Einziehung einer Teilfläche der öffentlichen Grünfläche Gemarkung Darmstadt, Flur 38, Nr. 221/4

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
16.04.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Straßenverkehrs- und 
Tiefbauamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0116 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Einziehung einer Teilfläche der öffentlic hen Grünfläche Gemarkung Darmstadt, Flur 38, 
Nr. 221/4 
 
Vorlage vom: 08.04.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Einziehung der öffentlichen Grünfläche von ca. 50 m² in der Gemarkung Darmstadt, Flur 38, Nr. 
221/4 (Kölner Straße) wird zugestimmt. 
 
 
 
Anlagen: Lageplan 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 08. April 2013   
 
 
Das Flurstück Gemarkung Darmstadt, Flur 38, Nr. 221/4 ist im rechtskräftigen Bebauungsplan 
W10.1 als öffentliche Grünfläche gewidmet. 
 
Die im Lageplan rot gekennzeichnete Fläche mit ca. 50 m² soll verkauft werden. Voraussetzung 
zum Verkauf ist eine Einziehung der Fläche entsprechend dem Hessischen Straßengesetz. 
 
Da die Fläche für die Abwicklung des öffentlichen Verkehrs keine Bedeutung hat, kann die 
Einziehung wegen Wegfall des Verkehrsbedürfnisses betrieben werden. 
 
Unter der Voraussetzung, dass die Fläche nach Verkauf als Grünfläche beibehalten wird, haben die 
Fachämter keine Bedenken gegen eine Einziehung. 
 
Nach Beschluss des Magistrats wird das Einziehungsverfahren mit einer amtlichen 
Bekanntmachung in der Tagespresse betrieben. 
 
 
Darmstadt, 08.04.2013 
III-66/2 S-Tb1153-Stu-Wg 
Nst. 2703 
 
 
Die Dezernentin III    
 
 
 
Brigitte Lindscheid 
Stadträtin

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