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Stärkung von Fahrrad und ÖPNV: mehr Sicherheit durch Lückenschlüsse bei der Beleuchtung des Fuß/Radweges entlang der B8 im Stadtbezirk Mülheim, Antrag der FDP-Fraktion
Stellungnahme zu e. Antrag (Ausschuss) 1125/2017 vom 20.04.2017
Stand: Am 02.05.2017 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Stellungnahme zu einem Antrag (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/660/1 Vorlagen-Nummer 20.04.2017 1125/2017 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 02.05.2017 Stärkung von Fahrrad und ÖPNV: mehr Sicherheit durch Lückenschlüsse bei der Beleuchtung des Fuß/Radweges entlang der B8 im Stadtbezirk Mülheim, Antrag der FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss zur Sitzung am 2.5.17, TOP 2.1 Antragstext: „Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, wie die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern auf dem kombinierten Fuß- und Radweg entlang der Bundesstraße 8 in Stammheim und Flittard durch energiesparende Beleuchtung verbessert werden kann. Da der Landesbetrieb eine Finanzierung ab- lehnt, sind andere Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.“ Stellungnahme der Verwaltung: Die bisherige Kostenschätzung berücksichtigt eine energieeffiziente Beleuchtung für die Ausleuch- tung des kombinierten Fuß- und Fahrradweges entlang der Bundesstraße 8 in Stammheim und Flittard. Aufgrund der in diesem Abschnitt fehlenden Leitungen müsste eine entsprechende Infrastruk- tur geschaffen werden, was sich erkennbar auf die Kosten niederschlägt. Die extrem angespannte Haushaltslage der Stadt verhindert eine Kostenübernahme für Andere, hier den Landesbetrieb Straßen NRW (LBS NRW). Dieser müsste ein Interesse daran haben, den Modal Split zugunsten des Umweltverbundes zu verändern. Der LBS NRW wird nochmals angeschrieben mit der Bitte, aufgrund der in dem Antrag aufgeführten Argumente dem Wunsch der Antragsteller nachzukommen. Von städtischer Seite her ist eine andere Finanzierung nicht möglich. Im Übrigen kann den Fahrradfahrern empfohlen werden, die beleuchteten Straßen durch den Ort Stammheim parallel zur Bundesstraße 8 zu benutzen. gez.Blome
Beratungsverlauf
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