Gesundheit der Anwohner*innen des Clevischen Rings schützen

Dezernat, Dienststelle  
I/32 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0835/2023
Stand: 23.02.2024 
Sachstandsbericht  
Gesundheit der Anwohner*innen des Clevischen Rings schützen 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und 
des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 08.05.2023 
Beschluss: 
 
Die BV fordert die Verwaltung auf, mit Blitzern in beiden Richtungen den Verkehr auf den 
kürzlich eingerichteten Tempo 30-Abschnitten zu kontrollieren. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Stellungnahme der Verwaltung 
Der technische Außendienst des Verkehrsdienstes des Amtes für öffentliche Ordnung hat 
Mitte 2023 mobile Geschwindigkeitskontrollen durch einen semistationären Anhänger durch-
geführt. 
In der KW 26 wurden Messungen auf dem Clevischen Ring in Fahrtrichtung Keuptstraße mit 
einem Semistationären Anhänger durchgeführt. 
Dabei wurden innerhalb einer Woche auf dem Clevischen Ring in Fahrtrichtung Keupstraße 
bei 62401 Durchfahrten insgesamt 5916 Verstößen registriert. Dies entspricht einer Verstoß-
quote von 9,48 %. Diese Quote ist in der Relation zu vergleichbaren Straßen relativ hoch.  
Zwischenzeitlich wurde ein weiterer Messstandort in die andere Fahrtrichtung identifiziert, an 
dem rechtssichere Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden können. 
 
Nächste Schritte: 
Im Rahmen seiner personellen sowie technischen Möglichkeiten wird der Verkehrsdienst auch 
in Zukunft Geschwindigkeitskontrollen auf den Clevischen Ring in die andere Fahrbahnrich-
tung durchführen. Diese Ergebnisse werden der Bezirksvertretung Mülheim ohne weitere Auf-
forderung mitgeteilt.  
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Entfällt

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Antrag                                                                                         
            08.05.2023 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der 
Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung aufzunehmen. 
Antrag: Gesundheit der Anwohner*innen des Clevischen Rings schützen 
Die BV fordert die Verwaltung auf, mit Blitzern in beiden Richtungen den Verkehr auf den kürzlich 
eingerichteten Tempo 30-Abschnitten zu kontrollieren. 
Begründung: 
Seit langem klagen die Bewohner*innen des Clevischen Rings über den gesundheitsgefährdend 
lauten Durchgangsverkehr. Aufgrund der unzumutbaren Situation wurde die Stadt 2022 gerichtlich 
verpflichtet, einen Tempo 30-Abschnitt einzurichten. 
Nach aktueller Auskunft verschiedener Anwohner*innen ist die neue Beschilderung jedoch 
überwiegend unbeachtet geblieben. Die Geräuschemissionen befinden sich weiterhin auf einem 
rechtswidrigen, gesundheitsgefährdenden Niveau. Um die Gesundheit der Anwohner*innen zu 
schützen, aber auch um weitere kostspielige Klageverfahren zu verhindern, wird die Stadt 
aufgefordert, mit Blitzern für die Einhaltung des Geschwindigkeitslimits zu sorgen. 
 
gez. Jonas Höltig                 gez. Beate Hane-Knoll                 gez. Andreas Altefrohne  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion 
DIE LINKE - Fraktion 
DIE PARTEI - Einzelmandatsträger 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a 
51065 Köln 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus-