Willkommenskultur auch für zahlende Gäste der Stadt umsetzen und leben!

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
Frau Reker 
  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.11.2023 
AN/2120/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.12.2023 
 
Willkommenskultur auch für zahlende Gäste der Stadt umsetzen und leben! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden 
Ratssitzung zu setzen: 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung und insbesondere die Kämmerei auf, dafür Sorgen zu 
tragen, 
 dass die Bettensteuer in Köln bis auf weiteres ausgesetzt wird und 
 Vorbereitungen und erforderliche Maßnahmen getroffen werden, die Bettensteuer ab dem 1. 
Januar 2024 in Köln endgültig abzuschaffen. 
 
Der Rat der Stadt Köln bekennt sich ausdrücklich zu einer Willkommenskultur – auch und gerade für 
selbstzahlende Gäste unserer Stadt - und erkennt diese als wichtigen Wirtschaftsfaktor für Köln an. 
Der Rat der Stadt Köln stellt fest: eine zusätzliche finanzielle Belastung dieser Zielgruppe durch eine 
Bettensteuer ist mit der kölschen Weltoffenheit, Toleranz und Willkommenskultur nicht vereinbar. 
  
Begründung: 
 
Die Eintreibung der Bettensteuer ist für das Übernachtungsgewerbe mit erheblichem Aufwand ver-
bunden, der in keinem Verhältnis zu den vereinnahmten Mitteln steht. Gleiches gilt für den Aufwand, 
der auf Seiten der Verwaltung betrieben werden muss. Die Bettensteuer wird von vielen Bürgern als 
weiteres Abpressen von Mitteln durch einen übergriffigen und gierigen Steuerstaat empfunden und 
schadet dem Image der Stadt Köln als weltoffene und gastfreundliche Stadt. 
 
gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer)