Sachstand zu den angekündigten Handreichungen für die freien Träger im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung

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• Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Herrn Dr. Ralf Heinen Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.09.2024 AN/1250/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Jugendhilfeausschuss 17.09.2024 Sachstand zu den angekündigten Handreichungen für die freien Träger im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Dr. Heinen, In der letzten Sitzung des JHA vor der Sommerpause am 18.06.2024 wurde unter TOP 7.2.2 von den freien Trägern angefragt, wie mit den Förderprogrammen und der Pla- nungssicherheit für die Träger (insbesondere eingesetztes Personal & Verträge) in der be- reits absehbaren Zeit der vorläufigen Haushaltsführung umgegangen wird. Der Beigeordneter Voigtsberger kündigte daraufhin eine schriftliche Handreichung für die Kommunikation im Trägerkreis an. Insbesondere ist dies relevant für das 2024 auslaufende Förderprogramm der Familienhäuser und die weiter zunehmende Unsicherheit bei Trägern und Mitarbeitenden. Vor dem Hintergrund, dass nun geplant ist den Haushalt erst im Jahr 2025 zu beschließen und damit eine vorläufige Haushaltsführung absehbar ist fragen wir die Verwaltung: 1. Wann wird die angekündigte schriftliche Handreichung den freien Trägern zur Verfügung gestellt? 2. Wann werden die freien Träger über die Modalitäten der nun absehbaren vorläufigen Haushaltsführung informiert? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer - 2 -