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Umsetzung von Beschlüssen bezüglich des Radverkehr im Stadtbezirk Mülheim

Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1099/2018 vom 03.07.2018

Stand: Am 09.07.2018 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.

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  • Anfrage Radverkehr

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    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs -Bezirksrathaus Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- 07.06.2018 Anfrage Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von Bündnis 90/die Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim bitten, nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Umsetzung von Beschlüssen bezüglich des Radverkehrs im Stadtbezirk Mülheim In den vergangenen Jahren hat die BV Mülheim eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Rad- verkehrsinfrastruktur, insbesondere zur Erhöhung der Sicherheit für Fahrradfahrer*innen, beschlossen. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Beschlüsse: - Sitzung vom 24.08.2015, TOP 8.1.6, AN/1113/2015 Einrichtung einer Fahrradstraße in Holweide - Sitzung vom 24.08.2015, TOP 8.1.1, AN/0842/2015 Gefahrloser und flüssiger Radverkehr am Clevischen Ring (geänderter Beschluss: Prüfauftrag) - Sitzung vom 22.02.2016, TOP 8.1.5, AN/0260/2016 Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Wichheimer Straße - Sitzung vom 11.04.2016, TOP 8.1.2, AN/0539/2016 Fahrradschutzstreifen auf dem Bensberger Marktweg - Sitzung vom 30.05.2016, TOP 8.1.1, AN/0887/2016 Radwegekonzept für den Stadtbezirk Mülheim - Sitzung vom 23.01.2017, TOP 8.1.2, AN/0026/2017 Erhöhung der Sicherheit entlang der Fahrradroute von Bergisch Gladbach nach Mülheim (geänderter Beschluss: Prüfung im Rahmen des Gesamtkonzeptes Holweide, Vorlage bis zur Sommerpause 2017) - Sitzung vom 05.03.2018, TOP 7.2.1, AN/0213/2018 Anfrage: Förderaufruf des Bundes-Umweltministeriums “Klimaschutz durch Radverkehr” Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand zu den einzelnen Maßnahmen zu erläutern, und insbesondere auch den Zeitplan für die Umsetzung der Beschlüsse zu nennen. gez. Winfried Seldschopf gez. Alexander Lünenbach -Fraktionsvorsitzender- -Fraktionsvorsitzender-

Beratungsverlauf

  1. 09.07.2018

    Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

    TOP 7.2.1, Entscheidung. Ergebnis: Kenntnis genommen

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