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Autonomes Zentrum (AZ) endlich schließen
AfD Antrag nach § 3 AN/0445/2024 vom 11.03.2024
Stand: Am 21.03.2024 im Rat endgültig abgelehnt.
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AfD Antrag nach § 3
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.03.2024 AN/0445/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 21.03.2024 Autonomes Zentrum (AZ) endlich schließen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt: 1. Die Einstellungen aller Verhandlungen über einen Umzug nach Kalk oder einen anderen Standort im Stadtgebiet. 2. Die Kündigung des aktuellen Nutzungsvertrages mit dem Autonomen Zentrum (AZ) und der sofortigen Räumung am Standort an der Luxemburger Straße. Begründung: Das AZ ist immer wieder Gegenstand im Kölner Stadtrat gewesen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat mehrfach bestätigt, dass im Autonomen Zentrum linksextremistische Gruppen untergebracht sind. Darüber hinaus hat die Landesregierung mehrfach in der Vergangenheit mitgeteilt, dass das AZ das Zentrum für den Linksextremismus im Regierungs- bezirk Köln ist. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
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