Stärkung von Fahrrad und ÖPNV: mehr Sicherheit durch Lückenschlüsse bei der Beleuchtung des Fuß/Radweges entlang der B8 im Stadtbezirk Mülheim, Antrag der FDP-Fraktion

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/660/1 
 
Vorlagen-Nummer  20.04.2017 
 1125/2017 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 02.05.2017 
 
Stärkung von Fahrrad und ÖPNV: mehr Sicherheit durch Lückenschlüsse bei der Beleuchtung 
des Fuß/Radweges entlang der B8 im Stadtbezirk Mülheim, Antrag der FDP-Fraktion im 
Verkehrsausschuss zur Sitzung am 2.5.17, TOP 2.1 
Antragstext: 
 
„Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, wie die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern auf 
dem kombinierten Fuß- und Radweg entlang der Bundesstraße 8 in Stammheim und Flittard durch 
energiesparende Beleuchtung verbessert werden kann. Da der Landesbetrieb eine Finanzierung ab-
lehnt, sind andere Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.“ 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Die bisherige Kostenschätzung berücksichtigt eine energieeffiziente Beleuchtung für die Ausleuch-
tung des kombinierten Fuß- und Fahrradweges entlang der Bundesstraße 8 in Stammheim und 
Flittard. Aufgrund der in diesem Abschnitt fehlenden Leitungen müsste eine entsprechende Infrastruk-
tur geschaffen werden, was sich erkennbar auf die Kosten niederschlägt. 
 
Die extrem angespannte Haushaltslage der Stadt verhindert eine Kostenübernahme für Andere, hier 
den Landesbetrieb Straßen NRW (LBS NRW). Dieser müsste ein Interesse daran haben, den Modal 
Split zugunsten des Umweltverbundes zu verändern. Der LBS NRW wird nochmals angeschrieben 
mit der Bitte, aufgrund der in dem Antrag aufgeführten Argumente dem Wunsch der Antragsteller 
nachzukommen.  
 
Von städtischer Seite her ist eine andere Finanzierung nicht möglich. 
Im Übrigen kann den Fahrradfahrern empfohlen werden, die beleuchteten Straßen durch den Ort 
Stammheim parallel zur Bundesstraße 8 zu benutzen. 
 
 
 
gez.Blome