Mandari Insight

AN/0380/2025

Änderungsantrag zu TOP 4.6., Beschlussvorlage 0420/2025, „Ebertplatz vorgezogene bauliche kriminalpräventive Maßnahmen an der Westpassage“

Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 21.03.2025

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

Nächste Beratung: Ausschuss Kunst und Kultur, Sitzung am 25.03.2025

Linke Änderungsantrag nach § 13

· application/pdf

Ansehen

Linke Änderungsantrag nach § 13

3118 Zeichen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An die Ausschussvorsitzende 
Frau Elfie Scho-Antwerpes 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.03.2025 
AN/0380/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 25.03.2025 
 
Änderungsantrag zu TOP 4.6., Beschlussvorlage 0420/2025, „Ebertplatz vorgezogene 
bauliche kriminalpräventive Maßnahmen an der Westpassage„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, 
die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.6., Beschlussvorlage 
0420/2025, „Ebertplatz vorgezogene bauliche kriminalpräventive Maßnahmen an der 
Westpassage“ auf die Tag esordnung der Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur am 
25. März 2025 zu setzen.  
 
Der Beschluss wird durch folgende Beschlusspunkte ersetzt:  
1. Mitarbeiter von Jugend-, Gesundheits- und Sozialamt sind täglich vor Ort; Streetworker 
werden eingesetzt. Hierzu werden feste Arbeitsräume zur Verfügung gestellt. Ebenso sind 
Aufenthaltsräume für obdachlose und drogengebrauchende Menschen zur Verfügung zu 
stellen, wenn keine andere Möglichkeit besteht in Systembauweise.  
2. Die bauliche Grundstruktur des Eber tplatzes bleibt erhalten. Das gilt auch für die 
Wegebeziehungen.  
3. Es erfolgt sofort eine Sanierung im Bestand. Sie umfasst auch die Rolltreppen. Die 
Beleuchtung wird verbessert.  
4. Die Ateliers bleiben erhalten, und das Kultur - und Freizeitprogramm wir d fortgeführt.

5. Die oberirdische Querung vom Agnesviertel zum Eigelstein für den Fuß - und Radverkehr 
wird optimiert. Ebenso wird eine neue Führung für Fußgänger*innen und Radler*innen vom 
Eigelstein Richtung Sudermannplatz hergestellt.  
6. Die Stadt möge die Polizei bitten, rund um die Uhr, mit einem Schwerpunkt in den Abend - 
und Nachtstunden sowie während des Schüler*innenverkehrs, Streifenbeamte am Ebertplatz 
zu positionieren.  
 
Begründung:  
Viele Menschen fühlen sich am Ebertplatz nicht sicher. Die An gst der Passanten wird durch 
das ungepflegte Umfeld am Ebertplatz befördert. Deswegen muss der Platz rasch im Bestand 
saniert werden. Eine Verkehrsberuhigung um den Platz wird die Belebung des Platzes weiter 
verbessern und somit ein ausgewogenes Verhältnis  der Nutzer*innengruppen befördern.  
Ständige Polizeipräsenz wird die (subjektive) Sicherheitslage erhöhen.  
Eine Vertreibung der Menschen mit baulichen Veränderungen ist nicht zielführend. Eine 
Vertreibung der Personen würde zwangsläufig zu einer Verlager ung, beispielsweise in die 
Grünanlage am Theodor-Heuss-Ring führen. Vielmehr müssen am Ebertplatz pädagogische 
und gesundheitliche Hilfsmaßnahmen vorgehalten werden, die den Dealern das Aussteigen 
aus ihrem Geschäft ermöglicht. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

25.03.2025 Ausschuss Kunst und Kultur
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Ebertplatz
  • Theodor-Heuss-Ring
  • Eigelstein

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Aktenzeichen
AN/0380/2025
Typ
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13
Datum
21.03.2025
Erstellt
21.03.2025 12:11