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Werkstattverfahren Schulstraßen
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1160/2022 vom 31.05.2022
Stand: Am 13.06.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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AntragSchulstrassen
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion DIE LINKE-Fraktion DIE PARTEI-Einzelmandatsträger Gleichlautend an: in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Wiener Platz 2a -Stadtbezirk Mülheim- 51065 Köln Frau Oberbürgermeisterin Heriette Reker -Rathaus- 28.05.2022 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Gemeinsamer Antrag: Werkstattverfahren Schulstraßen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sowie der Einzelmandatsträger A.Altefrohne (PARTEI) bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 13. Juni 2022 zu setzen: Beschluss Die BV bittet den Verkehrsausschuss die Verwaltung zu beauftragen in einem Werkstattverfahren mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft und einschlägigen Verbänden (z.B. Kidical Mass, VCD, Fuss e.V .) die Rahmenbedingungen für die Genehmigungsfähigkeit und Einrichtung von „temporären Durchfahrtsverboten zur Schulwegsicherung“ (Schulstraßen) zu konkretisieren. Begründung Schulstraßen sind als Instrument für die Schulwegsicherung in der gesamten Stadt von Relevanz. Da die Schulstraßen nun von mehreren Grundschulen im Stadtbezirk Mülheim gefordert und angeregt wurden, ist es notwendig, schnellstmöglich ein Verfahren hierzu auf den Weg zu bringen. Die Bezirksvertretung Mülheim regt deswegen an, dass das Problem gesamtstädtisch angegangen wird und die Verwaltung eine Umsetzung der sogenannten Schulstraßen mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft sowie den beteiligten Verbänden erarbeiten soll, damit die entsprechende Fachexpertise mit einbezogen wird und das Verfahren beschleunigt wird. Mit freundlichen Grüßen gez. Winfried Seldschopf gez. Nijat Bakis gez. Andreas Altefrohne
Beratungsverlauf
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