Antrag der Fraktion Die Linke. vom 11. Juni 2012 betr. 'Kein Beitritt zur ÖPP-Rahmenvereinbarung'

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Antrag 
 
Antrag „Kein Beitritt zur ÖPP-Rahmenvereinbarung 
 Darmstadt, den 08/11/2013 
 
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, der erneuerten Rahmenvereinbarung mit 
der ÖPP Deutschland AG nicht beizutreten. 
 
Begründung: 
 
1. Die in 2008 geschlossene Rahmenvereinbarung mit der ÖPP Deutschland AG läuft in diesem 
Jahr aus. Das Bundesministerium für Finanzen hat sich über die kommunalen 
Spitzenverbände an alle Kommunen gewandt und sie aufgefordert, bis 29. Juni 2012 dem 
Bund (BMF) ihr Interesse zum Beitritt in die erneuerte Rahmenvereinbarung zu bekunden. 
2. Die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) wurde zur Beratung der öffentlichen 
Hand in Bezug auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) unter Federführung des 
Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und 
Stadtentwicklung gegründet. An der Gesellschaft sind auch im ÖPP-Geschäft tätige 
Privatunternehmen beteiligt. Die Bundesregierung verfolgt das erklärte Ziel, den Anteil solcher 
Projekte bei öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, 
dass eine unabhängige und neutrale Beratung nicht realisiert werden kann. 
3. Im September 2011 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des 
Bundes und der Länder einen gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von 
ÖPP-Projekten vorgelegt. Darin kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Risiken 
überwiegen und ÖPP-Finanzierungen langfristig teurer sind als eine herkömmliche Vergabe.  
 
Martina Hübscher Paul 
Natalie Krieger 
Karl-Heinz Böck 
 
 
 
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