonzepts im 
gleichnamigen Beirat und seinen Arbeitsgruppen mit den Aktionsfeldern der 
Stadtwirtschaft vielfältig vernetzt und abgestimmt. 
  
Unter der klaren Zielformulierung eines klimaneutralen Darmstadts im Jahr 2035 ergibt 
sich daraus eine umfassende und ganzheitlich angelegte Energie - und Klimastrategie, die 
in ihren Maßnahmen die gesamte technologisch verfügbare und vor Ort sinnvolle  Palette 
von klimafreundlichen M öglichkeiten der Energieerzeugung und –Nutzung aufgreift. Die 
Bandbereite geht dabei, um nur einige Beispiele zu nennen, von der Inanspruchnahme 
von Ökostrom und klimaneutralem Gas der Entega AG über ökologisch sinnvolle 
Mobilitätsketten mit Sharingangeboten etc. bis hin zur regenerativen Wärmeerzeugung in 
der Fern- und Nahwärmeversorgung sowie der mehrmehrten Nutzung von Geothermie.  
 
Die Nutzung von Wasserstoff ist in diesem Zusammenhang ohne Zweifel ein 
Zukunftsthema, dessen Möglichkeiten es lokal -regional auszuloten und auszubauen gilt. 
Es darf nicht als Insell ösung verstanden werden, sondern sollte als integraler und gut 
eingebetteter Teil eines strategischen Gesamtansatzes betrachtet werden, um seine 
Chancen voll ausrollen zu können und Redundanzen zu vermeiden. 
 
Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 
 
1. Der Klimaschutzbeirat, der sich unter anderem aus zentralen Akteuren zum 
Klimaschutz, wissenschaftlichen Instituten, Vertretern von I ndustrie und Handwerk, 
Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorgern, Verwaltung, und Stadtverordneten 
zusammensetzt, wird aufgefordert, das Thema Wasserstof f aufzugreifen und in die 
Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Wissenschaftsstadt Darmstad t zu

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integrieren – dies weiterhin mit dem bereits verabschiedeten Ziel der Klimaneutralität 
bis 2035 
2. Die Unternehmen der Stadtwirtschaft werden aufgefordert, im Rahmen der 
Umsetzung der Stadtwirtschaftsstrategie 2025 bei der Wahl geeigneter Technologien 
zur ressourcenschonenden Energieerzeugung und -Nutzung den Einsatz von 
Wasserstoff als Teil ihrer Gesamtstrategie zu überprüfen und, wo dies m öglich ist, 
umzusetzen. 
 
3.Im Darmstädter Energie-Labor für Technologien in der Anwendung (DELTA) hat sich 
unter Federführung der TU Darmstadt ein namhaftes Konsortium aus Wissenschaft, 
Wirtschaft und Institutionen zusammengeschlossen, um im Rahmen der Initiative 
„Reallabore der Energiewende“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 
Methoden und Maßnahmen der ur banen Energiewende im Sinne interagierender, 
energieoptimierter Quartiere zu erproben. Stadt und Stadtwirtschaft sind darin 
eingebunden. Ihre Vertreter*innen werden sich für die angemessene 
Berücksichtigung von Wasserstoff -Technologien in den Projekten ver wenden. 
Zusätzlich zum Delta -Projekt werden Fördermöglichkeiten sondiert, die im Rahmen 
der nationalen Wasserstoff-Strategie für den Einsatz grünen Wasserstoffs in Industrie 
und Gewerbe sowie für Infrastruktur (z.B. Wasserstoff -Tankstellen) vom Bund zur 
Verfügung gestellt werden. 
 
4.Ausdrücklich begrüßt wird an dieser Stelle nochmals die bereits gestartete 
Kooperation des Eigenbetriebs EAD mit dem Zweckverband Abfallverwertung 
Südhessen ZAS und der Entega AG (unter wissenschaftlicher Begleitung der TU 
Darmstadt), welche die Produktion von Wasserstoff am Müllheizkraftwerk und den 
Einsatz bei Nutzungsfahrzeugen beabsichtigt. Nicht zuletzt darin zeigt sich, dass die 
Möglichkeiten der Zukunftstechnologie Wasserstoff im kommunalen Umfeld in 
Darmstadt bereits erkannt sind und die Anwendung vorbereitet wird. 
 
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Hildegard Förster-Heldmann 
Andreas Ewald 
(Fraktionsvorsitzende) 
 
Roland Desch 
(Fraktionsvorsitzender) 
 
Nicolas Kämmerer 
(Fraktionsvorsitzender)

Punkt 9: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 17.05.2021 betr. 
Wasserstoff als integraler Teil einer ganzheitlichen Energie- und Klimastrategie 
 (SV-Nr. 2021/0025) 
 
 Stadtv. Prof. Dr. Petry (Fraktion Bü 90/Grüne) begründet den Antrag. 
 
 Stadtv. Lehmann (SPD-Fraktion) stellt folgenden Änderungsantrag: 
 
 Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
1. Aus dem Vorwort werden die Worte „und klimaneutralem Gas“ gestrichen 
  - Vorher: von der Inanspruchnahme von Ökostrom und klimaneutralem Gas der  
    Entega AG 
  - Nachher: von der Inanspruchnahme von Ökostrom der Entega AG 
2. Am Ende von Punkt 2 wird eingefügt: 
  - Hierbei soll Grüner Wasserstoff als CO2-freie Wasserstoffart bevorzugt werden. 
  
 Punkt 1. des Antrags der SPD-Fraktion wird abgelehnt. 
 
 Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD und Die Linke. 
 Enthaltungen: Fraktionen UFFBASSE und UWIGA/WGD 
 
 Punkt 2. des Antrags der SPD-Fraktion wird einstimmig zugestimmt. 
 
 Der Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der 
Stadtverordneten-versammlung, dem Antrag mit der Ergänzung zuzustimmen. 
  
 Gegenstimme: Fraktion UWIGA/WGD 
 Stimmenthaltung: Fraktion Die Linke.