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Haushaltsabweichung im Hpl. 2025/2026 – Produktbereich 13 und 14
Grüne Anfrage nach § 4 AN/0690/2026 vom 27.04.2026
Stand: Am 18.06.2026 im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün vertagt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
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Grüne Anfrage nach § 4
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www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene -fraktion@stadt-koeln.de An die Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 27.04.2026 AN/0690/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 30.04.2026 Haushaltsabweichung im Hpl. 2025/2026 – Produktbereich 13 und 14 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 30.04.2026 zu setzen: Die Stadt befindet sich aktuell in dem schwierigen Prozess der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2027 und 2028. Im September dieses Jahres muss die Politik den neuen Haushalts- plan beschließen. Um die aktuelle Haushaltslage im Umweltbereich beurteilen zu können, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Abweichungen vom aktuellen Haushaltsplan 2025/2026 haben sich in den Produktbereichen 13 (Natur- und Landschaftspflege) und 14 (Umweltschutz) durch Mehr- oder Minderausgaben ergeben? 2. Wurden die Mittel, die im politischen Begleitbeschluss 17.01.2025 zugesetzt wurden (politischer Veränderungsnachweis) ausgezahlt? Wenn nein, mit welcher Begrün- dung? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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