Kölner Müllgebühren – zu hoch und unnötig?

An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.11.2018 
 
AN/1644/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 22.11.2018 
 
Kölner Müllgebühren – zu hoch und unnötig? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgend e Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 22.11.2018 aufz u-
nehmen: 
 
Die Gebühren für die Müllentsorgung unterscheiden sich in unterschiedlichen Städten gewaltig. Köln 
gehört dabei zu denjenigen Kommunen, in denen für die Entsorgung besonders vi el Geld anfällt. 
Dabei sind die Grundlagen der Berechnung oft unfair und unverhältnismäßig und berücksichtigen 
kaum die tatsächliche Produktion von Müll der unterschiedlichen Gebäude, Wohneinheiten, G e-
schäfte und Firmen. In mehreren Städten gibt es darum n un Initiativen, die eine grundsätzliche 
Streichung der Gebühren fordern. So hat die Stadtverwaltung von Verl eine Vorlage erstellt, die die 
Abschaffung der Gebühren für die Straßenreinigung vorsieht. Das notwendige Geld soll künftig über 
die Grundsteuer erhoben werden.1 
 
Zurzeit wird im Kölner Stadtrat über die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenre i-
nigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren und über die  
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren beraten.  
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
  
1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung die stetig steigenden Abfallgebühren und Str a-
ßenreinigungsgebühren in Köln zu senken? 
                                                 
1  http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/verl/Alle-sollen-fuer-Strassenreinigung-
zahlen-c8c8adcb-f61e-4e3b-919d-59f0e175954d-ds

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2. Welche Konsequenzen hätte die Abschaffung der Straßenreinigungs - und Abfallgebühren in 
Köln? 
 
3. Zu welchen Änderungen würde es führen, wenn (wie z. B. in Verl) die Finanzierung der Straßen-
reinigung umgestellt würde? 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth   gez. Lisa Hanna Gerlach