Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vergabe weiterer Mittel nach Ende der verlängerten Antragsfrist

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 2710/2020 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vergabe weiterer Mittel nach Ende der verlängerten Antragsfrist Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: 1. Für das Haushaltsjahr 2020 stehen 189.900 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln gemäß § 37 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie rd. 5.500 € an Kul- turmitteln zur Verfügung. In der Sitzungen am 27.01.2020, 04.05.2020 und am 15.06.2020 hat die Bezirksvertretung Mülheim einen Teil der Anträge bereits beschlossen. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt ergänzend zu diesen Beschlüssen die Vergabe wei- terer bezirksorientierter Mittel für das Jahr 2020 für die nachfolgenden Anträge: DLRG - Ortsgruppe Köln Dünnwald e.V. Errichtung einer Blitzschutz -Anlage für die Schulungsstätte auf dem Peter -Baum-Weg 20 1.025,85 € Tiyatro 7 Seven Gemeinnü t- ziger Verein Theater Stück für Grundschulkinder und Erwachsene 0,00 € TV 1893 Köln-Flittard e.V. Neugestaltung der Beachplatzanlage auf der Sportanlage Hubertusstr. (Antrag: für die Fertigstellung der Beachplatzumrandu ng zur Einfassung und Erhaltung der Spielfl ä- chen) 1885,68 € Förderverein der Gesam t- schule Dellbrücker Mauspfad Music 4U - Musikförderprogramm der G e- samtschule Dellbrücker Mauspfad 3.000 € ISS (Interkultureller Sozialer Sercice) Garten der Begegnung/Le rngarten 830,- € Jugendfeuerwehr Köln - Dellbrück Beschaffung einer Brandsimulationsanlage zur Unterweisung von Kindern und Jugen d- lichen im Umgang mit Feuerlöschern 3.763,96 € Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 31.08.2020 2 Freies Ortskartell e.V. nachbarschaftliche Förd e- rung/Kulturförderung: FOK Kul tursommer mit Theater "Tiefrot", "NNTheater" und C o- medy "Theater Fischer & Jung" 4.500 € FC Germania Mülheim Aufbau von 8 Jugendmannschaften - An- schaffung von Materialien für Spielbetrieb 2.100 € Männergesangsverein "Ei n- tracht 1880" Köln - Stammheim 14.11.2020: Jubiläumskonzert in der Imm a- nuel-Kirche mit Festmesse und Festko m- mers und Jubilarenehrung 750,- € Et Kapellche e.V. Beschaffung: elektronisches Klavier, incl. Klavierbank, Lampe und Diebstahlschutz 3.500 € Evi Blink Der Raum zum Warten - eine parizipative Ausstellung mit dem Titel "Was ist Warten, wenn kein Zeitverlust?" 470,- € Margarita Meilchen Jugendarbeit im Fußballverein, Kölner Pänz zum Fußball, Ein Veedel eine Familie 3.000 € Jutta Hetfleisch-Brandt Sicherstellung des Onleihe -Angebot der ehrenamtlichen öffentlichen Bücherei B ü- cherwurm St. Anno über das Jahr 2020 hi n- aus 1.800 € 2. Der Ansatz der vorhandenen Haushaltsmittel ist noch nicht ausgeschöpft, daher wird die An- tragsfrist bis zum 30.11.2020 verlängert. 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese- nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. Die Mittel stehen zur Verfügung. Der insgesamt für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen Ansatz war erst zu zwei Dritteln ausgeschöpft. Aus diesen Gründen wurde die Antragsfrist bis zum 31.07.2020 verlängert. Die Anträge wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt. Da immer noch bereitgestellte Haushaltsmittel vorhanden sind, wird die Frist nochmals bis zum 30.11.2020 verlängert. Begründung der Dringlichkeit: Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 02.11.2020 statt. Um den Antragstellern Planungssicherheit zu gewährleisten, kann diese Sitzung nicht abgewartet werden.