Förderung von Entfernung illegaler Wandschmierereien

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.05.2019 
AN/0657/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 21.05.2019 
Förderung von Entfernung illegaler Wandschmierereien 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung zu nehmen. 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Entfernung von Farbschmierereien an nicht – 
öffentlichen Gebäuden bezuschusst wird. Dies gilt insbesondere auch für die Farbschmiere-
reien ohne strafrechtlich relevante Inhalte. 
 
Begründung:  
 
Die Außendarstellung der Stadt Köln ist in einigen Veedeln durch viele Farbschmier ereien 
erheblich gestört. Viele mit Graffitis beschmierte Gebäude, befinden sich im Privateigentum. 
Die Besitzer dieser Immobilien haben bisher die Möglichkeit sich durch die KASA beraten zu 
lassen und so mit Experten über die Entfernung der Schmierereien und die Strafverfolgung zu 
sprechen. 
Allerdings bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen, wenn der Inhalt der Farbschmiere-
reien als nicht strafrechtlich relevant eingestuft wird.  
 
Die Bezuschussung zur Entfernung kann das Stadtbild erheblich verbessern. Es heißt allge-
mein, dass Eigentum verpflichtet. Wer sich daran hält, hat im Gegenzug den Anspruch auf 
Schutz seines Eigentums. Mit der Beschränkung auf die Entfernung von Farbschmierereien 
mit ausschließlich strafrechtlich relevanten Inhalten, zieht sich die Stadt Köln aus der Ve r-
pflichtung gegenüber den Eigentümern und Bürgern zurück. 
 
gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführer)