Antrag der CDU-Ratsfraktion Nr. A-R/0005/2013 "Regionale Kompetenzen bündeln"

V/0147/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Personal- und Organisationsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der CDU-Ratsfraktion Nr. A-R/0005/2013 "Regionale Kompetenzen bündeln" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
15.05.2013 Hauptausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag A -R/0005/2013 der CDU-Ratsfraktion aufzugreifen 
und dabei  
 
o zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung eines münsterlan d-
weiten Zentrums für Recht und Vergabe zu prüfen und 
o anschließend gemeinsam mit den interessierten Kreisen und Kommunen des Münste r-
landes die Umsetzungsmöglichkeiten zu erörtern.    
 
2. Die Verwaltung wird den Rat über die Ergebnisse der Prüfung und Gespräche berichten.  
 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Münster arbeitet bereits auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Zusamme n-
hängen mit den umliegenden und weiter entfernt liegenden Kommunen zusammen. Darüber hi n-
aus sind gerade auch in den letzten Jahren von der Stadt Münster neue Impulse zu einer Intens i-
vierung der interkommun alen Zusammenarbeit ausgegangen. So gründeten mehrere Großstädte 
in Nordrhein-Westfalen Ende 2010  auf Anregung der Stadt Münster einen Arbeitskreis für inte r-
kommunale Zusammenarbeit. Dieser sollte prüfen, in welchen Bereichen Kooperationen und A r-
beitsteilung mehr Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Qualität für die beteiligten Kommunen verspr e-
chen. Beteiligt sind die Städte Aachen, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düsseldorf , Duisburg, Es-
sen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Köln, Mülheim an der Ruhr, Wuppertal und Münster. Unte r-
stützung erhält der Arbeitskreis vom Deutschen Städtetag.  
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0147/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Etienne 
Ruf: 
492-1114 
E-Mail: 
Etienne@stadt-muenster.de  
Datum: 
26.03.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0147/2013 
Auf der regionalen Ebene beschäftigten sich die Landräte der Münsterlandes gemeinsam mit dem 
Oberbürgermeister der Stadt Münster bei ihrer turnusmäßigen Treffen, der sog. Landrätekonf e-
renz, mit Themen der interkommunalen Zusammenarbeit. Darüber hinaus praktizieren d ie Städte 
und Gemeinden Altenberge, Ascheberg, Drensteinfurt, Everswinkel, Greven, Havixbeck, Münster, 
Nottuln, Ostbevern, Senden, Sendenhorst und Telgte bereits seit Jahren eine freiwillige Zusa m-
menarbeit in der „Stadtregion Münster“. Die zahlreichen Verflechtungen unter den Kreisen, Städten 
und Gemeinden des Münsterlandes, die Notwendigkeit, Herausforderungen der Stadtentwicklung 
auch kommunal-nachbarlich anzugehen, die wachsende Konkurrenz unter den Stadtregionen und 
die sich stetig verringernden Handlungsspielräume au f kommunaler Ebene haben zu d ieser Zu-
sammenarbeit geführt bzw. diese gefördert.  
 
In diesem Sinne könnte ein Zentrum für Recht und Vergabe im Münsterland Vorteile für die bete i-
ligten Kommunen haben. Die gebündelte Wahrnehmung der Aufgaben könnte zu mehr Re chtssi-
cherheit beitragen, könnte die Kosten durch wirtschaftliche Skaleneffekte senken und letztlich den 
Unternehmen und Bürger/innen der beteiligten Kommunen einen besseren Service (z.B. über das 
Internet) bieten.  
 
Da die angesprochenen Aufgabenbereiche besonders stark rechtlich geprägt sind, sollen zunächst 
die rechtlichen Grenzen einer interkommunalen Zusammenarbeit geprüft werden. So sind z. B. 
mögliche Einschränkungen durch das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdiens tleistungen 
(Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) und das komplexe Vergaberecht zu identifizieren.  
 
Nach dieser Klärung bietet es sich an, mit den interessierten Kreisen und Kommunen des Münster-
landes d ie it -technischen, organisatorischen und personellen Umsetzungsmöglichkeiten zu erö r-
tern und die erzielbaren Synergien gemeinsam einzuschätzen.     
 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
 
Anlage: 
 
Antrag der CDU-Ratsfraktion Nr. A-R/0005/20013 „Regionale Kompetenzen bündeln“ vom 
28.01.2013

[Antrag an den Rat Nr. A-R/00005/2013

28. Januar 2013

Antrag

Regionale Kompetenzen bündeln

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
I

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den umliegenden Kommunen und Kreisen des
Münsterlandes über eine gemeinsame Gründung eines Zentrums für Recht und Vergabe zu
sprechen und dabei das mögliche Interesse und die Umsetzungsmöglichkeiten für dieses
interkommunale Projekt zu prüfen. - ö

Begründung:

Interkommunale Zusammenarbeit bietet im Europa der Regionen.viele Vorteile für alle
Beteiligten. Eine Bündelung der Rechts- und Vergabefragen mehrerer Partner würde richt
nur zu einer Kosteneinsparung führen, sondern die in der Region vorhandene, jedoch nicht
gebündelte Kompetenz an einem Ort konzentrieren und für alle Beteiligten zentral abrufbar
zu machen, Darüber hinaus fördert interkommunale Zusammenarbeit die Stärkung des
regionalen Bewusstseins und einer Profilierung als Region nach außen.

gez. ö
Stefan Weber Wolfhard Ediger Christian Moll
Gilbert Aldejohann Dr. Dietmar Erber Andreas Nicklas
Frank Baumann Walter von Göwels Jürgen Ohm

Sybille Benning Gilbert Hartmann Robert Otte

Georg Berding
Dieter von den Berg
Heinz-Georg
Buddenbäumer
Olaf Dreßen

Edgar Drüge

Ludger Janning
Bruno Kleine Borgmann
Karl Kleine-Wilke
Marliese Kosmider
"Teresa Küppers
Franz-Pius Graf von
Merveldt

Karin Reismann
Stefan-Alexander Roth
H.-Dieter Sellenriek
Barbara Stober

- Helga Welker

Simone Wendland
Peter Wolfgarten

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Uefa ee
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