Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Willkommenskultur auch für zahlende Gäste der Stadt umsetzen und leben!
AfD Antrag nach § 3 AN/2120/2023 vom 27.11.2023
Stand: Am 07.12.2023 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
AfD Antrag nach § 3
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Reker Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.11.2023 AN/2120/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 07.12.2023 Willkommenskultur auch für zahlende Gäste der Stadt umsetzen und leben! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung und insbesondere die Kämmerei auf, dafür Sorgen zu tragen, dass die Bettensteuer in Köln bis auf weiteres ausgesetzt wird und Vorbereitungen und erforderliche Maßnahmen getroffen werden, die Bettensteuer ab dem 1. Januar 2024 in Köln endgültig abzuschaffen. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich ausdrücklich zu einer Willkommenskultur – auch und gerade für selbstzahlende Gäste unserer Stadt - und erkennt diese als wichtigen Wirtschaftsfaktor für Köln an. Der Rat der Stadt Köln stellt fest: eine zusätzliche finanzielle Belastung dieser Zielgruppe durch eine Bettensteuer ist mit der kölschen Weltoffenheit, Toleranz und Willkommenskultur nicht vereinbar. Begründung: Die Eintreibung der Bettensteuer ist für das Übernachtungsgewerbe mit erheblichem Aufwand ver- bunden, der in keinem Verhältnis zu den vereinnahmten Mitteln steht. Gleiches gilt für den Aufwand, der auf Seiten der Verwaltung betrieben werden muss. Die Bettensteuer wird von vielen Bürgern als weiteres Abpressen von Mitteln durch einen übergriffigen und gierigen Steuerstaat empfunden und schadet dem Image der Stadt Köln als weltoffene und gastfreundliche Stadt. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz