Verhältnis ausgegebene Anwohnerparkausweise zu vorhandenen Anwohnerstellplätzen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/661/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2029/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.09.2019 
 
Verhältnis ausgegebene Anwohnerparkausweise zu vorhandenen Anwohnerstellplätzen 
hier: Anfrage der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt am 09.05.2019, TOP 6.2.7 
Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet um die Beantwortung folgender Frage: 
 
„Wie ist das Verhältnis von ausgegebenen Anwohnerparkausweisen zu vorhandenen Stellplätzen in 
den einzelnen Anwohnerparkgebieten?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Das Verhältnis von ausgegebenen Bewohnerparkausweisen zu Stellplätzen im jeweiligen Bewohner-
parkgebiet, die von Anwohnenden mit gültigem Bewohnerparkausweis genutzt werden können, ist in 
Anlage 1 dargestellt. 
 
Zu beachten ist jedoch, dass bei Kontrollerhebungen festgestellt wurde, dass maximal 60 % der Aus-
weisinhaber/innen angetroffen wurden. Es sind zu keinem Zeitpunkt alle Fahrzeuge mit Bewohner-
parkausweis im jeweiligen Gebiet abgestellt, für die Bewohnerparkausweise ausgegeben wurden. 
 
Dennoch wurden seit August 2017 in den Bewohnerparkgebieten im Stadtbezirk Innenstadt insge-
samt 360 Stellplätze (= 1,5 % aller Stellplätze) umgewandelt und stehen den Anwohnenden nicht 
mehr zur Verfügung. 
Etwa 180 Stellplätze wurden für Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs umgewandelt, die übri-
gen 180 Stellplätze wurden u. a. umgewandelt in Flächen für Außengastronomie auf Stellplätzen, 
Flächen für zu Fuß Gehende oder wurden durch politische Beschlüsse aufgehoben. 
 
Die Parksituation für die Bewohnenden einiger Bewohnerparkgebiete ist durch den dargestellten 
Stellplatzentfall zunehmend angespannt. Dies betrifft insbesondere die zentralen Bewohnerparkge-
biete City/Martinsviertel (CITY) und Nördlich Neumarkt (NEU). Entsprechend ist auch das Beschwer-
deaufkommen beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung sowie beim Ausschuss für Anregun-
gen und Beschwerden erheblich angestiegen. 
 
Um die Parksituation für Bewohnende zu verbessern, besteht die Möglichkeit einer Stellplatzreservie-
rung für Anwohnende in den frühen Abend- und Nachtstunden, beispielsweise durch eine Verkürzung 
der Parkscheinautomatenlaufzeit auf 18 Uhr und eine Bewohnerreservierung von 18 Uhr bis 9 Uhr 
des nächsten gebührenpflichtigen Tages. Dies bedeutet zwar eine Verbesserung für Bewohnende, 
hat allerdings Einbußen bei den Parkgebühren zur Folge. Der Parkbedarf der Kundinnen und Kunden 
und Besucherinnen und Besucher in den zentralen Bewohnerparkgebieten kann über die freien Ka-
pazitäten der innerstädtischen Parkhäuser kompensiert werden. 
 
Anlage 
Stellplätze - Bewohnerparkausweise

Anlage 
Bewohnerparkgebiet nutzbare Stellplätze für Bewohner  mit Ausweis Gebietskennung ausgegebene Bewohnerparka usweise 
  1    Nördliche Neustadt 693 NORD 237 
  2a  Agnesviertel I 1.339 AGN I 1.779 
  2b  Agnesviertel II 1.408 AGN II 1.539 
  3    Kunibertsviertel 874 KUN 759 
  4    Eigelsteinviertel 1.018 EIGEL 1.056 
  5    Gereonsviertel 852 GER 778 
  6    Belgisches Viertel 2.125 BELG 2.153 
  7    City/Martinsviertel 434 CITY 301 
  8    Nördlich Neumarkt 590 NEU 713 
  9    Georgsviertel 918 GEO 871 
10    Griechenmarktviertel 1.306 GRI 1.698 
11    Rathenauviertel 1.913 RATH 2.650 
12    Severinsviertel 1.480 SEV 2.228 
13    Pantaleonsviertel 897 PAN 1.112 
14a  Südliche Neustadt I 1.150 SÜD I 1.235 
14b  Südbahnhof 409 SBF 336 
15    Südliche Neustadt II 2.802 SÜD II 3.411 
16    Deutz I 1.146 DEUTZ I 1.665 
17    Deutz II 766 DEUTZ II 891 
18    Deutz III 425 DEUTZ III 237 
19    Deutz V 502 DEUTZ V 452 
Anzahl der Stellpätze insgesamt: 23.047 Bewohnerparkausweise insgesamt: 26.101 
Von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Bewohnerparkausweis nutzbare Stellplätze / ausgegebene Bewohnerparkausweise (2018) 
Stadtbezirk Innenstadt