Werkstattverfahren Schulstraßen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion 
 
      DIE LINKE-Fraktion 
 
      DIE PARTEI-Einzelmandatsträger 
Gleichlautend an:     
       in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs     Wiener Platz 2a 
-Stadtbezirk Mülheim-    51065 Köln 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Heriette Reker 
-Rathaus- 
 
           28.05.2022 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin 
 
Gemeinsamer Antrag: Werkstattverfahren Schulstraßen 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sowie der Einzelmandatsträger 
A.Altefrohne (PARTEI) bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Mülheim am 13. Juni 2022 zu setzen: 
 
Beschluss 
Die BV bittet den Verkehrsausschuss die Verwaltung zu beauftragen in einem 
Werkstattverfahren mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft und einschlägigen Verbänden (z.B. 
Kidical Mass, VCD, Fuss e.V .) die Rahmenbedingungen für die Genehmigungsfähigkeit und 
Einrichtung von „temporären Durchfahrtsverboten zur Schulwegsicherung“ (Schulstraßen) zu 
konkretisieren. 
 
Begründung 
Schulstraßen sind als Instrument für die Schulwegsicherung in der gesamten Stadt von Relevanz. 
Da die Schulstraßen nun von mehreren Grundschulen im Stadtbezirk Mülheim gefordert und angeregt 
wurden, ist es notwendig, schnellstmöglich ein Verfahren hierzu auf den Weg zu bringen. 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim regt deswegen an, dass das Problem gesamtstädtisch angegangen 
wird und die Verwaltung eine Umsetzung der sogenannten Schulstraßen mit Akteur*innen der 
Zivilgesellschaft sowie den beteiligten Verbänden  erarbeiten soll, damit die entsprechende 
Fachexpertise mit einbezogen wird und das Verfahren beschleunigt wird. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
gez. Winfried Seldschopf  gez. Nijat Bakis  gez. Andreas Altefrohne