Haushaltsabweichung im Hpl. 2025/2026 – Produktbereich 13 und 14

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An die Vorsitzende des Ausschusses für 
Klima, Umwelt und Grün 
Frau Denise Abé 
 
Herr Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 27.04.2026 
AN/0690/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 30.04.2026 
Haushaltsabweichung im Hpl. 2025/2026 – Produktbereich 13 und 14 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses Klima, Umwelt und 
Grün vom 30.04.2026 zu setzen: 
 
Die Stadt befindet sich aktuell in dem schwierigen Prozess der Haushaltsaufstellung für die 
Jahre 2027 und 2028. Im September dieses Jahres muss die Politik den neuen Haushalts-
plan beschließen. Um die aktuelle Haushaltslage im Umweltbereich beurteilen zu können, 
bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Welche Abweichungen vom aktuellen Haushaltsplan 2025/2026 haben sich in den 
Produktbereichen 13 (Natur- und Landschaftspflege) und 14 (Umweltschutz) durch 
Mehr- oder Minderausgaben ergeben? 
2. Wurden die Mittel, die im politischen Begleitbeschluss 17.01.2025 zugesetzt wurden 
(politischer Veränderungsnachweis) ausgezahlt? Wenn nein, mit welcher Begrün-
dung? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer     
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer