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AN/0445/2024

Autonomes Zentrum (AZ) endlich schließen

AfD Antrag nach § 3 11.03.2024

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 21.03.2024, TOP 3.1.2

AfD Antrag nach § 3

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AfD Antrag nach § 3

1350 Zeichen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt  
Köln  
  
  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.03.2024 
AN/0445/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 21.03.2024 
 
Autonomes Zentrum (AZ) endlich schließen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung 
zu nehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt: 
 
1. Die Einstellungen aller Verhandlungen über einen Umzug nach Kalk oder einen anderen 
Standort im Stadtgebiet. 
2. Die Kündigung des aktuellen Nutzungsvertrages mit dem Autonomen Zentrum (AZ) und der 
sofortigen Räumung am Standort an der Luxemburger Straße. 
  
 
Begründung: 
 
Das AZ ist immer wieder Gegenstand im Kölner Stadtrat gewesen.  
 
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat mehrfach bestätigt, dass im Autonomen Zentrum 
linksextremistische Gruppen untergebracht sind. Darüber hinaus hat die Landesregierung mehrfach 
in der Vergangenheit mitgeteilt, dass das AZ das Zentrum für den Linksextremismus im Regierungs-
bezirk Köln ist.  
 
 
gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)

Beratungsverlauf (1)

21.03.2024 Rat
TOP 3.1.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0445/2024
Typ
AfD Antrag nach § 3
Datum
11.03.2024
Erstellt
11.03.2024 11:52