Barrierefreie Toiletten am Neumarkt

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• Gem. Anfrage nach § 4 (Volt)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales Herr Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.06.2024 AN/0943/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 17.06.2024 Barrierefreie Toiletten am Neumarkt Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen der Stadt Köln am 17.06.2024 aufzu- nehmen: In der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 27.04.2023 wurde von B90/Grüne, SPD, CDU, Die Linke KlimaFreunde und Die Partei die “Aufstellung ei- nes Brennpunkt WC am Neumarkt/ Umfeld Apostelnkirche” als Dringlichkeitsantrag beantragt. Dieses Brennpunkt WC wurde im Antrag als sogenanntes „Hamburger Modell” bezeichnet und ist als nicht barrierefreie WC für besondere Anforderungen nicht Teil des Kölner Toiletten Konzeptes. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Planungen verfolgt die Verwaltung hinsichtlich barrierefreier WC-Anla- gen am Neumarkt auch im Bezug zu dem bestehenden Toilettenkonzept Köln? - 2 - 2. Inwieweit ist die jetzige Beschlusslage und Vorgehensweise der Verwaltung mit den Planungen zur Neugestaltung des Neumarktes in Bezug auf Gastro- Angebot und kulturelle Nutzung einbezogen und verträglich? 3. Wie wird sichergestellt, dass die verschiedenen WC-Anlagen am Neumarkt vor Missbrauch geschützt werden (z.B. durch Drogenmissbrauch, Randalie- rung)? 4. Wie und unter welchen Voraussetzungen ist eine regelmäßige Reinigung der WC-Anlagen geplant? Mit freundlichen Grüßen gez. Lucas Sickmöller gez. Niklas Kienitz Volt-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer