Erhöhung der Personalressourcen im Amt für Straßen und Verkehrstechnik, gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Klimafreunde

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  Fraktion B90/Grüne CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die Linke FDP Klimafreunde Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0341/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 11.03.2021 Erhöhung der Personalressourcen im Amt für Straßen und Verkehrstechnik Die Bezirksvertretung möge beschließen: der Rat der Stadt Köln wird beauftragt, die personellen Kapazitäten im Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung zu erhöhen. Wenn über Personal-Recruitingsmaßnahmen keine zeit- nahe Lösung gefunden werden kann, sollen Verkehrsplanungen an externe Planungsbüro gegeben werden. Begründung: Nach einem informativen und konstruktivem Fachgespräch mit dem Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung wurde uns deutlich gemacht, dass die Beschlüsse der Bezirksvertre- tung Innenstadt aufgrund von mangelnden personellen Ressourcen teilweise nicht bzw. nicht in einem absehbaren Zeitraum umgesetzt werden können. Dazu gehört beispielsweise (und exemplarisch) die Umgestaltung des Maternuskirchplatzes in der Kölner Südstadt. Der erste Beschluss der BV Innenstadt "Umgestaltung Maternuskirchplatz" - Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen war am 23.09.2010 (BV1/0009/2010). Im Jahre 2009 wurde ein studentischer Wettbewerb zur Umgestaltung des Maternuskirch- platzes durchgeführt. Der Siegerentwurf sah eine teilweise Umgestaltung der umliegenden Straßen vor. Da dieser Entwurf mittelfristig nicht umzusetzen ist, wurde aufgrund der ver- schiedenen Ortstermine mit der Bezirksvertretung Innenstadt (BV 1) und der Kirchenge- - 2 - meinde eine Umgestaltung, die nur die Platzfläche zum Inhalt hat, geplant. 2017 wurde die Verwaltung beauftragt, den Maternuskirchplatz in der Kölner Südstadt bis zu seiner Neuge- staltung instand zu setzten und dafür ein temporäres Konzept (für bis zu fünf Jahren) zu er- stellen. Danach hatte die Verwaltung die Planung in der Fraktionsvorsitzenden-Besprechung der BV Innenstadt am 05.10.2017 vorgestellt und diese mit der Kirchengemeinde St. Severin abgestimmt. Im März 2019 wurde der Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Umgestal- tung des Maternuskirchplatzes beschlossen. In der Beantwortung der Anfrage der BV wurde uns im Januar 2020 mitgeteilt: Ein frühest- möglicher Baubeginn ergibt sich dann ab dem IV. Quartal 2020https://ratsinformation.stadt- koeln.de/getfile.asp?id=754940&type=do& Im jüngsten Fachgespräch mit Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung teilte man der BV Innenstadt nun (Februar 2021) mit, dass aufgrund der fehlenden personellen Kapazitäten weder in 2021 noch in 2022 mit der Umsetzung des Beschlusses/einem Baubeginn auf dem Maternuskirchplatz zu rechnen sei. Antje Kosubek Ralf Uerlich Tim Cremer Michael Scheffer Lea Horch Christian Nüsser B90/Grüne CDU SPD Die Linke Klimafreunde FDP

• Sachstandsbericht 2021

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0341/2021 Stand: 05.01.2022 Sachstandsbericht Erhöhung der Personalressourcen im Amt für Straßen und Verkehrstechnik, gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Klimafreunde Beschluss: Die Bezirksvertretung möge beschließen: der Rat der Stadt Köln wird beauftragt die personellen Kapazitäten im Amt für Straßen und Verkehrs- entwicklung zu erhöhen. Wenn über Personal-Recruitingsmaßnahmen keine zeitnahe Lösung gefun- den werden kann, sollen Verkehrsplanungen an externe Planungsbüro gegeben werden. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Stellungnahme zur Sitzung 11.03.2021 Nr. 0908/2021 2021: Das Personalamt hat eine Beschlussvorlage für den Rat unter der Session-Nr.: 1183/2021 erstellt. Die Beschlussvorlage wurde in der Ratssitzung am 16.09.2021 beraten.