Änderungsantrag nach § 13 zu TOP 3.1.1 „Verbesserungen in der Ambulanten und Stationären Pflege“ von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und GUT auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 9.7.2019

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An die Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.07.2019 
AN/1039/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.07.2019 
 
Änderungsantrag nach § 13 zu TOP 3.1.1 „Verbesserungen in der Ambulanten und 
Stationären Pflege„ von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und GUT, Ratssitzung am 
9.7.2019 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag nach § 13 zu TOP 3.1.1 
„Verbesserungen in der Ambulanten und Stationären Pflege“ von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, 
FDP und GUT auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 9.7.2019 zu setzen. 
Beschluss 
1. Nach Punkt 2 des Beschlusstextes wird folgender neuer Punkt 3 eingefügt. 
3) zu prüfen, wie die Fachkräftegewinnung durch die Bereitstellung weicher Standortfaktoren 
wirksam unterstützt werden kann 
(z.B. bezahlbaren Wohnraum durch Werkswohnungen und Wohnheimen für Auszubildende und 
Absolventen des freiwilligen sozialen Jahres oder des Bundesfreiwilligendienstes) 
Die alten Punkte 3 und 4 werden neu zu Punkt 4 und 5. 
2. An das Ende des alten Punktes 4 (neu: Punkt 5) wird ein neuer Satz eingefügt: 
Dabei sollen insbesondere auch spezifische Angebote für die Bedürfnisse von Migranten 
entwickelt bzw. weiterentwickelt werden. 
Begründung: 
erfolgt mündlich 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer