V/0117/2024
Bestellung einer Trägervertretung für die städt. Kindertageseinrichtung Loddengrund, Delstrup 21
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Beschlussvorlage
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V/0117/2024 V/0117/2024 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Bestellung einer Trägervertretung für die städt. Kindertageseinrichtung Loddengrund, Delstrup 21 Beratungsfolge 12.03.2024 Bezirksvertretung Münster-Südost Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als Nachfolge von Dominik Lassak wird ……………… als Trägervertretung für die städtische Kinder- tageseinrichtung Loddengrund, Delstrup 21, berufen. Begründung: Nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – Kibiz) bil- den der Träger und die in der Einrichtung pädagogisch tätigen Kräfte mit dem Elternbeirat den Rat der Tageseinrichtung. Für die städtischen Kindertageseinrichtungen werden die Trägervertretungen neben einem/einer vom Oberbürgermeister zu bestellenden Mitarbeiter/in des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien von den zuständigen Bezirksvertretungen gewählt. Seit dem 01.08.2011 wird die Vertretung des Trä- gers der Stadt Münster – Amt für Kinder, Jugendliche und Familien - von den jeweiligen Leitungen der Kindertageseinrichtungen übernommen (siehe Ratsbeschluss vom 25.05.2011, Vorla ge V/0168/2011). Der Rat hat mit der Vorlage V/0262/2023/1 die Trägervertretung in den städtischen Kindertagesein- richtungen ab der im Jahr 2025 beginnenden Wahlperiode neu geregelt. Die jeweils zuständigen Bezirksvertretungen bestellen als politische Trä gervertretung eine Person und darüber hinaus eine Stellvertretung. Die von der Bezirksvertretung bestellte Person und deren Stellvertretung müssen Mitglieder der Bezirksvertretung oder im Stadtbezirk wohnende Ratsmitglieder sein. Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlperiode der Bezirksvertretung. Die bisher in die Räte der Kindertageseinrichtungen gewählten Vertretungen üben ihre Funktion bis zu der im Jahr 2025 beginnenden Wahlperiode aus. Sollte bis zum Ende der aktuellen Wahlzeit eine Neubesetzung eines Rates der Kindertageseinrichtung bzw. einzelner Mitglieder eines Rates einer Kindertageseinrichtung erforderlich werden, kann bei der Besetzung das neue Verfahren bereits an- gewandt werden. Amt für Bürger - und Ratsservice 29.02.2024 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Smolka Telefon: 492-3361 Smolka@stadt-muenster.de - 2 - V/0117/2024 Die Bezirksvertretung Münster-Südost hat Dominik Lassak a m 25.10.2016 auf Vorschlag der SPD - Fraktion als Trägervertreter für die städtische Kindertageseinrichtung Loddengrund berufen. Dominik Lassak hat mit Schreiben vom 26.01.2024 mitgeteilt, dass er von seinem Amt als Trägerver- treter für die städtische Kindertageseinrichtung Loddengrund zurücktritt. Es ist eine Nachfolge zu be- stellen. Aktuell sind drei Trägervertretungen für die Kindertageseinrichtung Loddengrund bestellt. Für die Bestellung ist ein Mehrheitsbeschluss ausreichend. Die Bestellung erfolgt bis zum Ende die- ser Wahlperiode. Anmerkung: Die Trägervertretungen vertreten in der Kindertageseinrichtung die Interessen der Stadt Münster. Wenn Trägervertretungen gleichzeitig Eltern bzw. Erziehungsberechtigte von Kindern der jeweiligen Einrichtung sind, kann es u. U. zu Interessenkonflikten kommen. Es erscheint sinnvoll, diese Proble- matik bei der Benennung von Vorschlägen zu berücksichtigen. gez. Markus Lewe Oberbürgermeister Anlage
Anlage A
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Anlage A zur V/0117/2024 Kurzüberblick Nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – Kibiz) bilden der Träger und die in der Einrichtung pädagogisch tätigen Kräfte mit dem Elternbeirat den Rat der Tageseinrichtung. Die Trägervertreter werden u.a. von den Bezirksvertretungen gewählt. Dominik Lassak legt sein Mandat als Trägervertreter in der Kita Loddengrund nieder. Es ist von der Bezirksvertretung Südost ggf. die Nachfolge zu regeln. Mit der Vorlage V/0262/2023/1 wurde ab der im Jahr 2025 beginnenden Wahlperiode die Träger- vertretung in städtischen Kindertageseinrichtungen neu geregelt. Diese Neuregelung kann bei Bedarf auch in der laufenden Wahlperiode bereits angewandt werden. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Wir werden in Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwickeln: mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft. Dazu zählt als Teilziel auch die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für die Kindertageseinrichtun- gen. Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 12 der Hauptsatzung ist es Aufgabe der Bezirksvertretungen Vertre- ter/ innen der Stadt in den Kindergartenräten der städtischen Kindertageseinrichtungen zu bestel- len. Damit der Rat der Tageseinrichtung in den städtischen Kindertageseinrichtungen mit der vorgeschriebenen Anzahl an Trägervertretern tagen kann, ist es erforderlich, zeitnah eine Nach- folgerin / einen Nachfolger durch die Bezirksvertretung zu bestellen. Damit ist das Ziel erreicht. Finanzierung Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja X Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja X Nein Bereits veranschlagt? Ja Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig vollständig freiwillig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Für die Kita Loddengrund sind durch die Bezirksvertretung Münster-Südost aktuell drei Trägerver- tretungen bestellt. Die zwei verbleibenden Trägervertretungen sind weiblich.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Delstrup 21
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Details
- Aktenzeichen
- V/0117/2024
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 21.02.2024
- Erstellt
- 14.02.2024 16:14