Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vergabe weiterer Mittel nach Ende der verlängerten Antragsfrist

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2710/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vergabe weiterer Mittel 
nach Ende der verlängerten Antragsfrist 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Für das Haushaltsjahr 2020 stehen 189.900 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln gemäß  
§ 37 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie rd. 5.500 € an Kul-
turmitteln zur Verfügung. In der Sitzungen am 27.01.2020, 04.05.2020 und am 15.06.2020 hat 
die Bezirksvertretung Mülheim einen Teil der Anträge bereits beschlossen. 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt ergänzend zu diesen Beschlüssen die Vergabe wei-
terer bezirksorientierter Mittel für das Jahr 2020 für die nachfolgenden Anträge: 
 
 
DLRG - Ortsgruppe Köln 
Dünnwald e.V.  
Errichtung einer Blitzschutz -Anlage für die 
Schulungsstätte auf dem Peter -Baum-Weg 
20 
 
1.025,85 € 
Tiyatro 7 Seven Gemeinnü t-
ziger Verein  
Theater Stück für Grundschulkinder und 
Erwachsene 
0,00 € 
TV 1893 Köln-Flittard e.V.  
Neugestaltung der Beachplatzanlage auf der 
Sportanlage Hubertusstr. (Antrag: für die 
Fertigstellung der Beachplatzumrandu ng 
zur Einfassung und Erhaltung der Spielfl ä-
chen) 
 
 
1885,68 € 
Förderverein der Gesam t-
schule Dellbrücker Mauspfad  
Music 4U - Musikförderprogramm der G e-
samtschule Dellbrücker Mauspfad  
 
3.000 € 
ISS (Interkultureller Sozialer 
Sercice) Garten der Begegnung/Le rngarten 
 
830,- € 
Jugendfeuerwehr Köln -
Dellbrück 
Beschaffung einer Brandsimulationsanlage 
zur Unterweisung von Kindern und Jugen d-
lichen im Umgang mit Feuerlöschern  
 
 
3.763,96 € 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 31.08.2020

2 
Freies Ortskartell e.V.  
nachbarschaftliche Förd e-
rung/Kulturförderung: FOK Kul tursommer 
mit Theater "Tiefrot", "NNTheater" und C o-
medy "Theater Fischer & Jung"  
 
 
4.500 € 
FC Germania Mülheim  Aufbau von 8 Jugendmannschaften - An-
schaffung von Materialien für Spielbetrieb  
 
2.100 € 
Männergesangsverein "Ei n-
tracht 1880" Köln -
Stammheim  
14.11.2020: Jubiläumskonzert in der Imm a-
nuel-Kirche mit Festmesse und Festko m-
mers und Jubilarenehrung  
 
750,- € 
Et Kapellche e.V.  Beschaffung: elektronisches Klavier, incl. 
Klavierbank, Lampe und Diebstahlschutz  
 
3.500 € 
Evi Blink 
Der Raum zum Warten - eine parizipative 
Ausstellung mit dem Titel "Was ist Warten, 
wenn kein Zeitverlust?" 
 
470,- € 
Margarita Meilchen  Jugendarbeit im Fußballverein, Kölner Pänz 
zum Fußball, Ein Veedel eine Familie  
 
3.000 € 
Jutta Hetfleisch-Brandt 
Sicherstellung des Onleihe -Angebot der 
ehrenamtlichen öffentlichen Bücherei B ü-
cherwurm St. Anno über das Jahr 2020 hi n-
aus 
 
1.800 € 
 
 
 
2. Der Ansatz der vorhandenen Haushaltsmittel ist noch nicht ausgeschöpft, daher wird die An-
tragsfrist bis zum 30.11.2020 verlängert.

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. 
 
Die Mittel stehen zur Verfügung. 
 
Der insgesamt für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen Ansatz war erst zu zwei Dritteln ausgeschöpft. 
Aus diesen Gründen wurde die Antragsfrist bis zum 31.07.2020 verlängert. 
Die Anträge wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt. 
Da immer noch bereitgestellte Haushaltsmittel vorhanden sind, wird die Frist nochmals bis zum 
30.11.2020 verlängert. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 02.11.2020 statt. Um den Antragstellern 
Planungssicherheit zu gewährleisten, kann diese Sitzung nicht abgewartet werden.