Sachstand zu den angekündigten Handreichungen für die freien Träger im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Jugendhilfeausschusses 
Herrn Dr. Ralf Heinen 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.09.2024 
 
AN/1250/2024 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 17.09.2024 
 
Sachstand zu den angekündigten Handreichungen für die freien Träger im Rahmen 
der vorläufigen Haushaltsführung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Dr. Heinen,  
 
 
In der letzten Sitzung des JHA vor der Sommerpause am 18.06.2024 wurde unter 
TOP 7.2.2 von den freien Trägern angefragt, wie mit den Förderprogrammen und der Pla-
nungssicherheit für die Träger (insbesondere eingesetztes Personal & Verträge) in der be-
reits absehbaren Zeit der vorläufigen Haushaltsführung umgegangen wird.  
 
Der Beigeordneter Voigtsberger kündigte daraufhin eine schriftliche Handreichung für die 
Kommunikation im Trägerkreis an. Insbesondere ist dies relevant für das 2024 auslaufende 
Förderprogramm der Familienhäuser und die weiter zunehmende Unsicherheit bei Trägern 
und Mitarbeitenden.  
 
Vor dem Hintergrund, dass nun geplant ist den Haushalt erst im Jahr 2025 zu beschließen 
und damit eine vorläufige Haushaltsführung absehbar ist fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wann wird die angekündigte schriftliche Handreichung den freien Trägern zur Verfügung 
gestellt? 
 
2. Wann werden die freien Träger über die Modalitäten der nun absehbaren vorläufigen 
Haushaltsführung informiert?  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer

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