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Planungsstand trimodales KV-Terminal Niederkassel-Lülsdorf

Grüne Anfrage nach § 4 AN/0365/2019 vom 15.03.2019

Stand: Am 21.03.2019 im Wirtschaftsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.

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  • Grüne Anfrage nach § 4

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    www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene -fraktion@stadt-koeln.de An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Herrn Jörg van Geffen Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.03.2019 AN/0365/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Wirtschaftsausschuss 21.03.2019 Planungsstand trimodales KV-Terminal Niederkassel-Lülsdorf Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgende Anfrage, in die Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses aufzunehmen: Die Duisburger Hafen AG plant am Rhein-Umschlagufer der Evonik Industries AG in Nieder- kassel-Lülsdorf den Bau eines trimodalen KV-Terminals für den Containerumschlag zwi- schen den Verkehrsträgern Binnenschiff, LKW und Schiene. Das Vorhaben ist für die Ent- wicklung der regionalen Logistikinfrastruktur von signifikanter Bedeutung. Gemäß Wasser- haushaltsgesetz wurde für den Bau eine Plangenehmigung bei der Bezirksregierung Köln beantragt. Wir bitten die Verwaltung u Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie bewertet die Verwaltung den Ausbau des Hafens Lülsdorf mit einem trimodalen KV-Terminal für die Fortentwicklung der regionalen Logistikinfrastruktur? 2. Wie bewertet die HGK AG dieses Vorhaben mit Blick auf ihre eigene Logistikinfrastruktur? 3. Laut Auskunft der Duisburger Hafen AG hat die Stadt Köln fristwahrend Klage gegen die Baugenehmigung des geplanten Container-Terminals in Lülsdorf eingereicht. Welche Gründe haben die Verwaltung dazu bewogen? - 2 - 4. Warum werden die zuständigen Ratsgremien (Wirtschaftsausschuss, Verkehrsaus- schuss) nicht über das Ausbauvorhaben und das Agieren der Verwaltung informiert? Mit freundlichen Grüßen gez. Jörg Frank gez. Lino Hammer wirtschaftspolitischer Sprecher GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf

  1. 21.03.2019

    Wirtschaftsausschuss

    TOP 5.6, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Kenntnis genommen

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