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Kölner Müllgebühren – zu hoch und unnötig?
Parteilos Anfrage nach § 4 AN/1644/2018 vom 19.11.2018
Stand: Am 22.11.2018 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Bunt Anfrage nach § 4
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An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.11.2018 AN/1644/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 22.11.2018 Kölner Müllgebühren – zu hoch und unnötig? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgend e Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 22.11.2018 aufz u- nehmen: Die Gebühren für die Müllentsorgung unterscheiden sich in unterschiedlichen Städten gewaltig. Köln gehört dabei zu denjenigen Kommunen, in denen für die Entsorgung besonders vi el Geld anfällt. Dabei sind die Grundlagen der Berechnung oft unfair und unverhältnismäßig und berücksichtigen kaum die tatsächliche Produktion von Müll der unterschiedlichen Gebäude, Wohneinheiten, G e- schäfte und Firmen. In mehreren Städten gibt es darum n un Initiativen, die eine grundsätzliche Streichung der Gebühren fordern. So hat die Stadtverwaltung von Verl eine Vorlage erstellt, die die Abschaffung der Gebühren für die Straßenreinigung vorsieht. Das notwendige Geld soll künftig über die Grundsteuer erhoben werden.1 Zurzeit wird im Kölner Stadtrat über die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenre i- nigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren und über die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren beraten. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung die stetig steigenden Abfallgebühren und Str a- ßenreinigungsgebühren in Köln zu senken? 1 http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/verl/Alle-sollen-fuer-Strassenreinigung- zahlen-c8c8adcb-f61e-4e3b-919d-59f0e175954d-ds - 2 - 2. Welche Konsequenzen hätte die Abschaffung der Straßenreinigungs - und Abfallgebühren in Köln? 3. Zu welchen Änderungen würde es führen, wenn (wie z. B. in Verl) die Finanzierung der Straßen- reinigung umgestellt würde? gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach
Beratungsverlauf
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