Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Mülheim priorisierten Straßenbaumaßnahmen
Mitteilung BV 1407/2023 vom 10.05.2023
Stand: Am 14.08.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung BV
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Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer 1407/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.05.2023 Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Mülheim priorisierten Straßenbaumaßnahmen Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke hatte sich 2019 damit befasst, wie das Verfahren zur Haushaltsaufstellung gestaltet werden kann, damit die Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden. In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertre- tungen gebeten werden sollten, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für Straßen und Radwegebau, des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung sowie des Amtes für Verkehrsmanagement zu priorisieren. Zu diesen sollte die Verwaltung entsprechend ihrer Bearbeitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den Bezirksvertretungen Listen der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. Zum Zweck der Berichterstattung haben die drei oben genannten Ämter eine aktuelle Sach- standsmitteilung erstellt, die über den Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte in- formiert (s. Anlage). Da nur 7 Maßnahmen in der Liste aufgeführt werden und eine davon erledigt ist, kann die Be- zirksvertretung Mülheim vier Positionen der Liste neu besetzen. Hierbei kann es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: - Erneuerung von Lichtsignalanlagen, - Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, - Beschlüsse der Bezirksvertretung Mülheim in der Zuständigkeit der oben genannten Ämter, - Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2023/24 (investiv). Anlage Sachstände -
Anlage-Sachstände
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Prio Maßnahme Projektübergabe von Planung an Ausbau voraussichtlicher Ausbaubeginn voraussichtlicher Fertigstellungs- termin Sachstand März 2023 1 Ackerstr. (in Verbindung mit Kanalsanierung StEB) II 2022 IV 2023 Zurzeit findet der Kanalbau statt. Im Anschluss werden die Straßenbauarbeiten durchgeführt. Die Fertigstellung erfolgt bis zum Ende des IV Quartals 2023. 2 Dellbrücker Marktplatz Die für die Erstellung der Ausführungsplanung erforderlichen Abstimmungen mit an der Planung beteiligten Dritten haben sich erheblich verzögert. Der Baubeschluss soll im IV. Quartal 2023 eingeholt werden. 3 Frankfurter Straße von Heidelberger Straße bis Montanusstraße II 2024 II 2025 IV 2028 Die Grundlagenermittlung ist abgeschlossen. Das beauftragte Ingenieurbüro erstellt den Vorentwurf. 4 Bergisch Gladbacher Straße / Steyler Straße I 2022 Maßnahme wird neu geplant. Anlage 1 Prio Maßnahme Projektübergabe von Planung an Ausbau voraussichtlicher Ausbaubeginn voraussichtlicher Fertigstellungs- termin Sachstand März 2023 5 Heidkampstraße Die Planung der Heidkampstraße wird im Rahmen der gesetzten Prioritäten bearbeitet. Ein Planungsbeginn ist nicht vor dem Jahr 2024ff zu erwarten. 6 Kreisverkehr Colonia Allee/Ostmerhei mer Straße Die Planung wird im Rahmen der gesetzten Prioritäten bearbeitet. Ein Planungsbeginn ist nicht vor dem Jahr 2024 ff zu erwarten. 7 Kunstfelder Straße Die Planung wird im Rahmen der gesetzten Prioritäten bearbeitet. Ein Planungsbeginn ist nicht vor dem Jahr 2024 ff zu erwarten. Legende: Maßnahme ist ausgebaut Maßnahme wird ausgebaut Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung Maßnahme befindet sich in der Planungsphase Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange 2
Beratungsverlauf
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14.08.2023
TOP 10.2.4, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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