Erhöhung der Personalressourcen im Amt für Straßen und Verkehrstechnik, gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Klimafreunde

Fraktion B90/Grüne 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke 
FDP 
Klimafreunde 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0341/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 11.03.2021 
 
Erhöhung der Personalressourcen im Amt für Straßen und Verkehrstechnik 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
der Rat der Stadt Köln wird beauftragt, die personellen Kapazitäten im Amt für Straßen und 
Verkehrsentwicklung zu erhöhen. Wenn über Personal-Recruitingsmaßnahmen keine zeit-
nahe Lösung gefunden werden kann, sollen Verkehrsplanungen an externe Planungsbüro 
gegeben werden.  
 
Begründung:  
Nach einem informativen und konstruktivem Fachgespräch mit dem Amt für Straßen und 
Verkehrsentwicklung wurde uns deutlich gemacht, dass die Beschlüsse der Bezirksvertre-
tung Innenstadt aufgrund von mangelnden personellen Ressourcen teilweise nicht bzw. nicht 
in einem absehbaren Zeitraum umgesetzt werden können.  
 
Dazu gehört beispielsweise (und exemplarisch) die Umgestaltung des Maternuskirchplatzes 
in der Kölner Südstadt. 
 
Der erste Beschluss der BV Innenstadt "Umgestaltung Maternuskirchplatz" - Gemeinsamer 
Antrag aller Fraktionen war am 23.09.2010 (BV1/0009/2010). 
Im Jahre 2009 wurde ein studentischer Wettbewerb zur Umgestaltung des Maternuskirch-
platzes durchgeführt. Der Siegerentwurf sah eine teilweise Umgestaltung der umliegenden 
Straßen vor. Da dieser Entwurf mittelfristig nicht umzusetzen ist, wurde aufgrund der ver-
schiedenen Ortstermine mit der Bezirksvertretung Innenstadt (BV 1) und der Kirchenge-

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meinde eine Umgestaltung, die nur die Platzfläche zum Inhalt hat, geplant. 2017 wurde die 
Verwaltung beauftragt, den Maternuskirchplatz in der Kölner Südstadt bis zu seiner Neuge-
staltung instand zu setzten und dafür ein temporäres Konzept (für bis zu fünf Jahren) zu er-
stellen. Danach hatte die Verwaltung die Planung in der Fraktionsvorsitzenden-Besprechung 
der BV Innenstadt am 05.10.2017 vorgestellt und diese mit der Kirchengemeinde St. Severin 
abgestimmt. Im März 2019 wurde der Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Umgestal-
tung des Maternuskirchplatzes beschlossen. 
 
In der Beantwortung der Anfrage der BV wurde uns im Januar 2020 mitgeteilt: Ein frühest-
möglicher Baubeginn ergibt sich dann ab dem IV. Quartal 2020https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/getfile.asp?id=754940&type=do& 
 
Im jüngsten Fachgespräch mit Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung teilte man der BV 
Innenstadt nun (Februar 2021) mit, dass aufgrund der fehlenden personellen Kapazitäten 
weder in 2021 noch in 2022 mit der Umsetzung des Beschlusses/einem Baubeginn auf dem 
Maternuskirchplatz zu rechnen sei. 
 
 
 
Antje Kosubek  Ralf Uerlich  Tim Cremer  Michael Scheffer  Lea Horch       Christian Nüsser 
B90/Grüne   CDU             SPD             Die Linke    Klimafreunde  FDP

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0341/2021 
 Stand: 05.01.2022 
Sachstandsbericht  
Erhöhung der Personalressourcen im Amt für Straßen und Verkehrstechnik, gem. Antrag 
Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Klimafreunde 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
der Rat der Stadt Köln wird beauftragt die personellen Kapazitäten im Amt für Straßen und Verkehrs-
entwicklung zu erhöhen. Wenn über Personal-Recruitingsmaßnahmen keine zeitnahe Lösung gefun-
den werden kann, sollen Verkehrsplanungen an externe Planungsbüro gegeben werden. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Stellungnahme zur Sitzung 11.03.2021 Nr. 0908/2021 
 
2021: 
Das Personalamt hat eine Beschlussvorlage für den Rat unter der Session-Nr.: 1183/2021 erstellt. 
Die Beschlussvorlage wurde in der Ratssitzung am 16.09.2021 beraten.