Umsetzung von Beschlüssen bezüglich des Radverkehr im Stadtbezirk Mülheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim

Gleichlautend an:

Herrn Bezirksbürgermeister
Norbert Fuchs
-Bezirksrathaus Mülheim-

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
-Rathaus-

07.06.2018

Anfrage

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktionen von Bündnis 90/die Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim bitten,
nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen:

Umsetzung von Beschlüssen bezüglich des Radverkehrs im Stadtbezirk Mülheim

In den vergangenen Jahren hat die BV Mülheim eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Rad-
verkehrsinfrastruktur, insbesondere zur Erhöhung der Sicherheit für Fahrradfahrer*innen, beschlossen.

Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Beschlüsse:

- Sitzung vom 24.08.2015, TOP 8.1.6, AN/1113/2015
Einrichtung einer Fahrradstraße in Holweide

- Sitzung vom 24.08.2015, TOP 8.1.1, AN/0842/2015
Gefahrloser und flüssiger Radverkehr am Clevischen Ring
(geänderter Beschluss: Prüfauftrag)

- Sitzung vom 22.02.2016, TOP 8.1.5, AN/0260/2016
Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Wichheimer Straße

- Sitzung vom 11.04.2016, TOP 8.1.2, AN/0539/2016
Fahrradschutzstreifen auf dem Bensberger Marktweg

- Sitzung vom 30.05.2016, TOP 8.1.1, AN/0887/2016
Radwegekonzept für den Stadtbezirk Mülheim

- Sitzung vom 23.01.2017, TOP 8.1.2, AN/0026/2017
Erhöhung der Sicherheit entlang der Fahrradroute von Bergisch Gladbach nach Mülheim
(geänderter Beschluss: Prüfung im Rahmen des Gesamtkonzeptes Holweide, Vorlage bis zur
Sommerpause 2017)

- Sitzung vom 05.03.2018, TOP 7.2.1, AN/0213/2018
Anfrage: Förderaufruf des Bundes-Umweltministeriums “Klimaschutz durch Radverkehr”

Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand zu den einzelnen Maßnahmen zu erläutern,
und insbesondere auch den Zeitplan für die Umsetzung der Beschlüsse zu nennen.

gez. Winfried Seldschopf gez. Alexander Lünenbach
-Fraktionsvorsitzender- -Fraktionsvorsitzender-