Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Mülheim priorisierten Straßenbaumaßnahmen

Prio Maßnahme Projektübergabe
von Planung an 
Ausbau
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn
voraussichtlicher 
Fertigstellungs-
termin
Sachstand März 2023
1 Ackerstr. (in 
Verbindung mit 
Kanalsanierung 
StEB) II 2022 IV 2023
Zurzeit findet der Kanalbau 
statt. Im Anschluss werden die 
Straßenbauarbeiten 
durchgeführt. Die 
Fertigstellung erfolgt bis zum 
Ende des IV Quartals 2023.
2 Dellbrücker 
Marktplatz
Die für die Erstellung der 
Ausführungsplanung 
erforderlichen Abstimmungen 
mit an der Planung beteiligten 
Dritten haben sich erheblich 
verzögert. Der Baubeschluss 
soll im IV. Quartal 2023 
eingeholt werden.
3 Frankfurter 
Straße von 
Heidelberger 
Straße bis 
Montanusstraße
II 2024 II 2025 IV 2028
Die Grundlagenermittlung ist 
abgeschlossen. Das 
beauftragte Ingenieurbüro 
erstellt den Vorentwurf.
4 Bergisch 
Gladbacher 
Straße / Steyler 
Straße
I 2022
Maßnahme wird neu geplant.
Anlage
1

Prio Maßnahme Projektübergabe
von Planung an 
Ausbau
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn
voraussichtlicher 
Fertigstellungs-
termin
Sachstand März 2023
5 Heidkampstraße Die Planung der 
Heidkampstraße wird im 
Rahmen der gesetzten 
Prioritäten bearbeitet. Ein 
Planungsbeginn ist nicht vor 
dem Jahr 2024ff zu erwarten.
6 Kreisverkehr 
Colonia 
Allee/Ostmerhei
mer Straße
Die Planung wird im Rahmen 
der gesetzten Prioritäten 
bearbeitet. Ein 
Planungsbeginn ist nicht vor 
dem Jahr 2024 ff zu erwarten.
7 Kunstfelder 
Straße
Die Planung wird im Rahmen 
der gesetzten Prioritäten 
bearbeitet. Ein 
Planungsbeginn ist nicht vor 
dem Jahr 2024 ff zu erwarten.
Legende:
Maßnahme ist ausgebaut
Maßnahme wird ausgebaut
Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung
Maßnahme befindet sich in der Planungsphase
Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange
2

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
Vorlagen-Nummer 
 1407/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.05.2023 
 
Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Mülheim priorisierten 
Straßenbaumaßnahmen 
Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke 
hatte sich 2019 damit befasst, wie das Verfahren zur Haushaltsaufstellung gestaltet werden 
kann, damit die Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden. 
 
In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertre-
tungen gebeten werden sollten, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für 
Straßen und Radwegebau, des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung sowie des Amtes 
für Verkehrsmanagement zu priorisieren. Zu diesen sollte die Verwaltung entsprechend ihrer 
Bearbeitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den Bezirksvertretungen 
Listen der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. 
 
Zum Zweck der Berichterstattung haben die drei oben genannten Ämter eine aktuelle Sach-
standsmitteilung erstellt, die über den Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte in-
formiert (s. Anlage). 
 
Da nur 7 Maßnahmen in der Liste aufgeführt werden und eine davon erledigt ist, kann die Be-
zirksvertretung Mülheim vier Positionen der Liste neu besetzen. 
 
Hierbei kann es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: 
- Erneuerung von Lichtsignalanlagen, 
- Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, 
- Beschlüsse der Bezirksvertretung Mülheim in der Zuständigkeit der oben genannten 
 Ämter, 
- Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2023/24 (investiv). 
 
Anlage 
Sachstände