Beschaffung von 11 Kolonnenfahrzeugen für den Bereich Stadtgrün

14 09.01.2019 
141/1 Herr Plümpe 
 R 23551 
 
 
 
 
 
 
 
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Lieferung von 11 Kolonnenfahrzeugen; voraussichtliche Auftragssumme 573.908 € 
netto zzgl. MwSt. = 682.951 € brutto 
 
hier: Bedarfsprüfung (RPA-Nr. 141/11/03/19) 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mit Schreiben vom 04.01.2019 übersandten Sie mir das Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung für 
die o. g. Beschaffung zur Stellungnahme. 
 
Zu der von Ihnen vorgesehenen Maßnahme habe ich aus den nachfolgenden Gründen keine 
Einwendungen: 
 
Es handelt sich um den beabsichtigten Kauf von 11 Kolonnenfahrzeugen mit Doppelkabine 
für den Bereich Fahrzeuge für die Allgemeine Grünunterhaltung und Fahrzeuge zur Baum-
kontrolle bzw. für Pflege und Unterhaltung von Bäumen. 
 
Die Ersatzbeschaffungen entsprechen dem vom Rat beschlossenen Fahrzeug- und Arbeits-
maschinenkonzept (siehe Pkt. 3.1 Seite 35 ff und Pkt. 3.3 Seite 60 ff des Konzeptes). Ledig-
lich die Beschaffung eines Fahrzeuges für die Baumscheibenpflege war in dem 2017 be-
schlossenen Konzept noch nicht aufgeführt, da dieses Fahrzeug für fünf Mehrstellen, die 
zum Februar 2019 vorgesehen sind, benötigt werden. 
 
Die Beschaffungen sind auch im Hinblick auf mögliche Fahrverbote notwendig und müssen 
die derzeit höchste Schadstoffklasse 6 für Dieselfahrzeuge erfüllen (Klasse 6dTemp gibt es 
bei Nutzfahrzeugen bisher nicht). 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Jülich

Reparaturkosten der zu ersetzenden Fahrzeuge 
Allgemeine Grünunterhaltung 
 Fahrzeug: Anschaffungsjahr: 2016 2017 2018 
K - 20002 2002 659,38      2.406,82   1.741,37   
K - 20004 2002 2.398,55   2.532,54   1.930,36   
K - 20010 2002 4.530,42   1.680,83   1.982,29   
K - 20011 2002 2.767,07   2.933,65   166,93      
K - 20029 2002 3.016,78   3.428,59   86,47        
K - 20037 2002 3.735,97   1.643,09   5.279,65   
K - 20039 2002 4.580,14   4.376,38   2.541,04   
Fahrzeuge zur Baumkontrolle und Pflege Straßenbäume
 Fahrzeug: Anschaffungsjahr: 2016 2017 2018 
K - LN 6736 2009 2.537,72   2.296,45   3.978,55   
K - LN 6737 2009 1.349,85   2.735,02   1.156,18   
K - LN 6738 2009 3.673,42   3.109,57   5.394,15   
Reparaturkosten: 
Reparaturkosten:

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/67 
 
Vorlagen-Nummer 
 0004/2019 
Freigabedatum 
06.02.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beschaffung von 11 Kolonnenfahrzeugen für den Bereich Stadtgrün 
hier: Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe 
von 682.951,- € im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungs-
anlagen, Zeile 9 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstel-
le 6700-1301-0-0100 Beschaffungen KFZ, Hpl. 2019. 
 
 
Ausschuss für Umwelt und Grün 21.03.2019 
Finanzausschuss 01.04.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   682.951,-€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2020 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   68.295,10 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass auch für Köln ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit 
Euro-4-Motoren oder älter, später auch für Euro-5-Motoren, gelten soll. Auch aus diesem Grund sol-
len in diesem Jahr insgesamt 11 Fahrzeuge, zehn für 2019 vorgesehene Ersatzfahrzeuge und ein 
Neufahrzeug, beschafft werden, die der künftigen Abgasnorm Euro-6 dtemp entsprechen. 
Es handelt sich dabei um 7 Kolonnenfahrzeuge mit Doppelkabine für die Grün- und Spielplatzunter-
haltung, 1 Kolonnenfahrzeug mit Doppelkabine für die Baumscheibenpflege Innenstadt und 3 Kolon-
nenfahrzeuge mit Doppelkabine für die Pflege und Unterhaltung der Straßenbäume. 
Die zu ersetzenden Fahrzeuge sind im Anlagenvermögen abgeschrieben. Ihre Reparaturkosten las-
sen den weiteren Betrieb nicht wirtschaftlich erscheinen. (Anlage 2) Um in naher Zukunft teure In-
standsetzungen mit damit einhergehenden Ausfallzeiten zu vermeiden, sollen die Fahrzeuge nun 
ersatzbeschafft werden. Hinzu kommt, dass die Stadt Köln eine gewisse Vorbildfunktion hinsichtlich 
geringer Abgasemissionen einnimmt. 
10 Kolonnenfahrzeuge sind im Fahrzeug- und Maschinenkonzept unter Kapitel 3.1.2 (7 Kolon-
nenfahrzeuge) und Kapitel 3.3.2 (3 Kolonnenfahrzeuge) enthalten, welches der Rat am 
18.05.2017 beschlossen hat:  
 
Das Kolonnenfahrzeug für die Pflege von Baumscheiben in der Innenstadt ist nicht im Maschinenkon-
zept dargestellt und soll neu beschafft werden. Im Rahmen der Politischen Veränderungsnachwei-
sung hat der Finanzausschuss am 08.10.2018 u.a. 5 Mehrstellen sowie Sachmittel zur Baumschei-
benpflege in der Innenstadt beschlossen. 
 
In dem Segment dieser Fahrzeuge gibt es bisher keine alltagstaugliche Alternative zu herkömmlichen 
Antrieben. 
Die Beschaffungen sollen auf jeden Fall die Anforderungen der Abgasnorm Euro-6 dtemp erfüllen. 
Dies ist die derzeit höchste Abgasnorm im Bereich der Nutzfahrzeuge.

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Das Rechnungsprüfungsamt hat der Bedarfsprüfung mit Schreiben vom 09.01.2019 – RPA-Nr. 
141/11/03/19 zugestimmt (Anlage 3). 
 
Finanzierung: 
 
Die Kostenberechnungen für die Beschaffung der Kolonnenfahrzeuge belaufen sich aktuell auf 
682.951,- €. 
Die Finanzierung der Fahrzeuge ist im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt-
schaft, Erholungsanlagen bei Finanzstelle 6700-1301-0-0100 Beschaffungen KFZ, Hpl. 2019 gesi-
chert. Ebenso sind die Abschreibungsaufwendungen im gleichnamigen Teilergebnisplan, Hpl. 2019 ff 
berücksichtigt.  
 
 
Anlagen 
Anlage 1 – Öffentlichkeitsbeteiligung (AUG) 
Anlage 2 – Reparaturkosten der zu ersetzenden Fahrzeuge 
Anlage 3 – Bedarfsanerkennung des Rechnungsprüfungsamtes