Gesundheit der Anwohner*innen des Clevischen Rings schützen

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• Antrag_Tempo 30 Clevischer Ring Blitzer

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  Antrag 08.05.2023 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Antrag: Gesundheit der Anwohner*innen des Clevischen Rings schützen Die BV fordert die Verwaltung auf, mit Blitzern in beiden Richtungen den Verkehr auf den kürzlich eingerichteten Tempo 30-Abschnitten zu kontrollieren. Begründung: Seit langem klagen die Bewohner*innen des Clevischen Rings über den gesundheitsgefährdend lauten Durchgangsverkehr. Aufgrund der unzumutbaren Situation wurde die Stadt 2022 gerichtlich verpflichtet, einen Tempo 30-Abschnitt einzurichten. Nach aktueller Auskunft verschiedener Anwohner*innen ist die neue Beschilderung jedoch überwiegend unbeachtet geblieben. Die Geräuschemissionen befinden sich weiterhin auf einem rechtswidrigen, gesundheitsgefährdenden Niveau. Um die Gesundheit der Anwohner*innen zu schützen, aber auch um weitere kostspielige Klageverfahren zu verhindern, wird die Stadt aufgefordert, mit Blitzern für die Einhaltung des Geschwindigkeitslimits zu sorgen. gez. Jonas Höltig gez. Beate Hane-Knoll gez. Andreas Altefrohne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion DIE LINKE - Fraktion DIE PARTEI - Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a 51065 Köln Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus-

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle I/32 Vorlagen-Nummer AN/0835/2023 Stand: 23.02.2024 Sachstandsbericht Gesundheit der Anwohner*innen des Clevischen Rings schützen Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 08.05.2023 Beschluss: Die BV fordert die Verwaltung auf, mit Blitzern in beiden Richtungen den Verkehr auf den kürzlich eingerichteten Tempo 30-Abschnitten zu kontrollieren. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Stellungnahme der Verwaltung Der technische Außendienst des Verkehrsdienstes des Amtes für öffentliche Ordnung hat Mitte 2023 mobile Geschwindigkeitskontrollen durch einen semistationären Anhänger durch- geführt. In der KW 26 wurden Messungen auf dem Clevischen Ring in Fahrtrichtung Keuptstraße mit einem Semistationären Anhänger durchgeführt. Dabei wurden innerhalb einer Woche auf dem Clevischen Ring in Fahrtrichtung Keupstraße bei 62401 Durchfahrten insgesamt 5916 Verstößen registriert. Dies entspricht einer Verstoß- quote von 9,48 %. Diese Quote ist in der Relation zu vergleichbaren Straßen relativ hoch. Zwischenzeitlich wurde ein weiterer Messstandort in die andere Fahrtrichtung identifiziert, an dem rechtssichere Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden können. Nächste Schritte: Im Rahmen seiner personellen sowie technischen Möglichkeiten wird der Verkehrsdienst auch in Zukunft Geschwindigkeitskontrollen auf den Clevischen Ring in die andere Fahrbahnrich- tung durchführen. Diese Ergebnisse werden der Bezirksvertretung Mülheim ohne weitere Auf- forderung mitgeteilt. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Entfällt 2