Barrierefreie Toiletten am Neumarkt

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen/Vergabe/Internationales 
Herr Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker   
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.06.2024 
 
AN/0943/2024 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe 
/ Internationales 17.06.2024 
 
Barrierefreie Toiletten am Neumarkt 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,   
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses 
für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen der Stadt Köln am 17.06.2024 aufzu-
nehmen: 
In der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 27.04.2023 wurde von 
B90/Grüne, SPD, CDU, Die Linke KlimaFreunde und Die Partei die  “Aufstellung ei-
nes Brennpunkt WC am Neumarkt/ Umfeld Apostelnkirche” als Dringlichkeitsantrag 
beantragt. Dieses Brennpunkt WC wurde im Antrag als sogenanntes „Hamburger 
Modell” bezeichnet und ist als nicht barrierefreie WC für besondere Anforderungen 
nicht Teil des Kölner Toiletten Konzeptes.  
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche Planungen verfolgt die Verwaltung hinsichtlich barrierefreier WC-Anla-
gen am Neumarkt auch im Bezug zu dem bestehenden Toilettenkonzept 
Köln?

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2. Inwieweit ist die jetzige Beschlusslage und Vorgehensweise der Verwaltung 
mit den Planungen zur Neugestaltung des Neumarktes in Bezug auf Gastro-
Angebot und kulturelle Nutzung einbezogen und verträglich?   
 
3. Wie wird sichergestellt, dass die verschiedenen WC-Anlagen am Neumarkt 
vor Missbrauch geschützt werden (z.B. durch Drogenmissbrauch, Randalie-
rung)? 
 
4. Wie und unter welchen Voraussetzungen ist eine regelmäßige Reinigung der 
WC-Anlagen geplant?  
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
gez. Lucas Sickmöller    gez. Niklas Kienitz  
Volt-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer